RN/172

17.58

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorbeugen ist besser als heilen: Dieser Slogan bringt die Intention des vorliegenden Gesetzentwurfes präzise auf den Punkt. Prävention ist einer der Hebel im gesamten Gesundheitssystem und kann damit unser Gesundheitssystem auch extrem entlasten. Lassen Sie uns also dort handeln, wo wir gesundheitliche Schädigungen besonders effektiv verhindern können, umso mehr noch, wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht! Der Nikotinkonsum ist ein derartiges Beispiel. 

Mit der vorliegenden Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes setzen wir einen merkbaren Schritt der Prävention. Der Nikotinkonsum hat sich nämlich, wie heute schon oft gehört, in den letzten Jahren sehr verändert. Klassische Zigaretten sind längst nicht mehr das einzige Dilemma, sondern Einweg-E-Zigaretten, Nikotinbeutel und viele andere Produkte haben den Markt überschwemmt. Sie werden gezielt so vermarktet, dass sie insbesondere junge Menschen ansprechen: mit bunten Verpackungen, süßen Geschmacksrichtungen, verstecktem Gebrauch und dem Eindruck der Harmlosigkeit. 

Wie aber die Frau Staatssekretärin schon gesagt hat: Nikotin bleibt Nikotin. Es macht abhängig, belastet das Herz-Kreislauf-System und kann gerade bei jungen Erwachsenen die Entwicklung des Gehirns massiv beeinträchtigen. Auch nikotinfreie Produkte mit ähnlich aufputschenden Wirkungen sind keineswegs ungefährlich. Deswegen sollen künftig auch für sie dieselben Abgabe- und Werbeverbote sowie Warnhinweise wie für die Nikotinprodukte gelten. Es ist richtig und höchste Zeit, dass wir für diese neuen Produkte rechtliche Klarheit schaffen: klare Regeln für Konsumentinnen und Konsumenten, für den Handel, aber vor allem auch für den Schutz unserer Jugend.

Besonders begrüße ich auch das Verbot der Einweg-E-Zigaretten, sowohl mit als auch ohne Nikotin. Sie sind nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern auch ökologisch sehr bedenklich. Große Mengen an Elektroschrott und Kunststoffabfall landen nach dem einmaligen Gebrauch im Müll. Es ist gut, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird. Wir wollen aber keineswegs Menschen vorschreiben, wie sie leben und was sie konsumieren sollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Eigenverantwortung ist ein wesentlicher Wert für mich, und doch endet sie dort, wo Kinder und Jugendliche durch verharmlosende Werbung und gezielte Vermarktung verführt werden. 

Als Gesetzgeber übernehmen wir Verantwortung und ziehen dort Grenzen, wo Gesundheit allzu leichtfertig gefährdet wird. Das Gesetz allein löst natürlich nicht alle Probleme, aber es schafft die Voraussetzung für wirksame Prävention, bevor aus Neugier Abhängigkeit wird. (Beifall bei der ÖVP.)

18.01

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.