RN/175

18.03

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren, vor allem auch außerhalb dieses Hauses! Ich habe Ihnen heute eine Zahl mitgebracht: 352. Nein, das ist nicht die Anzahl der Kinobesucher des Babler-Films. 352 Anträge haben wir Freiheitlichen alleine letztes Jahr eingebracht, um das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern. Leider lehnen die Regierungsparteien unsere Anträge kategorisch ab und behaupten gleichzeitig, wir hätten keine Lösungen. (Abg. Silvan [SPÖ] ... eh nicht!)

352 – die Regierung bräuchte nur Ja zu sagen, wie sie es bei der EU ja auch immer tut, sie nimmt aber leider Nachteile für die Bevölkerung in Kauf, bevor sie der FPÖ einen politischen Erfolg gönnt. Da werden Anträge abgelehnt, gegen die man eigentlich gar nicht sein kann. Ein Beispiel: Seit Beginn der Coronapandemie hat Österreich über 60 Millionen Covid-19-Impfdosen beschafft. Nur rund ein Drittel davon wurde tatsächlich verimpft, knapp 10 Millionen Dosen wurden ins Ausland verschenkt, der Löwenanteil aber landete im Müll. Rund 0,5 Milliarden Euro an Steuergeld wurden auf diese Weise buchstäblich vernichtet.

Zurückzuführen ist dieses Fiasko auf eine völlig falsche Planung – acht Impfungen für jeden Österreicher, vom Baby bis zum Greis – und darauf, dass sich die Bundesregierung mit der EU langfristig zur Abnahme von Impfdosen verpflichtet hat. Auch als schon klar war, dass die neue Regierung bei der Bevölkerung trotz Dauerwerbung keinen Stich mehr macht, wurde noch weiter im großen Stil angekauft und entsorgt.

Wir haben letztes Jahr einen Antrag eingebracht, um diese langfristigen Impfstoffbeschaffungen zu beenden beziehungsweise um für dieses Geld andere Pharmaprodukte anzukaufen, die auch wirklich benötigt werden. Selbstverständlich sind Verträge einzuhalten, aber ebenso selbstverständlich ist es, bei veränderten Umständen gemeinsam mit seinem Lieferanten nach Lösungen zu suchen. Unternehmen tun das täglich, und genau dieses wirtschaftliche Verhalten habe ich von der Regierung gefordert. Mein Antrag wurde aber zuerst mehrmals vertagt, bei der Bevölkerung spart es sich offenbar leichter, und heute lehnt die Koalition den Antrag schließlich ab, weil der Vertrag ohnehin ausläuft. Gratulation, so funktioniert Aussitzen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Werte Parteien von der aktuellen und von der Vorgängerregierung! Sie würden die Bürger das Coronadesaster sicher gerne vergessen lassen, die werden Ihnen diesen Gefallen aber nicht tun. Der Schmerz der Erkenntnis, wie zerbrechlich die Freiheit doch ist, sitzt viel zu tief, und die finanziellen Folgen Ihrer Misswirtschaft werden uns alle noch Jahre begleiten. Das kann man nicht einfach aus dem Gedächtnis löschen. Was aber zum Vergessen ist, ist Ihre Performance. (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mario Lindner mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.