RN/230

20.29

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das: Sie wollen gerade schöne Erinnerungen festhalten, und plötzlich fällt das Handy runter und das Display ist kaputt. Oder, wie der Kollege von den Grünen vorhin schon gesagt hat, plötzlich gibt die Waschmaschine nach ein paar Jahren den Geist auf. Allzu oft heißt es dann eben: Na ja, Reparatur zahlt sich eigentlich gar nicht aus, kaufen Sie lieber ein neues Gerät!

Genau das können sich viele Menschen aber nicht leisten, und viele wollen es sich auch nicht leisten, weil sie bewusst konsumieren und Ressourcen schonen möchten. Deshalb beschließen wir heute ein wichtiges Konsumentenschutzgesetz: Mit dem Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz stärken wir die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten und setzen das europäische Recht auf Reparatur in Österreich um. Damit sorgen wir dafür, dass Reparieren zur echten Alternative wird. In Zeiten, in denen für viele Menschen jeder Euro zählt, macht es einen großen Unterschied, ob eine Waschmaschine um 150 Euro repariert werden kann oder um ein Vielfaches ersetzt werden muss. 

So, und jetzt stellen sich die Grünen hierher und fragen, warum wir den Reparaturbonus abgeschafft haben. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich habe nicht gefragt, ich habe es kritisiert!) Das kann ich Ihnen sehr gerne beantworten: Der Bonus ist eine Förderung, und Förderungen hängen vom Budget ab. (Abg. Schwarz [Grüne]: Zum Beispiel der Agrardiesel!) Jetzt kommt die große Überraschung: Wer hat uns denn das größte Budgetloch aller Zeiten hinterlassen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das frage ich Sie. Wer war das? (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Da waren Sie doch dabei in der Regierung. Sie haben Förderungen mit der Gießkanne ausgeschüttet. Ich darf daran erinnern: Man hat sogar eine Förderung bekommen, wenn man sich irgendein Ticket auf die Haut hat tätowieren lassen. Alle diese Dinge haben Sie gefördert, und uns damit ein großes Budgetloch hinterlassen. 

Wir haben da aber einen ganz anderen Ansatz. Wir möchten nämlich nicht das Geld für solche Förderungen ausgeben, die für ein paar Menschen mit der Gießkanne ausgegossen werden und dann für andere nicht mehr da sind. Wir verfolgen einen anderen Ansatz. Wir wollen Strukturen schaffen, damit alle die gleichen und vor allem auch dauerhafte Rechte haben. Dieses Gesetz schafft eben genau das (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP]): Hersteller werden zur Reparatur verpflichtet, unabhängig davon, ob gerade noch Fördermittel zur Verfügung stehen oder eben nicht. Das, meine Damen und Herren, stärkt die Position der Konsumentinnen und Konsumenten nachhaltig. 

Wenn wir schon bei Nachhaltigkeit sind: Jedes reparierte Handy, jede reparierte Waschmaschine oder jedes weiterverwendete Haushaltsgerät spart nicht nur wertvolle Rohstoffe und Energie, sondern es vermeidet auch Elektroschrott. So stärken wir die Kreislaufwirtschaft und setzen ein klares Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft. 

Mit einem europaweit einheitlichen Reparaturformular weiß man in Zukunft auch vorab, welche Kosten entstehen, wie lang die Reparatur dauert und welche Leistungen dabei erbracht werden. Das schafft Transparenz und verhindert böse Überraschungen bei der Rechnung. 

Für uns als Sozialdemokratie gilt: Gute Politik muss den Alltag der Menschen einfacher, leistbarer und nachhaltiger machen. Genau das tut dieses Gesetz. Deshalb ersuche ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

20.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.