RN/174
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe (550 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Schuh. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/175
18.03
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren, vor allem auch außerhalb dieses Hauses! Ich habe Ihnen heute eine Zahl mitgebracht: 352. Nein, das ist nicht die Anzahl der Kinobesucher des Babler-Films. 352 Anträge haben wir Freiheitlichen alleine letztes Jahr eingebracht, um das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern. Leider lehnen die Regierungsparteien unsere Anträge kategorisch ab und behaupten gleichzeitig, wir hätten keine Lösungen. (Abg. Silvan [SPÖ] ... eh nicht!)
352 – die Regierung bräuchte nur Ja zu sagen, wie sie es bei der EU ja auch immer tut, sie nimmt aber leider Nachteile für die Bevölkerung in Kauf, bevor sie der FPÖ einen politischen Erfolg gönnt. Da werden Anträge abgelehnt, gegen die man eigentlich gar nicht sein kann. Ein Beispiel: Seit Beginn der Coronapandemie hat Österreich über 60 Millionen Covid-19-Impfdosen beschafft. Nur rund ein Drittel davon wurde tatsächlich verimpft, knapp 10 Millionen Dosen wurden ins Ausland verschenkt, der Löwenanteil aber landete im Müll. Rund 0,5 Milliarden Euro an Steuergeld wurden auf diese Weise buchstäblich vernichtet.
Zurückzuführen ist dieses Fiasko auf eine völlig falsche Planung – acht Impfungen für jeden Österreicher, vom Baby bis zum Greis – und darauf, dass sich die Bundesregierung mit der EU langfristig zur Abnahme von Impfdosen verpflichtet hat. Auch als schon klar war, dass die neue Regierung bei der Bevölkerung trotz Dauerwerbung keinen Stich mehr macht, wurde noch weiter im großen Stil angekauft und entsorgt.
Wir haben letztes Jahr einen Antrag eingebracht, um diese langfristigen Impfstoffbeschaffungen zu beenden beziehungsweise um für dieses Geld andere Pharmaprodukte anzukaufen, die auch wirklich benötigt werden. Selbstverständlich sind Verträge einzuhalten, aber ebenso selbstverständlich ist es, bei veränderten Umständen gemeinsam mit seinem Lieferanten nach Lösungen zu suchen. Unternehmen tun das täglich, und genau dieses wirtschaftliche Verhalten habe ich von der Regierung gefordert. Mein Antrag wurde aber zuerst mehrmals vertagt, bei der Bevölkerung spart es sich offenbar leichter, und heute lehnt die Koalition den Antrag schließlich ab, weil der Vertrag ohnehin ausläuft. Gratulation, so funktioniert Aussitzen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Werte Parteien von der aktuellen und von der Vorgängerregierung! Sie würden die Bürger das Coronadesaster sicher gerne vergessen lassen, die werden Ihnen diesen Gefallen aber nicht tun. Der Schmerz der Erkenntnis, wie zerbrechlich die Freiheit doch ist, sitzt viel zu tief, und die finanziellen Folgen Ihrer Misswirtschaft werden uns alle noch Jahre begleiten. Das kann man nicht einfach aus dem Gedächtnis löschen. Was aber zum Vergessen ist, ist Ihre Performance. (Beifall bei der FPÖ.)
18.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mario Lindner mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/176
18.07
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zwei wirklich große Errungenschaften in der Medizin. Erstens: der Zugang zu sauberem Trinkwasser – Klammer auf: leider noch nicht überall auf der Welt, Klammer zu –, und zweitens: Impfungen. Impfen und sauberes Wasser retten Leben.
