RN/189

18.39

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, leider Gottes ist es wieder eine Kraut-und-Rüben-Geschichte, die uns hier vorgelegt wird. Wir werden also nicht zustimmen. Ich kann auch kurz erklären, warum. 

Wir haben ein Problem bei den amtlichen Tierärzten, einen Mangel an amtlichen Tierärzten, deshalb wollen Sie da quasi eine Symptombekämpfung machen. Das könnte man noch aus der Not heraus irgendwie akzeptieren. 

Was Sie dann im Bereich dieser neuartigen psychoaktiven Stoffe in Lebensmitteln, die jetzt verboten werden sollen, tun, ist nicht ganz klar, weil da jetzt zum Beispiel auch Lavendel, Baldrian, alles Mögliche drin ist. Das heißt: vollkommen unklar, wieder ein Bürokratiemonster. Also für mich ist nicht klar, warum Sie das mit Gewalt durchdrücken wollen, vor allem auch, weil man auch hier mit der Novel-Food-Verordnung auf europäischer Ebene eigentlich ein bisschen ein Thema hat. Also hätten Sie sich bitte mehr Zeit genommen, dann hätten wir auch zustimmen können. So können wir dem nicht zustimmen. 

Was ich bei der Gelegenheit schon noch einmal erwähnen möchte: Das, womit wir wirklich ein Problem haben, ist diese Lachgasgeschichte. Sie werden es vielleicht vernommen haben. Da haben wir von den Freiheitlichen – ich und mein Kollege Kaniak – im Sozialausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Konsumentenschutzausschuss und im Wirtschaftsausschuss mittlerweile Anträge eingebracht, um dieses Thema anzugehen, den freien Verkauf von Lachgas zu verbieten, damit die Jugendlichen da nicht geschädigt werden. Das Problem ist allgemein bekannt, und Sie schauen zu, Sie wollen da nichts machen. Also da hätten wir ein Thema, das relativ einfach zu lösen wäre, das könnten wir machen. – Da passiert nichts. Sie gefährden unsere Kinder und Jugendlichen, das kann man da ganz klar sagen. Da habe ich Unterstützung von der Polizei, von Jugendämtern, es liegt alles auf, Sie kennen das Thema. Da passiert nichts und dann machen Sie einen Antrag, bei dem völlig unklar ist, wohin genau die Reise gehen soll – also völlig nebulöse Aussagen zu neuartigen psychoaktiven Stoffen –, und beim Lachgas schlaft ihr. Also das kann ich nicht erklären, ich nehme es leider Gottes zur Kenntnis. 

Ich hoffe, ihr lernt einmal dazu und bringt anständig recherchierte Dinge zur Abstimmung und nicht so halbe Geschichten. Da können wir leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl [ÖVP]: Sag’s dem Wurm!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.