RN/229

20.26

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es wird Sie vielleicht nicht überraschen oder schon überraschen: Wir werden dem heute zustimmen, damit Sie auch sehen, wie konstruktiv die Freiheitlichen sind. (Heiterkeit bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Shetty [NEOS] – erheitert –: Da muss er selber lachen!) Es ist ja auch eine Forderung von uns Freiheitlichen seit vielen, vielen Jahren. Wir wollten das immer schon – ganz klar –, weil Reparieren natürlich grundsätzlich besser ist, als neu anzuschaffen. Von dem her, glaube ich, kann man das eindeutig befürworten. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr habt auch die Absetzbarkeit des Nationalratspräsidenten gefordert und könnt euch nicht mehr erinnern!) Also wir finden diese Richtlinie eine gute Idee. 

In etwa 40 Prozent aller Geräte werden repariert, aber 60 Prozent werden neu angeschafft. Unserer Meinung nach bringt diese Richtlinie – es ist immer ein Für und Wider, es gibt natürlich auch negative Geschichten, es bedeutet für die Firmen, für die Unternehmen natürlich eine Belastung, ganz klar – in der Umsetzung jetzt zumindest mehr Vorteile für die Bürger, für die Konsumenten als Nachteile für die Unternehmen. Also von dem her haben wir das ganz pragmatisch entschieden. 

Ich darf es vielleicht noch einmal sagen, welche Vorteile Sie, liebe Bürger, zukünftig haben werden: Sie erhalten leichter Zugang zu Reparaturleistungen, Hersteller müssen unter bestimmten Voraussetzungen Reparaturen auch verpflichtend anbieten und es gibt mehr Transparenz hinsichtlich Reparaturmöglichkeiten. Vorteile für den Verbraucher sind natürlich, dass es günstiger ist als ein Neukauf – das ist ganz klar –, auch eine längere Haltbarkeit von Geräten wird dadurch gewährleistet. Was wir auch als Vorteil sehen, ist, dass natürlich regionale Betriebe, die jetzt schon Reparaturen anbieten und vielleicht zukünftig auch stärker in dieses Marktfeld eintreten, dementsprechend auch einen Markt vorfinden. 

Ich glaube, es ist in Summe schon eine Win-win-Geschichte. Wir sehen die Vorteile deutlich besser als die Nachteile von dieser Geschichte, und daher stimmen wir heute dieser Vorlage der Regierung auch zu. Noch einmal – ich habe es auch vorhin bei diesem Punkt gesagt –: Wir schauen uns die Dinge schon sehr genau an, und wenn die Vorteile für die Bürger in Österreich überwiegen, dann stimmen wir zu. In diesem Fall ist das der Fall, und da entscheiden wir ganz pragmatisch, deshalb gibt es eine Zustimmung von uns Freiheitlichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.28

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.