Millionen Menschen leben heute, weil Impfungen Krankheiten verhindern, die früher tödlich waren. Impfungen sind somit eine der größten Errungenschaften der Medizin. Impfen schützt nicht nur dich, sondern auch andere. Nicht alle Menschen können geimpft werden, etwa Neugeborene oder manche Menschen mit geschwächtem Immunsystem, eine hohe Impfquote schützt somit auch sie. Man kann auch sagen: Krankheiten sind nicht verschwunden, weil sie harmlos wurden, sondern weil wir impfen, oder: Wenn wir aufhören zu impfen, kommen Krankheiten zurück, oder: Prävention ist besser als Behandlung. Jede verhinderte Erkrankung bedeutet weniger Leid für die Betroffenen und Angehörigen und entlastet das Gesundheitssystem. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Reden wir über die zentralen Standardimpfungen: Masern, Mumps, Röteln, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Hib – schützt zum Beispiel Säuglinge und Kleinkinder vor schweren bakteriellen Infektionen. Impfungen gegen Pneumokokken, Meningokokken – schützen vor schwerer Hirnhautentzündung und Blutvergiftung –, Impfungen gegen Hepatitis A und B schützen zum Beispiel vor einer chronischen Leberentzündung und Leberkrebs, die Impfung gegen Rotavirus schützt Säuglinge vor schweren Durchfallerkrankungen, die HPV-Impfung schützt vor mehreren Krebsarten und Genitalwarzen, Influenza, Covid-19, Gelbfieber, Tollwut, FSME – Zecken gibt es gerade leider auch in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele machen deutlich, dass Impfungen nicht nur einzelne Krankheiten verhindern, sondern schwere Verläufe, Behinderungen und Todesfälle vermeiden können. Impfen schützt, Impfen rettet Leben, Impfen ist Solidarität und Impfen ist Fortschritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auf die letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses zurück: Frau Giuliani macht eine Auflistung über linke Ideologien, listet einige Dinge auf und nimmt dann auch das Wort Behinderung in den Mund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Wenn es um Behinderungen geht, geht es nach FPÖ-Logik anscheinend um linke Ideologien. – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Was ist auch hier die Masche der FPÖ? – Es geht euch nicht um Gesundheit, genauso wenig wie es euch um gute Bildung, faire Löhne oder sichere Pensionen geht. Ihr wollt nur eines: Menschen gegeneinander ausspielen. Und das ist nur eines: unwürdig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weniger stressen, mehr busseln! (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/177
18.10
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Ja, das, was mein Vorredner da von sich gegeben hat und was wahrscheinlich auch bei weiteren Wortmeldungen in dieser Debatte noch dazukommen wird, ist eine klassische Themenverfehlung, denn das, was Abgeordneter Schuh mit seinem Antrag bezweckt hat, war die Vermeidung von Steuergeldverschwendung – und das hat in einem unglaublichen Ausmaß bei den Covid-Impfungen stattgefunden.
Hier in diesem Hohen Haus wird nonchalant darüber hinweggegangen, dass über 0,5 Milliarden Euro Steuergeld einfach verschwendet und nicht einmal ein ernsthafter Versuch einer Schadensbegrenzung unternommen worden ist, denn genau darauf hat dieser Antrag abgezielt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt könnte man sagen: Altlasten, Coronazeit, Ausnahmezustand, EU-Beschaffungen, alles schön und gut – aber wir schaffen das beziehungsweise die aktuelle Bundesregierung schafft das ganz aktuell. Letzte Anfragebeantwortung zu Influenzaimpfungen in der vergangenen Grippesaison: 1,4 Millionen Dosen beschaffte Impfstoffe, vom Bund zentral beschafft; 330 000 Impfdosen sind irgendwo im System verschwunden, ausgeliefert, aber nicht verimpft worden, obwohl es eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung für die Impfdokumentation gegeben hätte. Aufklärungsstand: nicht existent.
Bei den Herpes-Zoster-Impfungen: 195 000 Impfungen im letzten Jahr ausgeliefert, im Jänner auch ungefähr ein Drittel dieser Impfungen verschollen, ausgeliefert, nicht verimpft, nirgends eingetragen. Konsequenzen: keine.
Bei den Pneumokokken wissen wir es nicht so genau, bei den Influenzaimpfungen wissen wir aber, dass es auch in den Jahren davor schon ähnliche Größenordnungen gegeben hat, die nicht eingetragen worden sind. Wir sprechen in Summe von fast einer Million Impfungen, von denen wir nicht wissen, wo sie geblieben sind.
Das, Frau Staatssekretärin, ist genau der Vorwurf, den ich Ihnen mache – das habe ich Ihnen im Ausschuss und im persönlichen Gespräch schon gesagt. Der Bund als Finanzierer ist ja vollkommen in Ordnung, aber der Bund als Großhändler, Distributor, Einkäufer, zentraler Logistiker und Verteiler dieser spezifischen Produkte, dieser Arzneimittel, ist vollkommen ungeeignet, ist offensichtlich überfordert. Lassen Sie den Vertrieb dort, wo er hingehört: bei den Profis. Dann verschwinden die Sachen nicht und dann kommt es unterm Strich auch tatsächlich billiger. (Beifall bei der FPÖ.)
