RN/155

16.53

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte letztens die Ehre, am Gesundheitsausschuss teilnehmen zu dürfen, wurde dort unter anderem Zeuge davon, dass das Zahnärztequalitätssicherungsgesetz beschlossen wurde – Sie finden das unter TOP 17; ich möchte kurz ein paar Worte dazu verlieren –, eine sehr spezielle Regelung für eine gewisse Gruppe, eben Zahnärztinnen und Zahnärzte, in weiterer Folge aber natürlich für alle, die irgendwann Leistungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten in Anspruch nehmen, das heißt, für uns alle, das heißt, für Sie alle. Ich durfte Zeuge eines Vorgangs werden, der aus meiner Sicht ein bisschen symptomatisch für diese Bundesregierung ist, und zwar: Es wird ein Gesetz als Lösung eines Problems inszeniert, das es so gar nicht gibt. 

Qualitätssicherung – die ist ja namensgebend – unterstützen wir natürlich ausdrücklich, aber mit Maß und Ziel; beraten statt strafen, wie bereits gesagt worden ist. Genau diese Qualitätssicherung wird jetzt von der Standesvertretung, wo sie bisher tadellos funktioniert hat, an den Staat übertragen, im wahrsten Sinne also verstaatlicht. Das bedeutet in weiterer Folge, der Staat wird – wenn man sich die WFA anschaut – zusätzliches Personal nötig haben. Man darf gespannt sein, wer in den Genuss dieser Jobs kommt; böse Zungen sagen, dass da Parteibuchwirtschaft herrschen wird und Ähnliches mehr. Das bedeutet, dass Mehrkosten entstehen werden. Das bedeutet, dass Doppelgleisigkeiten entstehen werden. Das bedeutet ein moralisches Gebot an diese neue Kollegenschaft, Fehler zu finden oder, noch schlimmer, eigene „Ideen“ – unter Anführungszeichen zu lesen, bitte – einzubringen. Das bedeutet, dass die Anforderungen künstlich nach oben lizitiert werden. Und das bedeutet, dass am Ende des Tages die Freiberufler – in diesem Fall die Zahnärztinnen und Zahnärzte – diese Kosten tragen dürfen, diese natürlich in ihre Preise einrechnen und an den Kunden überwälzen – das heißt wiederum: an Sie alle –; und das Ganze – und das schlägt dem Fass dann doch den Boden aus – ohne irgendeinen Mehrwert für den Patienten. 

Ich finde es bezeichnend, dass diese „Idee“ – bitte wieder unter Anführungszeichen zu lesen – von einer Bundesregierung kommt, die sich angeblich Deregulierung und Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat; dafür gibt es sogar ein eigenes Staatssekretariat. Ich weiß nicht, der Staatssekretär ist ständig abwesend, hat in diesem Fall wahrscheinlich – weiß ich nicht – geschwiegen, geschlafen, war sonst irgendwie abwesend, auf jeden Fall hat dieses Gesetz das Licht der Welt erblickt.

Was wir hier vorfinden, ist der Prototyp eines Phänomens, das man in der Ökonomie Parkinson’sches Gesetz nennt: eine unnötige Bürokratie beschafft sich ihre Arbeit selbst. Kunden können sich in Zukunft bedanken, dass die Zahnärzte noch teurer werden, der Beruf wird deattraktiviert, und es ist ein Beweis im Kleinen, dass diese Bundesregierung die Teuerung, die sie immer so beklagt, selbst heraufbeschwört. Wir können diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pramhofer. Ich darf 3 Minuten einstellen. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.