RN/148

16.26

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich bin mit Kollegen Wurm am Beginn seiner Ausführungen komplett d’accord: Ich glaube, es eint alle Parteien in diesem Plenum und im Parlament, dass wir einen funktionierenden Arbeitsmarkt benötigen – das ist ja unbestritten. Zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt braucht man natürlich auch Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, die notwendige Qualifikation, auch die Sprache, damit verbunden ein konkretes Jobangebot und in weiterer Folge die kollektivvertragliche Bezahlung. Das eint uns auch in dieser Debatte: was, glaube ich, wir alle in Österreich am Arbeitsmarkt zu tun haben.

Dann habe ich ein bisschen recherchiert – denn im Antrag selber kann man jetzt zu einzelnen Punkten stehen, darauf will ich gar nicht eingehen – und bin auf das Jahr 2018 gekommen, und damit einhergehend: Man hat ja jetzt in diesem Antrag die Rot-Weiß-Rot-Karte kritisiert, und 2018 hat man die Mangelberufsliste regionalisiert – das war damals Schwarz-Blau. Da hat man gesagt, es ist wichtig, dass man, wenn in Tirol mehr Köche gesucht werden und man mehr Köche in der Regionalität braucht, über die Rot-Weiß-Rot-Karte möglicherweise ausländische Arbeitskräfte anziehen kann, und ergo, damit verbunden, hat man den Facharbeitermangel behoben.

Jetzt, 2026 ist das leider nicht eingetreten.

Gleichzeitig hat man 2018 auch diese Einkommensschwellen reduziert, denn man hat gesagt: Das ist ein zu hohes Handicap für Unternehmen, dass man über die Rot-Weiß-Rot-Karte Menschen nach Österreich bekommt, weil die Einkommenshöhen de facto zu hoch sind. – Die Saisonkontingente wurden auch erhöht.

Das hat man also im Jahr 2018 gemacht, und jetzt sagt man, dass wir in der Theorie in der Rot-Weiß-Rot-Karten-Debatte – die wir eigentlich gerade nicht führen – vorhätten, über diese Rot-Weiß-Rot-Karte Lohn- und Sozialdumping über die Hintertür auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorzunehmen.

Das ist ehrlicherweise Panikmache, ist in der Realität bei uns noch nicht angekommen, passt aber auch zur gesamten Erzählung – es sei mir doch erlaubt, weil ich noch 50 Sekunden habe, das anzumerken. Man hat letzte Woche wieder Zitate gesehen, ich zitiere Kollegen Fürtbauer: Während die Wirtschaftskammer endlich beginnt, sich auf das notwendige Ende der Pflichtmitgliedschaft vorzubereiten, Punkt, Punkt, Punkt. – Damit verbunden im Text war es auf die Arbeiterkammer bezogen, und gleichzeitig sagt man jetzt im Plenum, man muss Lohn- und Sozialdumping bekämpfen. Da soll man mir ehrlicherweise vonseiten der Freiheitlichen Partei sagen, wer das dann machen soll, wenn es die Arbeiterkammer nicht mehr gibt, wenn es Betriebsrätinnen und Betriebsräte und schlussendlich auch die Gewerkschaften nicht mehr geben sollte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr lösts euch eh selber auf!) Ich hoffe nicht, dass ihr es macht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wovon lebst du dann?) – Kollege Steiner schreit schon wieder herein –, denn wenn Kollege Steiner dann die Lohnzettel und die Einstufung in den Betrieben machen muss, dann kann man den Laden zusperren, denn dann hat man genau gar nichts in dieser Republik geregelt.

Zusammenfassend, abschließend: Es ist keine Debatte, diese Rot-Weiß-Rot-Karte zu erweitern oder aufzuweichen. Fakt ist: Wir brauchen eine Qualifizierung der inländischen Arbeitskräfte und natürlich auch für die Menschen, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen, bezahlt nach den österreichischen Normen und Kollektivverträgen. Wenn wir das zusammenbringen, sind wir sauber am Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, da spricht der Gewerkschaftsangestellte! Unfassbar!)

16.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.