18.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laurenz Pöttinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/178
18.12
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! (Ruf bei der FPÖ: Bist schon Generalsekretär? Klubobmann is ja nix geworden!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, eine Pandemie, 2020, wir denken zurück. Es will eigentlich niemand mehr zurückdenken, weil es eine furchtbare Geschichte war, und was die Menschen erlebt haben, war unglaublich und ganz schwierig. Wer hat vorher eine Pandemie gekannt? Wer hat vorher gewusst, wie man darauf reagiert? Wer hat erahnen können, welche Ausmaße es gibt? (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das ist ja unfassbar!) Wer hat erahnen können, dass in Summe mindestens sieben Millionen Menschen daran sterben? Wer hat erahnen können, welche Auswirkungen eine Pandemie auf unser Leben hat? – Seien wir ehrlich: eigentlich niemand.
Wenn man zurückdenkt: Am 27. Dezember 2020 gab es die erste Impfung in Österreich. Denken Sie zurück: Was haben wir da empfunden? – Ein Aufatmen: Gott sei Dank hat die Forschung, die Wissenschaft einen Impfstoff erfunden, und Gott sei Dank hat es diese Impfung gegeben. Wenn man daran denkt, dass allein in Österreich rund 25 000 Menschen gerettet wurden, dann muss man die Frage stellen: Ist es jetzt gerechtfertigt, dass wir uns vorwerfen lassen müssen, dass wir zu viel Geld ausgegeben haben? Müssen wir das so hinnehmen? Müssen wir uns gefallen lassen, dass die FPÖ sagt, wir haben nicht verhandelt, obwohl es Verhandlungen gegeben hat, obwohl Impfstofflieferungen verschoben worden sind? – Das haben Sie übrigens im eigenen Antrag drinnen. Müssen wir uns das so anhören? – Ja, wir müssen es uns anhören, wir stellen uns auch dieser Tatsache, aber glauben Sie mir eines: Dieses Geld war es trotzdem wert. Im Rückspiegel betrachtet zu sagen: Das war alles zu viel!, das ist ganz leicht; aber Sie wissen es selber: Sie können es auch nicht besser. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
18.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/179
18.15
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke schön. Lieber Herr Präsident! Liebe Kollegen und natürlich liebe Zuschauer! Wenn man Menschen fragt, was für sie das Wichtigste im Leben ist, dann sagen sie: die Gesundheit, denn ohne die Gesundheit ist alles nichts. Ich möchte auf gar nichts eingehen, was da jemand geredet hat, ich möchte eigentlich das tun, was hier längst passiert sein sollte: Sie hätten sich bei den Menschen, die krank geworden sind, entschuldigen sollen – und ich kenne unglaublich viele Menschen, die durch Nebenwirkungen schwer erkrankt sind. Ich habe viele Interviews mit ihnen geführt, und sie werden vom Gesundheitssystem nicht aufgefangen. Wer sagt: Ich habe Post-Vac!, bleibt übrig. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind alle im Long-Covid-Programm, damit sie überhaupt einen Cent sehen.
Wenn Sie zu den Menschen gehören, die sich gleich nicht impfen lassen wollten, die vielleicht nach der ersten, zweiten oder dritten Impfung gemerkt haben, dass irgendetwas sehr anders geworden ist, dass sie krank und empfindlich sind, wenn Sie Nebenwirkungen haben, wenn Sie Menschen in Ihrem Umfeld kennen, die Nebenwirkungen haben und krank geworden sind, dann möchte ich Ihnen ganz einfach sagen, dass mir das unfassbar leidtut. Ich weiß es.
