RN/232

20.36

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie noch auf der Galerie dabei sind, aber auch die, die Sie online zuschauen! Ich bin mir ganz sicher, jeder von uns hat ein Gerät, eine Uhr, ein Handy, das kaputt im Abstellkammerl zu Hause liegt. Genau deswegen begrüßen wir diese Änderung bei der Warenreparaturrichtlinie. Sie macht Reparaturen im Alltag nämlich einfacher und hilft beim nachhaltigen Konsum. 

Ein zentrales Element ist dabei das europäische Formular für Reparaturinformationen. Genau dieses standardisierte Dokument schafft mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Reparaturen, nicht nur für die Konsumentinnen und Konsumenten, was uns auch sehr am Herzen liegt, sondern auch für die Reparaturbetriebe selbst. 

Ebenso wichtig ist es, dass wir mit dieser Änderung die Hersteller bestimmter Waren in die Pflicht nehmen. Damit stärken wir das Recht auf Reparatur spürbar, aber mit Augenmaß, denn wir bürden den Unternehmen ganz bewusst keine ausufernden und unbegrenzten Reparaturpflichten auf. Das ist auch wichtig für unsere heimischen Unternehmen. 

Unsere Intention zur Gewährleistung ist klar: Reparatur muss sich auszahlen. Darum wird diese Richtlinie die Gewährleistungsfrist niemals verkürzen, sondern immer verlängern. 

Ein Satz zu den Grünen sei mir noch erlaubt: Manchmal geht es auch ohne überbordende Fördergießkanne. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, Geld mit beiden Händen auszugeben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: 2 Milliarden ...!)

Genau so geht moderner, nachhaltiger Konsumentenschutz mit Augenmaß. (Beifall bei den NEOS.)

20.38

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Sporrer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.