RN/187

18.33

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sind auch der Freiheitlichen Partei ein sehr großes Anliegen. Die Regierungsvorlage dazu beinhaltet ja durchaus Positives – wie zum Beispiel Erleichterungen bei der Kontrolle im Bereich der Trinkwasserversorgung für Almhütten und auch den Schutz vor neuen Drogen. 

Bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen soll es zu Erleichterungen kommen, und zwar in der Form, dass in Ausnahmefällen auch angestelltes Tierarztpersonal kurzfristig ohne behördlichen Auftrag diese Untersuchungen durchführen darf. Auch gut, aber die Notwendigkeit einer solchen Regelung macht ja gleichzeitig das eigentliche Problem sichtbar: nämlich einen akuten Mangel an Tierärzten und Tierärztinnen in diesem Bereich. Wie so oft sind in dieser Regierungsvorlage auch ganz viele Punkte dabei, welche einfach nicht fertig gedacht, nicht praxistauglich oder schlichtweg schlecht gemacht sind. 

Etliche Begrifflichkeiten sind viel zu vage formuliert und dadurch besteht die Gefahr einer einfachen Umgehung. Ich möchte ein paar Beispiele dazu sagen, wie eine Umgehung eigentlich möglich wäre. Zum Beispiel Probenahmen am Firmensitz: Häufig ist eigentlich bei großen Betrieben der Firmensitz einfach nur ein Büro oder eine Verwaltungszentrale, in der gar keine Waren gelagert sind, aus denen man eine Probe nehmen könnte. Ein zweites Beispiel: Bei Betrieben mit Onlineshop kommt es zu wesentlichen Ungleichbehandlungen im Vergleich mit ausländischen Webplattformen, bei denen es eben keine so strengen Kontrollen gibt. Ein weiterer Begriff, herkömmliche „psychoaktive Stoffe“: Was versteht man unter herkömmlich? Eigentlich sollte das auf neue Stoffe ausgelegt sein.

Das mag nach Kleinigkeiten klingen, aber genau diese Genauigkeit bei der Formulierung von Gesetzestexten macht es aus, ob letztlich gestraft werden kann. Da kann man kontrollieren und anzeigen, so viel man möchte; wenn die Formulierung nicht stimmt, dann kann auch nicht gestraft werden. Also schlichtweg schlecht gemacht – in Summe überwiegen einfach diese unpräzisen Regelungen und unpräzisen Formulierungen, sodass wir diesem Vorschlag nicht zustimmen können. 

Ganz kurz noch zum Tierärztemangel: Wir haben im Ausschuss einen Antrag eingebracht, der nachhaltig eine Lösung bringt, und zwar durch mehr Ausbildungsplätze und eine Attraktivierung des Berufes. Wer hat dagegengestimmt? – Natürlich die Fraktionen der Regierungsparteien. Das bedeutet für mich: Problem zwar erkannt, aber Lösung verweigert. (Beifall bei der FPÖ.)

18.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.