Es war nicht so, dass von Anfang an niemand gewusst hat, was da gespielt wird, sondern es gab Hunderte Ärzte, Mediziner, Wissenschafter, Ärzte im eigenen Land – und es werden immer mehr –, die begreifen, was da passiert ist, die gesagt haben: So nicht, meine Lieben, das ist ein Versuch, ein Menschenversuch, wo wir nicht wissen, wo er hinführt. – Ihr habt ihn über die Menschen ausgebreitet und habt ihnen gesagt: Das passt für jeden! – Eine Impfung ist ein Medikament, sie kann für jemanden passen, für jemanden anderen kann sie eine Katastrophe sein. Sie haben die Menschen in eine Impfung gejagt – und das werde ich Ihnen nie verzeihen, deswegen hebe ich meine Stimme hier in diesem Parlament, das ist der einzige Grund, warum ich hier bin. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist schockierend, dass Sie nach wie vor um den Brei reden und versuchen, das zu rechtfertigen. Es ist schockierend, dass Sie sagen: Wir haben es nicht besser gewusst. – Es ist schockierend, nach allem, was wir jetzt wissen, dass Sie sagen: Na, wir wollen das nicht wissen, wir machen einfach so weiter wie bisher. – Es ist eine Beleidigung für die Menschen, die unter all dem leiden, dass sie jetzt nochmals 20 Millionen Euro in das Budget hineinstecken, um weitere Covid-Impfstoffe zu kaufen, auch mit dem Geld der Menschen, der Steuerzahler, dieser Menschen, die von Anfang an dagegen protestiert haben und gesagt haben: Über meinen Körper bestimme nur ich! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ein Skandal, was ihr gemacht habt, und jede Rechtfertigung, jedes Blabla ist eine Katastrophe. Ihr müsst euch entschuldigen – und der Coronauntersuchungsausschuss wird über euch kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/180
18.17
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Um das jetzt alles zu kontern, dafür reicht meine Redezeit nicht aus. Ich möchte einmal beginnen und einen kurzen Blick auf die jüngere Geschichte werfen: Wir haben eine Pandemie gehabt, und wir haben auf europäischer Ebene vereinbart, gemeinsam Covid-Impfstoffe zu beschaffen. Warum haben wir das gemacht? – Um eine Marktmacht aufzubauen, das heißt, alle Länder gemeinsam haben diese Impfstoffe besorgt, um günstigere Preise zu bekommen und vor allem auch, um sicherzustellen, dass allen Europäern ein Zugang zu diesem wichtigen Impfstoff gewährleistet ist.
Dann muss man sich jetzt einmal in die nähere Geschichte zurückversetzen: Im vergangenen Herbst haben wir pro Woche 50 000 Dosen an Covid-Impfstoff gebraucht, wir haben den Impfstoff immer noch gebraucht. Und wissen Sie was? – Wir haben nicht nur den Impfstoff gebraucht, wir hatten 300 Patienten pro Woche in den Spitälern wegen Covid. Also hier so zu tun, als würde man diese Impfdosen nicht brauchen, das ist einfach schlichtweg falsch. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Warum habt ihr ihn denn dann weggehauen, wenn man ihn so dringend braucht?)
Um eine Frage zu stellen: Sie fordern hier, dass wir einen Vertrag nicht einhalten, der im Frühling dieses Jahres ausgelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also da frage ich mich: Habt ihr eine Zeitmaschine oder wie stellt ihr euch das vor? Diesen Vertrag gibt es schlicht nicht mehr. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Du hast, glaube ich, den Antrag nicht einmal gelesen, ha?)
Um auf Kollegin Giuliani-Sterrer zu kommen: Also ich muss Ihnen schon sagen: Was Sie hier machen, diese Impfskepsis zu schüren, das ist mittlerweile gesundheitsgefährdend. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Die Masernimpfung, eine der ersten Impfungen, hat über Jahrhunderte Menschenleben gerettet. Jetzt steigen die Masernfälle und vor allem 40 Prozent der Kinder, die an Masern erkranken, landen im Spital. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was hat das mit der Covid-Impfung zu tun?)
Das ist nicht mehr einfach nur ein bisschen Wissenschaftsfeindlichkeit. Es ist hochgradig gefährlich, was Sie hier machen. Bei jeder Diskussion darüber, ob Covid-Maßnahmen gerechtfertigt waren oder nicht, bin ich wirklich bereit, über die eine oder andere Maßnahme zu sprechen, aber hier zu sagen, dass Impfungen schädlich sind, und die Menschen dazu zu bringen, diese wichtigen und lange, lange, lange erforschten Impfungen nicht anzunehmen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), ist gefährlich. Sie spielen mit der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und – noch wichtiger – mit der Gesundheit der Kinder in diesem Land. Das ist wirklich verwerflich. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
18.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/181
18.20
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, willkommen zurück bei einer dieser aufgewärmten Debatten! Ich glaube, es hat einmal geheißen, nur ein Gulasch schmeckt aufgewärmt. Diese Debatte schmeckt auf jeden Fall nicht, nämlich deshalb, weil genau die gleichen alten und eh altbekannten Muster wieder herausgekramt werden: Es geht um Impfungen, und dann muss mindestens eine Person der FPÖ sich hier herausstellen und Dinge hier heraußen behaupten, die halt schlicht und ergreifend so nicht stimmen, für die es auch keine Evidenz gibt, denen Zahlen, Daten, Fakten eben widersprechen.
