RN/152

16.40

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie mein Vorredner schon ausgeführt hat, diskutieren wir jetzt die Regierungsvorlage, mit der das Ärzte- und das Suchtmittelgesetz geändert werden. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen.

Erstens einmal wird da konkretisiert, dass die Telemedizin dem persönlichen Kontakt zwischen Ärzt:innen und Patient:innen nicht entgegensteht und dass die Telemedizin nicht, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient ersetzen soll.

Zweitens wird die zahnärztliche Qualitätssicherung in das bestehende Gesundheitsqualitätsgesetz integriert, und mit der Novelle wird auch klargestellt, dass Patientinnen und Patienten eine erste Kopie von ihrer Dokumentation unentgeltlich erhalten müssen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein paar Dinge ausführen, die nicht unbedingt mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun haben. Die Wirtschaftssprecherin der FPÖ, Frau Dr. Barbara Kolm, hat vor einigen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben – ich glaube, es war im „Kurier“ –, in dem sie gesagt hat, sie sei keine Medizinerin, sie sei Ökonomin; und angesprochen auf das österreichische Gesundheitssystem hat sie gesagt: „bei uns bekommt jeder volle“ medizinische „Leistung auch bei Teilzeit“. – Dann ist es noch weiter gegangen: Es wird hier pauschal unterstellt, dass alle Menschen, die Teilzeit arbeiten, das aus Lifestylegründen machen, weil sie Vollzeit arbeiten nicht wollen. 

Ich möchte einige Dinge aufklären: Ein weitaus überwiegender Teil der Menschen, die in Teilzeit arbeiten, sind Frauen, und es gibt drei Gründe dafür. 

Der erste Grund ist, dass sie Betreuungspflichten gegenüber ihren Kindern haben, denn es gibt außer in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern keine Gratisnachmittagsbetreuung, also in den restlichen sechs Bundesländern. Der zweite Grund ist, dass sie Pflegeverpflichtungen gegenüber nahen Angehörigen haben, und der dritte Grund ist, dass Vollzeitarbeiten ganz, ganz selten angeboten werden. Schauen wir uns den ganzen Lebensmittelhandel an: Wenn Sie da in eine Filiale hineingehen, stellen Sie fest, da ist meistens die Filialleiterin vollzeitbeschäftigt, vielleicht noch die Stellvertreterin, aber der Rest der Stellen wird dann nur mehr in Teilzeit angeboten. 

Diesen Menschen dann zu sagen und auszurichten: Eigentlich steht euch nicht die volle medizinische Leistung zu!, wird es mit der Sozialdemokratie sicher nicht geben (Beifall bei der SPÖ), und ich sage Ihnen auch, warum: Der Herzinfarkt fragt nicht nach der Wochenarbeitszeit, der Krebserkrankung ist der Dienstvertrag völlig egal, und das österreichische Gesundheitssystem, das solidarisch finanzierte österreichische Gesundheitssystem, hat Österreich zu einem der erfolgreichsten Länder auf der gesamten Welt gemacht und – Kollegin Kolm, Sie müssten das wissen – ist ein wirklich wichtiger Indikator für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. 4 Minuten darf ich einstellen. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.