RN/195

18.57

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister, die gerade hier im Parlament einrauscht! (Bundesministerin Sporrer – sich zu ihrem Sitzplatz auf der Regierungsbank begebend –: Einrauscht?!) Hohes Haus! Werte Zuseher! In diesem Fall einmal vorweg: Das ist eine gute Geschichte, die da aus Brüssel kommt, sage ich einmal; eine Richtlinie, die den Konsumentenschutz betrifft, die in nationales Recht umgesetzt wird. Wir werden dieser Geschichte zustimmen. 

Natürlich gibt es, so wie immer, auch negative Aspekte – natürlich wieder mehr Bürokratie und andere Dinge mehr –, aber für Konsumenten bringt das schon einen Vorteil. Ich darf vielleicht ganz kurz für Sie zu Hause erklären, was auf Sie zukommen wird. Im Prinzip, ganz wichtig: Es gibt diesen sogenannten Panik-Button, das heißt, einen Knopf, mit dem man beim Onlineshopping ganz einfach von einem Geschäft zurücktreten kann, mit dem man sagt: Okay, ich will widerrufen! (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Dann, auch interessant, zumindest bei Finanzdienstleistungen: In diesem Bereich wird es bei KI-gestützten Tools ein Recht auf einen Menschen geben. Das heißt, dass ich auch irgendwo – quasi analog – einen Ansprechpartner habe. Das ist etwas, das wir Freiheitliche seit Jahren fordern, und zwar generell in diesem Bereich. Es wird zumindest einmal bei den Finanzdienstleistungen im Onlinebereich umgesetzt, aber da sollte man noch weitergehen. Dann gibt es, auch ganz klar, eine Ersatzteilauskunft, die, wenn ich etwas gekauft habe, sagt, wo ich Ersatzteile herbekommen, und ähnliche Dinge mehr. 

Das heißt, summa summarum sind das wirklich deutliche Verbesserungen im Konsumentenschutz. Ganz klar ist nämlich, dass vor allem im Onlinebereich, im Onlineshopping, doch sehr, sehr viele unseriöse Firmen international unterwegs sind, weil das Geschäft international ist. Da wird meiner Meinung nach oder unserer Meinung nach versucht, den Konsumenten zumindest einen gewissen sinnvollen Schutz zu bieten. Deshalb werden wir dem auch zustimmen. Damit es nicht immer heißt, die Freiheitlichen sind gegen alles: Wenn es Sinn macht, sind wir auch dafür. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

18.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.