RN/212

19.43

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Nochmals: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich in meiner vorherigen Rede schon gesagt habe, haben wir hier lauter Vorlagen, die sich darauf beziehen, dass es EU-Richtlinien gibt. Hier geht es um ein zentrales europäisches Zugangsportal, und zwar sollen bestimmte Unternehmensdaten, -unterlagen unionsweit abrufbar sein.

Es gibt einen positiven Aspekt dabei, nämlich dass jetzt die reine elektronische Verwahrung von Unterlagen ermöglicht wird – das ist der positive Teil. Der negative Teil ist aber, dass wir hier wieder ein EU-Gold-Plating haben. Mittelgroße Kapitalgesellschaften haben einen immensen Mehraufwand, der durch diese EU-Richtlinie und die Umsetzung erzeugt wird. Es müssen in maschinenlesbarer Sprache und mit extrahierbaren Metadaten und Rechtsträgerkennungen eben jetzt Daten erfasst werden, geschickt werden, weitergeschickt werden, und wenn das nicht ordnungsgemäß erfolgt, gibt es ganz wesentliche Sanktionen.

Also ein neuer großer bürokratischer Aufwand für Unternehmen und eine zentralistische Datensammlung aus Brüssel: Beides ist genau das, was wir in Österreich nicht brauchen, was unsere Unternehmer nicht brauchen, dazu auch noch die drastischen Strafbestimmungen – also insgesamt negativ, ein Ausfluss des EU-Regelungswahns, den wir ablehnen.

Es ist schade, aber unsere Wirtschaft wird immer weiter durch die EU – und natürlich mit Zustimmung der Abgeordneten der Einheitspartei – beschränkt und weiter in ihrer Tätigkeit eingeschränkt, und es werden wieder weitere bürokratische Auflagen erteilt. Es ist schade, aber damit schaden wir unserer Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

19.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.