RN/198

19.08

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute beschließen wir das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz. Wir setzen damit, wie schon erwähnt, zwei EU-Richtlinien in österreichisches Recht um, und zwar zielgenau und ohne unnötige Bürokratie. Unser Ziel ist, damit ein zeitgemäßes und verständliches Verbraucherrecht zu schaffen.

Was aber heißt das konkret für den Alltag? – Erstens: Es bedeutet mehr Klarheit bei Finanzdienstleistungen online. Wir beenden damit den unübersichtlichen Fleckerlteppich und bündeln die Regeln für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen. Das garantiert klare Informationen, verständliche Erläuterungen und ein wirksames Rücktrittsrecht, um übereilte Abschlüsse zu verhindern. 

Zweitens – das wurde auch schon erwähnt –: der Widerrufsbutton. Es ist ganz einfach: Wer einen Vertrag mit wenigen Klicks abschließen kann, der muss ihn genauso einfach wieder kündigen können. Der neue verpflichtende Widerrufsbutton beendet lästige Umwege und gibt den Menschen ihre Selbstbestimmung online zurück. 

Und drittens: mehr Transparenz für den nachhaltigen Konsum. Wie langlebig ist ein Produkt?, Lässt es sich leicht reparieren?, Gibt es dafür Software-Updates?: Diese Informationen müssen künftig vor dem Kauf klar auf dem Tisch liegen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Entscheidung treffen können. 

All diese Änderungen holen wir durch das Verbraucherrecht in die Lebensrealität der Menschen. Wir stärken Konsumentinnen und Konsumenten, ohne unsere Unternehmen unnötig zu belasten. – Ein ausgewogener Ansatz, von dem alle profitieren, und es freut mich umso mehr, dass wir das heute einstimmig beschließen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.