RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße in unserer Mitte die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre, an deren Spitze den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler.
Die Amtlichen Protokolle der 85. und der 86. Sitzung vom 6. Juli 2026 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Dr. Gudrun Kugler und Ing. Klaus Lindinger, BSc.
RN/2.2
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung und die Folgesitzungen abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF 2 von 9.40 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzungen von 9.05 Uhr bis 19.15 Uhr senden, anschließend werden die Sitzungen auf ORF ON übertragen.
RN/2.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 5 – inklusive Generaldebatte – der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/2.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 77, ÖVP 70, SPÖ 61, NEOS 38 sowie Grüne 36 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen. – Danke schön.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.