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9.08

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Beurteilung des heutigen Budgets werde ich mich ein bisschen an den Lyriker Erich Fried anlehnen. Er stellt ja in seinem berühmten Gedicht die Frage: Ist es Liebe oder Unsinn? – Natürlich würde ich nicht sagen, dass dieses Budget der Bundesregierung Unsinn ist, aber ich glaube, viel Liebe werden Sie für dieses Budget auch nicht ernten. 

Daher auch die Frage: Was ist dieses Budget eigentlich? – Die Regierung nennt es ein gutes Doppelbudget. Sie, Herr Minister, nennen es einen Weg aus der Krise und aus dem Defizit. Die Fakten sagen dazu aber: 420 Milliarden Euro Schulden. – 2019 hatten wir noch 281 Milliarden Euro Schulden und ein ausgeglichenes Budget. Zweifelsfrei hat die ÖBB – in diesem Fall die ÖVP, nicht die ÖBB (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP – Abg. Zarits [ÖVP]: Knapp vorbei!) – mit diesem Schuldenanstieg mehr zu tun als die SPÖ. Wenn man sich die ÖBB-Schulden anschaut, hat auch die ÖBB einen gewissen Anteil. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wer war denn dafür verantwortlich?)

Aber auch in Ihrem Budget, Herr Finanzminister, steigen die Schulden und die Zinszahlungen massiv weiter an. Viele Unternehmen sagen nun, es ist Stillstand und immer mehr Bürokratie. Die Familien und die Pensionisten meinen, es ist eigentlich ungerecht, da ihre Zahlungen nicht an die Inflation angepasst werden. 

Selbstständige und Freiberufler meinen, ihr Beitrag zur Budgetsanierung ist überproportional hoch, und die meisten Experten, wie Fiskalrat, Wifo et cetera, sagen zu dem Budget: Es ist auf Kante genäht, es ist zu wenig und es ist nicht krisenfest. – Die Regierung behauptet aber weiterhin: Wir sanieren und wir sparen! 

Der Budgetdienst auf der anderen Seite meint: Es wird zum Großteil durch Belastungen und Einnahmen finanziert. Die Einsparungen im öffentlichen Sektor seien beim Personal geringer als angekündigt und betragen nur rund 1 Prozent. Der Budgetdienst kritisiert auch ganz klar, dass die Schulden und Zinszahlungen weiter steigen. 

Wir als Opposition sagen, dieses Budget verschiebt Reformen. Ich persönlich sage zu diesem Budget: Dieses Budget verschiebt auch Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es verschiebt die Verantwortung bis zur nächsten Krise, bis zur nächsten Regierung in zwei bis drei Jahren oder auch bis zur nächsten Generation. In vielen Bereichen sind keine Reformen angegangen worden, und das wird die nächste Generation dann spüren. Der ehemalige Sektionschef – seines Zeichens SPÖ-Mitglied – aus dem Finanzministerium Gerhard Steger meint, es werde viel zu wenig eingespart und Ihr Budgetziel sei zu wenig engagiert. Er bemüht sogar den Vergleich mit der Titanic und dem Eisberg – und es kommt wohlgemerkt von einem profunden Kenner der Materie. 

Ein Budget ist mehr als die Umverteilung von Einnahmen und Ausgaben. Ein Budget zeigt, welche Zukunft eine Regierung für ihr Land sieht. Die Staatsquote und die Steuerlast steigen und die private Wirtschaft schrumpft. Diese Regierung will mehr Staat und weniger privat, liebe ÖVP und liebe NEOS. Wir sind mit 56 Prozent Staatsquote auf dem Weg zum Sozialismus. Der Staat investiert das von den Bürgern vorher eingehobene Geld und das von den Banken geborgte Geld. Er investiert auf Pump und er sammelt neue Schulden. Staatswirtschaft auf Pump kann nicht das Ziel für die Zukunft dieser Republik sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau deshalb ist dieses Budget kein Zukunftsbudget für eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie. Es beantwortet vor allem eines nicht, nämlich die wichtigsten Fragen, die wir uns alle stellen: Wie schaffen wir wieder Wachstum jenseits von Staatsinterventionen und jenseits von Schuldenbergen? Wie entlasten wir jene Menschen, die dieses Land mit ihrer Leistung jeden Tag tragen? Wie schaffen wir Spielräume für Soziales und für die Wirtschaft? Das werden wir nicht schaffen, wenn wir mit einem 3-Prozent-Defizit über die Ziellinie 2028 kommen. Wie schaffen wir nachhaltige Arbeitsplätze und vor allem Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, nicht beim Staat und beim öffentlichen Dienst? Darauf gibt dieses Budget keine Antwort. 

