Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

88. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 87. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen:

5449/AB bis 5462/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):

25/ABPR

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung (968/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (966/A)

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzungen von Familienleistungen stoppen - Familien brauchen echte Unterstützungspakete (967/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionsfolter endlich für alle stoppen (969/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gem. § 2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2025 (III‑371 d.B.)

Wien, 2026 07 07