RN/191

18.45

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Der FPÖ ist es offensichtlich egal, aber warum ist es trotzdem wichtig, dass wir darüber reden und dass wir das heute beschließen? – Unser Alltag hat sich, was den Lebensmittelhandel betrifft, in den letzten Jahren, Jahrzehnten stark verändert, denn wenn man sich die Konsumgewohnheiten anschaut, wird man draufkommen: Es hat sich sehr viel vom stationären in den Onlinehandel verlagert. Wer keine Zeit mehr hat, am Heimweg von der Arbeit – oder vom Plenum – noch einkaufen zu gehen, der kann das einfach online in ein paar Klicks machen – absolut kein Problem. 

Der Handel hat sich darauf eingestellt, hat sich arrangiert, und übrigens – das ist das Wichtige – hat er sich am Leben der Menschen orientiert und nicht an starren Öffnungszeiten, denn wer schon einmal am Sonntag am Praterstern war, der weiß: Die Menschen brauchen auch am Sonntag ihre Lebensmittel und nicht nur zu gewissen Öffnungszeiten (Abg. Wurm [FPÖ]: Sonst verhungern alle am Sonntag!), die da starr von der Politik vorgegeben werden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Was ist los mit der Sozialdemokratie? Sonntagsöffnung!)

Jetzt komme ich aber zurück zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es verhungert keiner am Sonntag in Österreich!) – Dann gehen Sie einfach einmal am Sonntag zum Praterstern (Abg. Shetty [NEOS]: Er ist eh immer da, der Peter Wurm ist eh immer dort!) und erklären Sie das den Menschen, Herr Kollege Wurm! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Denen, die arbeiten müssen, den Handelsangestellten!)

Im Onlinehandel findet man mittlerweile ganz viel: Von personalisierten Süßigkeiten, die man als Geschenk hergibt, zu individualisiert zusammengestellten Müslis kann man alles kaufen, weil da auch die Auswahl größer ist. Genau deswegen brauchen wir aber auch die Anpassungen, denn bisher hat es da Lücken in den Kontrollen gegeben, die wir heute schließen werden. Es ist absurd, dass sich die Kontrollen nach dem stationären Handel richten und nicht nach den Gegebenheiten, die wir jetzt halt durch den Onlinehandel haben. Es braucht gleiche Standards und gleiche Sicherheit im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten – egal ob man am Sonntag im Supermarkt steht oder sich etwas online kauft. 

Gute Gesetzgebung reagiert nicht nur auf Probleme, sondern schaut in die Zukunft. Wir wissen nicht, wie sich das noch verändern wird, aber wir setzen heute einen wichtigen Schritt, um das Lebensmittelsicherheitsgesetz ins 21. Jahrhundert zu bringen. Genau deswegen wäre es so wichtig, dass man zustimmt. Vielleicht überlegt es sich die FPÖ ja noch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.