Nur, um vielleicht eine Kleinigkeit einfach nur ein bisschen einzunorden: Wir haben in Österreich seit Beginn der Impfkampagne mehr als 20 Millionen Covid-Impfungen verabreicht – mehr als 20 Millionen. (Ruf bei der FPÖ: Geniert euch doch dafür!) Denen stehen 2 655 Anträge nach dem Impfschadengesetz gegenüber – das sind also 0,01 Prozent! Sorry! Da kann ja ich nichts dafür, es ist halt so – und 735 anerkannte Impfschäden nach dem Impfschadengesetz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist ja das Problem!), bei denen es eben wirklich einen entsprechenden Kontext gibt. – Erkennen Sie bitte diese Zahlen an!
Kollege Pramhofer hat es ja richtigerweise gesagt: Diese Haltung, die ihr von Anfang an an den Tag legt – ich kann mich noch erinnern: März 2021: Kollegin Belakowitsch schwafelt irgendetwas daher von Tausenden Impftoten und mehr in Europa, die es bis heute nicht gibt; Frau Kollegin Belakowitsch, irgendwann möchte ich einmal eine Entschuldigung von Ihnen dafür hören (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich hätte jetzt einmal gern eine Entschuldigung von euch!) –, diese Haltung, die Menschen zu verunsichern, ist euer Geschäft. Das ist euer Geschäft, und es ist ein Geschäft auf Kosten der Gesundheit von Menschen in diesem Land (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS), auf Kosten der Gesundheit von Kindern, auf Kosten der Gesundheit von Jugendlichen.
Deshalb abschließend wieder einmal mein Appell: Menschen, lasst euch impfen! Geht impfen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Corona impfen!) Denkt daran – insbesondere an die Jugendlichen in Österreich ist dieser Appell gerichtet –: Mit 14 ist es eure Entscheidung. Bitte nehmt die Impfangebote an! Lasst euch gegen HPV impfen! Nehmt die Angebote an! Lasst euch gegen Influenza impfen! Nehmt diese Angebote an! Es ist hundertmal gescheiter, diese Angebote anzunehmen, das Risiko zu senken und eben nicht krank zu werden, eben nicht vielleicht irgendeinen entsprechenden Schaden zu haben, als sich von denen da (auf die FPÖ weisend) vor den Karren spannen zu lassen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
18.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin, Sie sind am Wort.
RN/182
18.23
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vielleicht zunächst ganz kurz darauf eingehen, worum es bei dem Antrag geht, der heute hier im Parlament debattiert wird: Es ist so, dass die Abrufverpflichtung aus der Covid-19-Impfstoffbeschaffung mit 30. Juni 2026 ausgelaufen ist. Deswegen ist der Antrag von Herrn Schuh obsolet, und deswegen wurde dieser Antrag von den Abgeordneten im Ausschuss auch abgelehnt.
Ich möchte aber die Gelegenheit auch dazu nützen, ein paar Fakten darzulegen, damit dieses Kapitel jetzt auch sachlich abgeschlossen werden kann.
Diese Beschaffung wurde von der Vorgängerregierung in einer Ausnahmesituation auf europäischer Ebene vereinbart. Das haben wir heute schon gehört: Die Coronapandemie war eine Ausnahmesituation. Wir, die neue Regierung, haben diese Verträge übernommen und damit auch die Verantwortung, bestmöglich damit umzugehen.
