RN/147

16.22

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Dieser FPÖ-Antrag, über den wir heute diskutieren, ist aus zweierlei Hinsicht eigentlich fast schon prototypisch für das, was die FPÖ immer wieder reinbringt.

Das eine ist: Er ist zuerst einmal ein Antrag voller Gemeinplätze, zu denen man sagt: Ja, no na, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, für faire Löhne, für Ausbildung, Qualifizierung und so weiter und so fort – ja, das kann natürlich jeder einigermaßen unterschreiben.

Dann aber geht es wirklich ans typische, übliche Eingemachte bei der FPÖ, diesmal unter dem Titel Stopp der Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Das ist halt nur ein Aufhänger für den FPÖ-Dauerbrenner: Grenzen dicht, Ausländer raus!

Warum will die FPÖ einen Ausweitungsstopp der Rot-Weiß-Rot-Karte? – Weil die Ausländer:innenarbeitslosigkeit angeblich so stark gestiegen ist. – Gut, schauen wir uns das an: Der Antrag ist einerseits sehr alt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber nicht unsere Schuld, ...!), und entsprechend alt sind auch die Zahlen, nämlich von August 2025. Damals stieg die Zahl der arbeitslosen Nichtösterreicher:innen um 5,2 Prozent, die der Österreicher:innen um 4,6 Prozent. Also die Arbeitslosigkeit bei Nichtösterreicher:innen steigt – Grenzen dicht, Ausländer raus! (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben wir nicht zu viele Arbeitslose?)

Fast ein Dreivierteljahr später, im Mai 2026, sieht die AMS-Welt etwas anders aus: Die Arbeitslosigkeit von Nichtösterreicher:innen ist um 0,2 Prozent gesunken, jene der Österreicher:innen um 3,3 Prozent gestiegen. Das heißt, die Arbeitslosigkeit bei Ausländer:innen sinkt, die FPÖ sagt trotzdem: Grenzen dicht, Ausländer raus!

Es ist offensichtlich total wurscht, wie es am Arbeitsmarkt gerade ausschaut, die Botschaft ist immer die gleiche: Grenzen dicht, Ausländer raus!

Nur: Grenzen dicht ist eine denkbar schlechte und ungeeignete Antwort, wenn es darum geht, dass Österreich für qualifizierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer:innen attraktiv sein soll. Grenzen dicht – das wird uns auch nicht besonders dabei unterstützen, wenn wir im Wettstreit mit anderen Ländern liegen, um möglichst viele Fachkräfte, Facharbeiter:innen, die wir brauchen, nach Österreich zu kriegen.

Ja, wir brauchen gerade in der Budgetdebatte eigentlich eine seriöse Diskussion darüber, wie denn Arbeitsmarktpolitik ausschauen sollte, gerade auch vor dem Hintergrund einer Regierungspolitik, die Arbeitsmarktchancen von über 60-Jährigen doch verschlechtert und sie für Betriebe teurer macht, während sie gleichzeitig für gutverdienende Pensionisten ein arbeitsmarktpolitisch völlig sinnbefreites, 380 Millionen Euro teures Steuergeschenkpaket schnürt. Wir brauchen – ganz im Gegensatz zu dem, was die FPÖ ständig fordert – eine Arbeitsmarktpolitik, die aktiv Zuwanderer und Zuwanderinnen bei der Arbeitsmarktintegration fördert und fordert, damit sie eben so rasch wie möglich in Beschäftigung kommen, Steuern zahlen und am Aufbau des Wohlstands unseres Landes mitarbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Den, den ihr zusammengehaut habts!)

Grenzen dicht ist mit Sicherheit kein Beitrag, der uns da irgendwie ernsthaft weiterbringt. (Beifall bei den Grünen.)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.