RN/158

17.13

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Zuseher, Zuseher! Werte Kollegen! Ja, auch ich orte in diesen Änderungen im Ärztegesetz und im Suchtmittelgesetz ein Eingeständnis einer gewissen Teilkapitulation in der Gesundheitspolitik. Mein Kollege, Herr Kaniak, hat schon so viel vorweggenommen, sodass ich einiges auslassen kann. 

Ich möchte nur auf zwei Punkte ganz schnell zu sprechen kommen, Frau Staatssekretärin: Der Herr Kollege hat Ihnen, glaube ich, sehr eindrücklich geschildert, dass die Änderungen im Suchtmittelgesetz nicht so unproblematisch sind, wie Sie es jetzt gerade darzustellen versucht haben. Er kennt die Szene aus seiner eigenen Apotheke, ist also quasi täglich damit in Kontakt. Von daher finde ich es etwas makaber, dass Sie das Ganze hier nur so positiv darlegen wollen – aber gut, Sie müssen es verkaufen, ich kann das verstehen. 

Noch ein zweiter Punkt, zur Kürzung der Basisausbildung von neun auf sechs Monate: Was hier nicht dazu gesagt wird: Ob die Rechnung aufgehen wird, werden wir erst sehen, denn es gibt ja eigentlich keine gesetzliche Garantie, dass diese Ausbildungsplätze von den Spitälern auch entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Also von daher stimmt auch diese Story überhaupt nicht, sondern wirkt eher wie ein Marketinggag. 

Zusammengefasst kann man also sagen: Der akute Ärztemangel wirkt sich auf das Gesundheitssystem aus, und zwar in einer sehr negativen Art und Weise, und gefährdet die Versorgungssicherheit. Der Ärztemangel ist aber nichts, was wir quasi erst seit gestern kennen, das Problem liegt schon lange auf dem Tisch. Wir wissen auch, dass jetzt 33 Prozent der Ärzteschaft über 55 Jahre alt sind, also in einem bestimmten Zeitraum das Gesundheitssystem verlassen werden und eine Lücke hinterlassen werden. Wir wissen, dass ein Drittel der Ausgebildeten nicht im hiesigen Gesundheitssystem bleibt, sondern abwandert, dass der Nachwuchs den Bedarf nicht deckt, dass immer eine Lücke bleibt und dass aktuell 300 Stellen für Kassenärzte unbesetzt sind. Das heißt: Es gibt einen akuten Mangel an Ärzten.

Dennoch ist es so, dass in den Ausschüssen die Anträge der Freiheitlichen – wie zum Beispiel, dass man endlich einmal von dieser Altersgrenze von 70 Jahren bei Kassenärzten abrücken könnte, um eine Entlastung zu bringen – vertagt werden. Ebenso vertagt wurde der Antrag betreffend Ausbildungsgarantie und Ausbildungspools für Jungmediziner. Also es gäbe Vorschläge, um hier relativ schnell und zügig eine Entlastung zu bringen – das ist aber nicht gewollt. 

Ich kann Ihnen jedoch noch einen weiteren Vorschlag bringen, wie man das Gesundheitssystem etwas entlasten könnte. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Jetzt kommt ein bisschen Rassismus, oder?) Wir könnten ganz einfach die öffentlich getragene Vollversorgung im medizinischen Bereich für Nichtösterreicher auf eine vernünftige Basisversorgung runterfahren. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ein bisschen Rassismus gehört immer dazu bei der Rede! – Abg. Silvan [SPÖ]: Wie viele sind das? Wie viele sind das? Wie viele sind das?) Das würde nicht nur eine milliardenschwere Entlastung im Gesundheitsbudget mit sich bringen, sondern auch die Blockierung aufgrund Personalmangels aufheben. (Abg. Silvan [SPÖ]: Zahlen, Daten, Fakten! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Fakten kannst du vergessen, kriegst du nicht!) Also: Es gäbe viel, viel zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.