Ich kann Ihnen versichern, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, es hat mehrere Verhandlungsrunden gegeben. Auch wenn Ihr Antrag vertagt wurde, hat natürlich Österreich verhandelt und hat dann auch mit der Europäischen Kommission erreicht, dass die Abnahmemengen deutlich reduziert und teilweise auch auf die Folgejahre verschoben wurden. Das wissen Sie, das haben wir auch das eine oder andere Mal im Gesundheitsausschuss besprochen. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Zugleich gilt aber auch: Ein Vertrag kann nicht einseitig geändert werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum nicht?), und weiteren Änderungen hat der Hersteller nicht zugestimmt. Das haben wir auch des Öfteren im Gesundheitsausschuss besprochen. Auch eine Umwandlung in die Beschaffung anderer Arzneimittel, wie gefordert, war vergaberechtlich nicht umsetzbar. Die Republik ist an gültige Verträge gebunden, das nennt man Rechtsstaatlichkeit, geschätzte Damen und Herren der Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Alles, was rechtlich möglich war, wurde vonseiten der Bundesregierung ausgeschöpft.
Es verbleibt jetzt noch eine letzte Restmenge von rund 270 000 Dosen, die als aktueller Variantenimpfstoff jetzt noch geliefert wird, und damit ist dieses Kapitel abgeschlossen, wie ich schon zu Beginn meiner Rede gesagt habe.
Ich möchte aber auch noch ein paar Gedanken zur Impfung prinzipiell sagen, weil ich schon überzeugt davon bin. Wir haben das ja immer wieder auch im Gesundheitsausschuss debattiert und auch heute eine sehr emotionale Diskussion über Impfungen gehabt. Ich möchte schon sagen, dass wir uns da immer wieder auch auf die Wissenschaft verlassen sollten. Wir wissen, dass es so ist, wie auch Kollege Abgeordneter Lindner gesagt hat: Impfungen sind einfach eine wichtige Präventionsmaßnahme, wir wissen das. Es sind Krankheiten durch Impfungen verschwunden, das ist Tatsache. Das sind ja keine Gschichtln, die erzählt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Das ist definitiv so, und das ist wissenschaftlich auch belegt.
Das möchte ich auch in Richtung der Freiheitlichen Partei sagen, weil ich der Meinung bin, man sollte mit den Ängsten von Menschen nicht spielen, in keiner Weise. Impfungen sind tatsächlich eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen. Und ja, das Nationale Impfgremium reiht die Covid-19-Impfung in seinen Empfehlungen noch immer an oberste Stelle, aus gutem Grund, wie wir alle wissen, weil sie nachweislich das Risiko reduziert, schwer zu erkranken und im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Das wissen wir auch. Deswegen ist auch die Covid-Impfung - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie denn das?)
Man sieht auch ganz genau, welche Menschen in den Krankenhäusern aufgenommen werden, und das sind mehr Menschen, die an Covid erkrankt sind, als Menschen, die an Influenza erkrankt sind. Tatsächlich kann die Impfung helfen, geschätzte Damen und Herren. Das ist ja keine Erfindung der Bundesregierung oder der Sozialdemokratie, sondern nachgewiesen. Wir wissen, dass Menschen, die sich impfen lassen, schwere Krankheitsverläufe erspart bleiben, und wie schon angesprochen entlastet die Impfung auch mit jeder vermiedenen Hospitalisierung unsere Spitäler.
Ich möchte auch darauf noch einmal eingehen, dass in der letzten Saison rund 380 000 Covid-Impfungen verabreicht wurden. Es sind vor allem ältere Menschen, die sich die Impfung abholen. Es sind vor allem vulnerable Gruppen, die sich die Impfung abholen. Ich möchte da schon noch einmal appellieren, dass man auch diesen Menschen Respekt zollt und dass man auch diesen Menschen ihren eigenen Willen lässt, dass man sie nicht bevormundet und nicht sagt: Lasst euch nicht impfen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sagt denn das?) Im Gegenteil: Das sind Menschen, die Angst haben, schwer an Covid zu erkranken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Weil ihr ihnen die Angst gemacht habt!), und die sich deswegen die Impfung holen. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass es dieses Angebot nach wie vor gibt, dass sich jene Menschen, die Schutz wollen, auch Schutz holen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Es ist mir wirklich wichtig, das zu betonen.
