RN/183

18.29

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr unwürdige Debatte, jetzt einige Jahre nach diesem Coronawahnsinn, der sich hier abgespielt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und zwar auf ganzer Ebene. 

Worum es aber in diesem Antrag geht, Frau Bundesminister und sehr geehrte Damen und Herren – ich habe nämlich ein bisschen den Eindruck, es hat ihn niemand von Ihnen gelesen –: Es ist darum gegangen – und die Antragstellung ist ja schon eine Zeit lang her, jetzt ist es eh schon obsolet, weil Sie ihn dann hereingelassen haben –, dass, als wir ihn gestellt haben, noch immer Chargen abgenommen worden sind. Es ist dabei nur darum gegangen, dass man nachverhandelt, um vielleicht etwas anderes dafür zu bekommen, weil einfach der Bedarf an Coronaimpfdosen nicht mehr gegeben war. 

Lassen Sie mich jetzt schon noch ein Wort zu diesen sogenannten Coronaimpfungen sagen – das ist eben der große Unterschied zu herkömmlichen Impfungen –: Es handelte sich dabei um eine Gentherapie. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Gentherapie!) Wir wissen, und da kann Kollege Schallmeiner mit irgendwelchen Zahlen daherkommen, es ist auch bekannt, dass viele Krankenhäuser und auch viele Ärzte gesagt haben: Ich melde diesen Coronaschaden jetzt nicht, das ist mir viel zu kompliziert. Das wissen wir alle. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, das weiß keiner!) Schauen Sie doch in die Krankenhäuser, reden Sie doch mit betroffenen Ärzten! Ärzte, die damals geimpft haben, sagen heute: Es war ein Wahnsinn, was wir gemacht haben, es war ein Fehler! Viele, viele Ärzte werden Sie da finden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Habts euch impfen lassen ...!?)

Es sind leider Gottes die Politiker das große Problem in der Republik Österreich: die ÖVP; die Grünen, die damals in der Regierung waren; mit willfähriger Unterstützung der SPÖ, die überall dabei war; bei der Impfung auch die NEOS. In Österreich gab es eine Impfpflicht, Frau Staatssekretär! (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Stimmt nicht!) Vielleicht haben Sie das vergessen. (Ruf bei der ÖVP: Hat’s überhaupt nicht gegeben! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Doch, Österreich war das einzige Land, das eine Impfpflicht beschlossen hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), hier herinnen – und das im Jänner 2022, als nämlich längst die Omikronvariante die vorherrschende war. 

Zu einem Zeitpunkt, zu dem überhaupt die Gefahr immer weniger geworden ist, da haben Sie die Leute unter Druck gesetzt. Es war die Zeit, als der Lockdown für Ungeimpfte noch akut war. Es war die Zeit, da haben Sie die Impfpflicht hier herinnen beschlossen. Die SPÖ war dabei, da können Sie den Kopf dreimal schütteln! (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Sie waren hier dabei! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist verwerflich. Ich erwarte mir, und es erwarten sich die Österreicher: Entschuldigen Sie sich endlich dafür! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

18.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.