RN/235
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 530 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Fürlinger, Yildirim, Holzegger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Fürlinger, Yildirim, Holzegger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 bis 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfes: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.