RN/168

17.39

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben jetzt sehr oft gehört, wie wichtig der Jugendschutz ist. Ja, Jugendschutz ist extrem wichtig, ja, Jugendschutz ist unsere Aufgabe, und umso mehr würde ich mich freuen, wenn das nicht mehr in der Landeskompetenz liegt, sondern wenn wir den Jugendschutz endlich auf Bundesebene regeln können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hier aber geht es einmal ganz konkret um Tabak- und Nikotinprodukte, und da vielleicht die gute Nachricht zuerst: Der Konsum von klassischen Zigaretten sinkt leicht. – Das ist eine gute Nachricht. Die weniger gute ist: Der allgemeine Nikotinkonsum steigt und er verlagert sich stark Richtung neuere, modernere Produkte. 

Genau um diese geht es heute, genau die wollen und müssen wir regulieren, vor allem auch wegen des Jugendschutzes, vor allem wenn man weiß, wer diese neuen Produkte konsumiert: vor allem Jugendliche, vor allem junge Frauen. – Das kann nicht in unserem Sinne sein, vor allem dann nicht, wenn es außerhalb der Regulierung und außerhalb von einem gesundheitlich verträglichen Maß passiert. 

Wir schaffen hier auch etwas – nach langen und zähen Verhandlungen, nach einem Notifizierungsverfahren mit der EU –, das lange, lange nicht gelungen ist, wir schaffen endlich ein modernes Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, wo andere vor uns gescheitert sind – dafür herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die da heute mitstimmen werden. 

Lassen Sie mich auf ein, zwei Details eingehen, die mir noch wichtig sind. Vor allem, wenn man sich zum Beispiel die Nikotin-Pouches anschaut, die jetzt wirklich sehr ungeregelt sind, wo man auch hört, dass die von sehr jungen Menschen konsumiert worden sind – das sind teilweise 12-, 13-Jährige, die diese Pouches konsumiert haben –: Da ist eine Regulierung definitiv mehr als angebracht, vor allem auch, wenn man sich anschaut, dass da zum Beispiel der Höchstwert für den Nikotingehalt bisher nicht geregelt war. Das ist definitiv ein großer Fortschritt, den wir erreichen. 

Zum Thema E-Zigaretten, Einweg-E-Zigaretten: wenn man sich das überlegt: Das sind Akkus, die wiederaufladbar sind, und man schmeißt sie einfach weg. Das ist heute in einer Zeit, in der wir alle von Umweltschutz sprechen, einfach nicht annehmbar. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum man diese Produkte zulässt, warum man da nicht auf wiederaufladbare Produkte zurückgreift. Vor allem, wenn man sich auch das wieder im Zusammenhang mit dem Jugendschutz anschaut: Diese Einwegprodukte sind günstig. Es gibt sie in 1 000 verschiedenen Farben und Geschmacksrichtungen, und das ist natürlich ein großer Anreiz für Jugendliche. Auch da schaffen wir Verbesserungen. 

Ein letzter Punkt, der mir noch wichtig ist, vor allem auch als Liberaler: Es gibt jetzt nicht nur eine Regulierung, die wir machen, sondern wir schaffen auch einen modernen, einheitlichen und digitalen Zugang für die Zulassung von neuen Nikotin- und Tabakprodukten. Auch das ist wichtig, da einen Schritt im Bereich der Entbürokratisierung und Digitalisierung zu machen, und auch dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.