RN/182

18.23

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Danke, geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vielleicht zunächst ganz kurz darauf eingehen, worum es bei dem Antrag geht, der heute hier im Parlament debattiert wird: Es ist so, dass die Abrufverpflichtung aus der Covid-19-Impfstoffbeschaffung mit 30. Juni 2026 ausgelaufen ist. Deswegen ist der Antrag von Herrn Schuh obsolet, und deswegen wurde dieser Antrag von den Abgeordneten im Ausschuss auch abgelehnt.

Ich möchte aber die Gelegenheit auch dazu nützen, ein paar Fakten darzulegen, damit dieses Kapitel jetzt auch sachlich abgeschlossen werden kann. 

Diese Beschaffung wurde von der Vorgängerregierung in einer Ausnahmesituation auf europäischer Ebene vereinbart. Das haben wir heute schon gehört: Die Coronapandemie war eine Ausnahmesituation. Wir, die neue Regierung, haben diese Verträge übernommen und damit auch die Verantwortung, bestmöglich damit umzugehen. 

Ich kann Ihnen versichern, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, es hat mehrere Verhandlungsrunden gegeben. Auch wenn Ihr Antrag vertagt wurde, hat natürlich Österreich verhandelt und hat dann auch mit der Europäischen Kommission erreicht, dass die Abnahmemengen deutlich reduziert und teilweise auch auf die Folgejahre verschoben wurden. Das wissen Sie, das haben wir auch das eine oder andere Mal im Gesundheitsausschuss besprochen. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Zugleich gilt aber auch: Ein Vertrag kann nicht einseitig geändert werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum nicht?), und weiteren Änderungen hat der Hersteller nicht zugestimmt. Das haben wir auch des Öfteren im Gesundheitsausschuss besprochen. Auch eine Umwandlung in die Beschaffung anderer Arzneimittel, wie gefordert, war vergaberechtlich nicht umsetzbar. Die Republik ist an gültige Verträge gebunden, das nennt man Rechtsstaatlichkeit, geschätzte Damen und Herren der Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Alles, was rechtlich möglich war, wurde vonseiten der Bundesregierung ausgeschöpft. 

Es verbleibt jetzt noch eine letzte Restmenge von rund 270 000 Dosen, die als aktueller Variantenimpfstoff jetzt noch geliefert wird, und damit ist dieses Kapitel abgeschlossen, wie ich schon zu Beginn meiner Rede gesagt habe. 

Ich möchte aber auch noch ein paar Gedanken zur Impfung prinzipiell sagen, weil ich schon überzeugt davon bin. Wir haben das ja immer wieder auch im Gesundheitsausschuss debattiert und auch heute eine sehr emotionale Diskussion über Impfungen gehabt. Ich möchte schon sagen, dass wir uns da immer wieder auch auf die Wissenschaft verlassen sollten. Wir wissen, dass es so ist, wie auch Kollege Abgeordneter Lindner gesagt hat: Impfungen sind einfach eine wichtige Präventionsmaßnahme, wir wissen das. Es sind Krankheiten durch Impfungen verschwunden, das ist Tatsache. Das sind ja keine Gschichtln, die erzählt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Das ist definitiv so, und das ist wissenschaftlich auch belegt. 

Das möchte ich auch in Richtung der Freiheitlichen Partei sagen, weil ich der Meinung bin, man sollte mit den Ängsten von Menschen nicht spielen, in keiner Weise. Impfungen sind tatsächlich eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen. Und ja, das Nationale Impfgremium reiht die Covid-19-Impfung in seinen Empfehlungen noch immer an oberste Stelle, aus gutem Grund, wie wir alle wissen, weil sie nachweislich das Risiko reduziert, schwer zu erkranken und im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Das wissen wir auch. Deswegen ist auch die Covid-Impfung - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie denn das?)

Man sieht auch ganz genau, welche Menschen in den Krankenhäusern aufgenommen werden, und das sind mehr Menschen, die an Covid erkrankt sind, als Menschen, die an Influenza erkrankt sind. Tatsächlich kann die Impfung helfen, geschätzte Damen und Herren. Das ist ja keine Erfindung der Bundesregierung oder der Sozialdemokratie, sondern nachgewiesen. Wir wissen, dass Menschen, die sich impfen lassen, schwere Krankheitsverläufe erspart bleiben, und wie schon angesprochen entlastet die Impfung auch mit jeder vermiedenen Hospitalisierung unsere Spitäler. 

Ich möchte auch darauf noch einmal eingehen, dass in der letzten Saison rund 380 000 Covid-Impfungen verabreicht wurden. Es sind vor allem ältere Menschen, die sich die Impfung abholen. Es sind vor allem vulnerable Gruppen, die sich die Impfung abholen. Ich möchte da schon noch einmal appellieren, dass man auch diesen Menschen Respekt zollt und dass man auch diesen Menschen ihren eigenen Willen lässt, dass man sie nicht bevormundet und nicht sagt: Lasst euch nicht impfen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sagt denn das?) Im Gegenteil: Das sind Menschen, die Angst haben, schwer an Covid zu erkranken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Weil ihr ihnen die Angst gemacht habt!), und die sich deswegen die Impfung holen. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass es dieses Angebot nach wie vor gibt, dass sich jene Menschen, die Schutz wollen, auch Schutz holen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Es ist mir wirklich wichtig, das zu betonen. 

Es ist mir auch wichtig, zu betonen, dass die Impfung natürlich ein freiwilliges Angebot bleibt. Es muss sich niemand impfen lassen, aber alle, die sich schützen wollen, sollen sich schützen können, weil wir wissen, Impfen schützt vor schwerer Krankheit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich würde wirklich appellieren, dass wir diese Debatte vielleicht mit ein bisschen weniger Emotion führen, weil es darum geht, dass man Menschen eben diese Wege und Möglichkeiten eröffnen soll.

Zum Antrag noch einmal: Wir haben die Spielräume genützt, wo sie bestanden haben. Wir stehen aber auch zu rechtlichen Verpflichtungen. Uns ist es wichtig, dass wir auf der einen Seite einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln haben, dass wir auf der anderen Seite aber auch den Schutz für Menschen in Österreich möglich machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.