Dieses Budget verwaltet, es verschiebt und es hofft. Hoffnung ist aber keine Budgetstrategie. Mut wäre es, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Mut wäre es, statt neue Steuern und Abgaben zu beschließen, den Staat schlanker, schneller und auch billiger aufzustellen. Mut wäre es, Reformen anzupacken und bei der Bürokratie zu sparen. Mut wäre es, heute Entscheidungen zu treffen und die Zukunft abzusichern, damit unsere junge Generation wieder Zukunftshoffnung hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es höchst an der Zeit, den Förderdschungel gemeinsam mit den Ländern mit noch mehr Nachdruck zu durchforsten und die Effizienz im Gesundheitssystem zu verbessern. Hinweise dazu würden Sie sich wahrscheinlich auch holen, wenn Sie einmal ein Gespräch mit dem Dekan der Medizinischen Universität Markus Müller führen würden. Er hat einige sehr interessante Anregungen zu dem Thema. (Abg. Taschner [ÖVP]: Rektor!) – Rektor, danke schön.

Wir würden uns viel Geld sparen, wenn Sie Ihre ideologischen Steckenpferde bei den unterschiedlich politisch motivierten Projekten und NGO-Förderungen einmal für zwei Jahre in den Stall stellen würden – nur für zwei Jahre, Sie brauchen nicht generell aufzuhören, Politik mit NGOs zu machen –, wenn Sie auf die Pausetaste bei neuen Vorschriften, Regelungen und Verordnungen drücken würden – vor allem auch in Brüssel; die Unternehmen brauchen da eine Verschnaufpause, um an ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten, ansonsten verlieren wir unsere Steuerzahler –, wenn Sie weiterhin an der Reduktion des Personalaufwands in der öffentlichen Verwaltung arbeiten – ich betone hier noch einmal, wir reden da nicht von der Polizei und von den Pflegekräften, es gibt genug anderes Potenzial in der Administration – und wenn Sie Österreich als illegalen Migrationsstandort noch wesentlich unattraktiver machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um das politische Überleben dieser Bundesregierung. Es geht nicht um die nächste Wahl, es geht um die Zukunft unserer Heimat Österreich. Diese Zukunft sichert dieses Budget nicht. Dieses Budget ist – jetzt wieder in Anlehnung an Erich Fried –, was es ist: ein mühsamer politischer Kompromiss ohne nachhaltige Reformen, um weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben. Es verärgert die Menschen, löst keine Probleme. Es ist mutlos, reformlos und zukunftslos. 

Und wenn Sie bei der Wahrheit bleiben würden, müssten Sie dazusagen, dass 2028 ein weiteres Belastungspaket notwendig sein wird, um ein gutes Budget für 2029/2030 zu schnüren. Ob Sie das dann ein Jahr vor der Wahl tatsächlich machen werden, sollen sich die Bürger zu Hause anschauen. Wir werden 2028 sehen (Abg. Strasser [ÖVP]: Ein guter Zeitplan!), ob Sie dann noch die Nagelprobe schaffen werden, einen geordneten Haushalt zu übergeben. Wir haben damals einen geordneten Haushalt übergeben. Ich befürchte, Sie werden sich einfach in Neuwahlen flüchten und diesen Scherbenhaufen der nächsten Regierung übergeben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.