RN/177

18.10

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Ja, das, was mein Vorredner da von sich gegeben hat und was wahrscheinlich auch bei weiteren Wortmeldungen in dieser Debatte noch dazukommen wird, ist eine klassische Themenverfehlung, denn das, was Abgeordneter Schuh mit seinem Antrag bezweckt hat, war die Vermeidung von Steuergeldverschwendung – und das hat in einem unglaublichen Ausmaß bei den Covid-Impfungen stattgefunden. 

Hier in diesem Hohen Haus wird nonchalant darüber hinweggegangen, dass über 0,5 Milliarden Euro Steuergeld einfach verschwendet und nicht einmal ein ernsthafter Versuch einer Schadensbegrenzung unternommen worden ist, denn genau darauf hat dieser Antrag abgezielt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jetzt könnte man sagen: Altlasten, Coronazeit, Ausnahmezustand, EU-Beschaffungen, alles schön und gut – aber wir schaffen das beziehungsweise die aktuelle Bundesregierung schafft das ganz aktuell. Letzte Anfragebeantwortung zu Influenzaimpfungen in der vergangenen Grippesaison: 1,4 Millionen Dosen beschaffte Impfstoffe, vom Bund zentral beschafft; 330 000 Impfdosen sind irgendwo im System verschwunden, ausgeliefert, aber nicht verimpft worden, obwohl es eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung für die Impfdokumentation gegeben hätte. Aufklärungsstand: nicht existent. 

Bei den Herpes-Zoster-Impfungen: 195 000 Impfungen im letzten Jahr ausgeliefert, im Jänner auch ungefähr ein Drittel dieser Impfungen verschollen, ausgeliefert, nicht verimpft, nirgends eingetragen. Konsequenzen: keine. 

Bei den Pneumokokken wissen wir es nicht so genau, bei den Influenzaimpfungen wissen wir aber, dass es auch in den Jahren davor schon ähnliche Größenordnungen gegeben hat, die nicht eingetragen worden sind. Wir sprechen in Summe von fast einer Million Impfungen, von denen wir nicht wissen, wo sie geblieben sind. 

Das, Frau Staatssekretärin, ist genau der Vorwurf, den ich Ihnen mache – das habe ich Ihnen im Ausschuss und im persönlichen Gespräch schon gesagt. Der Bund als Finanzierer ist ja vollkommen in Ordnung, aber der Bund als Großhändler, Distributor, Einkäufer, zentraler Logistiker und Verteiler dieser spezifischen Produkte, dieser Arzneimittel, ist vollkommen ungeeignet, ist offensichtlich überfordert. Lassen Sie den Vertrieb dort, wo er hingehört: bei den Profis. Dann verschwinden die Sachen nicht und dann kommt es unterm Strich auch tatsächlich billiger. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laurenz Pöttinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.