RN/201

19.16

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herzlichen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien, die wir heute debattieren und einstimmig beschließen werden – was ja wirklich sehr erfreulich ist –, von zwei EU-Richtlinien, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen sollen. Wir sehen eine immer stärkere – und das muss ich mit einem leichten Bedauern hier anmerken – Verlagerung auf Onlineseiten, eine Verlagerung des Konsumverhaltens im großen Ausmaß hin zu Onlinekäufen, ob das jetzt Finanzdienstleistungen sind, ob es Versicherungsverträge sind. Ja, in allen Branchen des Handels ist das der Fall. Was traurig dabei ist: Es schwächt natürlich den Handel in den Ortschaften, in den Städten. Das muss man schon in aller Deutlichkeit sagen. 

Was passiert jetzt auf der Onlineebene? – Natürlich müssen wir diesem Konsumverhalten – nicht nur wir als Entscheidungsträger:innen, sondern auch die Unternehmer:innen, die immer mehr auf die Onlinevermarktung umstellen –, dieser Verantwortung gerecht werden. In einem Geschäft gibt es jemanden – ein Gesicht –, der ansprechbar ist, der den Kundinnen und Kunden alles erklären kann, und in dieser Weise muss auch im Onlinebereich nachgezogen werden. 

Was ist da ganz zentral? – Wenn online bestellt wird und vorschnell Käufe getätigt werden, muss es genauso leicht möglich sein, das Geschäft über einen – das wurde bereits erwähnt – sogenannten Widerrufsbutton auch rückabzuwickeln. Und es gibt weitere Informationspflichten, es muss Transparenz herrschen und eine schlüssige Aufklärung geben, die nachvollziehbar und leicht verständlich ist. Das ist der eine Bereich. 

Aber der viel wichtigere Punkt in diesen Richtlinien ist, dieses exzessive Konsumverhalten – nur weil online vieles günstig zu erhalten ist – ein bisschen einzudämmen, sowohl aufseiten der Konsumenten und Konsumentinnen als auch aufseiten der Unternehmerinnen und Unternehmer, die dafür sorgen müssen, dass man die Möglichkeit hat, ein Gerät zum Beispiel reparieren zu lassen – anstatt, weil es so günstig ist, einfach wegzuwerfen und das nächste Gerät zu kaufen –, dass es natürlich auch die Möglichkeit gibt, Ersatzteile zu bestellen. Das fehlt oftmals, und daher sind wir alle – das merkt man ja an dem einstimmigen Abstimmungsverhältnis dann – froh darüber, dass jetzt auch dort, wohin sich eben die Masse der Konsumentinnen und Konsumenten verlagert, nämlich in der digitalen Welt, gesagt wird: Gehen wir schonend mit unseren Ressourcen um! Seien wir etwas bewusster und nachhaltiger in unserem Konsumverhalten! Da geht es sowohl um Schutzmechanismen für die Verbraucher:innen als auch um Verantwortung für die Unternehmer:innen. 

In diesem Sinne freue ich mich über diese einstimmige Beschlussfassung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.20

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.