Es ist mir auch wichtig, zu betonen, dass die Impfung natürlich ein freiwilliges Angebot bleibt. Es muss sich niemand impfen lassen, aber alle, die sich schützen wollen, sollen sich schützen können, weil wir wissen, Impfen schützt vor schwerer Krankheit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich würde wirklich appellieren, dass wir diese Debatte vielleicht mit ein bisschen weniger Emotion führen, weil es darum geht, dass man Menschen eben diese Wege und Möglichkeiten eröffnen soll.
Zum Antrag noch einmal: Wir haben die Spielräume genützt, wo sie bestanden haben. Wir stehen aber auch zu rechtlichen Verpflichtungen. Uns ist es wichtig, dass wir auf der einen Seite einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln haben, dass wir auf der anderen Seite aber auch den Schutz für Menschen in Österreich möglich machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/183
18.29
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr unwürdige Debatte, jetzt einige Jahre nach diesem Coronawahnsinn, der sich hier abgespielt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und zwar auf ganzer Ebene.
Worum es aber in diesem Antrag geht, Frau Bundesminister und sehr geehrte Damen und Herren – ich habe nämlich ein bisschen den Eindruck, es hat ihn niemand von Ihnen gelesen –: Es ist darum gegangen – und die Antragstellung ist ja schon eine Zeit lang her, jetzt ist es eh schon obsolet, weil Sie ihn dann hereingelassen haben –, dass, als wir ihn gestellt haben, noch immer Chargen abgenommen worden sind. Es ist dabei nur darum gegangen, dass man nachverhandelt, um vielleicht etwas anderes dafür zu bekommen, weil einfach der Bedarf an Coronaimpfdosen nicht mehr gegeben war.
Lassen Sie mich jetzt schon noch ein Wort zu diesen sogenannten Coronaimpfungen sagen – das ist eben der große Unterschied zu herkömmlichen Impfungen –: Es handelte sich dabei um eine Gentherapie. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Gentherapie!) Wir wissen, und da kann Kollege Schallmeiner mit irgendwelchen Zahlen daherkommen, es ist auch bekannt, dass viele Krankenhäuser und auch viele Ärzte gesagt haben: Ich melde diesen Coronaschaden jetzt nicht, das ist mir viel zu kompliziert. Das wissen wir alle. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, das weiß keiner!) Schauen Sie doch in die Krankenhäuser, reden Sie doch mit betroffenen Ärzten! Ärzte, die damals geimpft haben, sagen heute: Es war ein Wahnsinn, was wir gemacht haben, es war ein Fehler! Viele, viele Ärzte werden Sie da finden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Habts euch impfen lassen ...!?)
Es sind leider Gottes die Politiker das große Problem in der Republik Österreich: die ÖVP; die Grünen, die damals in der Regierung waren; mit willfähriger Unterstützung der SPÖ, die überall dabei war; bei der Impfung auch die NEOS. In Österreich gab es eine Impfpflicht, Frau Staatssekretär! (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Stimmt nicht!) Vielleicht haben Sie das vergessen. (Ruf bei der ÖVP: Hat’s überhaupt nicht gegeben! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Doch, Österreich war das einzige Land, das eine Impfpflicht beschlossen hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), hier herinnen – und das im Jänner 2022, als nämlich längst die Omikronvariante die vorherrschende war.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem überhaupt die Gefahr immer weniger geworden ist, da haben Sie die Leute unter Druck gesetzt. Es war die Zeit, als der Lockdown für Ungeimpfte noch akut war. Es war die Zeit, da haben Sie die Impfpflicht hier herinnen beschlossen. Die SPÖ war dabei, da können Sie den Kopf dreimal schütteln! (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Sie waren hier dabei! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist verwerflich. Ich erwarte mir, und es erwarten sich die Österreicher: Entschuldigen Sie sich endlich dafür! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
18.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
RN/184
18.32
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Belakowitsch! Es gab in Österreich nie eine Impfpflicht. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das ist einmal klarzustellen. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].)
Das Zweite ist, Kollegin Belakowitsch: Sie haben im Dezember 2021 behauptet, dass in den Intensivstationen mehr Impfgeschädigte liegen als Coronakranke. Es wurde hundertmal widerlegt und bewiesen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von Ihnen persönlich! Ja, das wissen wir!) Die Einzige, die sich entschuldigen muss, sind Sie, liebe Kollegin Belakowitsch, sonst niemand hier! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Von der Wissenschaft! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Wissenschaft, genau!)
18.33
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/185
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 550 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.