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9.16

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigung, aber den Scherbenhaufen haben ja Sie (in Richtung FPÖ) hinterlassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich würde nicht darüber lachen, erinnern Sie sich daran, wie Sie hier den Krankenkassen versprochen haben: Es gibt 1 Milliarde Euro mehr für die Patienten!, und in Wahrheit war es 1 Milliarde Euro weniger! (Abg. Kickl [FPÖ]: Hätten Sie ein bissel mehr Druck drauf gemacht!) Sie haben die Scherben hinterlassen, gerade in den sozialen Sicherungssystemen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich muss sagen, dass die Debatte im Parlament, vor allem im Budgetausschuss in der vergangenen Woche, weitgehend sachlich war. Es ist zu befürchten, dass es jetzt hier im Plenum – man hat es ja schon anklingen lassen – vonseiten der Freiheitlichen nicht mehr so sachlich sein wird, sonst müssten Sie nämlich ganz andere Sachen sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].) Das, was wir ja sehen, ist, dass Sie, gerade was die Krankenkassen und das Gesundheitssystem betrifft, nicht nur einen Scherbenhaufen hinterlassen haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie kennen nur rote Zahlen!), sondern dass die Rezepte, die Sie selber vorschlagen, wahnsinnig radikal sind. Sie sagen selber, dass man einfach mit der Kettensäge in den Sozialstaat reinfahren soll (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das macht ihr gerade!), und das gibt es mit uns sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.) 

Das Erbe, das diese Bundesregierung angetreten hat, war bei Gott kein leichtes: Rezession, also eine der schlechtesten Entwicklungen der Wirtschaft in Westeuropa, die höchste Inflation in Westeuropa und eines der höchsten Budgetdefizite in Westeuropa. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben ja noch nie eine einzige schwarze Zahl zusammengebracht! Nicht ein Mal, wurscht, was war!) 

Diese Regierung arbeitet daran, diese drei Sachen parallel zu bekämpfen. Im Bereich der Teuerung über die Mieten, indem wir die Mietpreiserhöhung im geregelten Bereich gestoppt haben und sie dann maximal um 1 Prozent heuer und um maximal 2 Prozent nächstes Jahr erhöhen, und im nicht geregelten Bereich gibt es auch erstmals eine Bremse in der Frage, wie Mieten überhaupt steigen dürfen. Das haben Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen nicht zusammengebracht, so wie das diese Regierung gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist uns trotz Trump – trotz; übrigens Ihr Freund Trump – gelungen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben ja nicht einmal die Bankenabgabe zusammengebracht!), aus der Rezession herauszukommen und ein Wirtschaftswachstum zu erreichen. Und trotz Trump sagen jetzt alle Wirtschaftsforscher, dass wir das auch heuer schaffen. Das ist nämlich die Kunst beim Budget: einerseits die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, aber andererseits das Wirtschaftswachstum quasi nicht abzuschwächen oder überhaupt nicht wieder ins Minus zu kommen. 

Das ist nämlich das, was Sie überhaupt nicht am Schirm haben. Mit Ihrer Kettensäge führen Sie Österreich erst recht in die Rezession und erreichen erst recht nicht Defizitsparziele. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na wir werden Ihnen dann zeigen, wie das geht!) Aber da sind Sie halt offenbar auf den Spuren von Milei in Argentinien, der alles schafft, nur nicht eine sozial gerechte Konsolidierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, der hat aber auch einen ziemlichen Scherbenhaufen übernommen!)

Was wir noch machen, ist, dass wir auch – sage ich einmal – in die Zukunft investieren; und das ist der Fall. Das ist bei drei Koalitionspartnern, die einen unterschiedlichen Anspruch und unterschiedliche Ideen haben, mitunter gar nicht so leicht, aber ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Bankenabgabe: Hätte das die ÖVP in einer Alleinregierung gemacht? – Wahrscheinlich nicht. Hätten wir an erster Stelle die Lohnnebenkosten gesenkt? – Wahrscheinlich nicht; und den NEOS war das auch ganz wichtig. Der Kompromiss am Ende des Tages ist aber gut. Was wir machen, ist, dass wir die Steuern auf Arbeit senken, weil sie zu hoch sind, und dafür die Steuern und Abgaben für Kapital erhöhen, weil sie zu niedrig sind. Das passiert am Ende des Tages. 

Das halten wir für richtig, dass wir die Steuerstruktur verändern. Und ja, Sie mögen sich darüber beklagen, dass einige mehr tragen müssen – was stimmt, denn die Banken, die Konzerne und die Besserverdienenden zahlen mehr als die Hälfte dieser Konsolidierung –, aber wir als Sozialdemokraten halten das für richtig. Es ist interessant zu wissen, dass die FPÖ das für falsch hält. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir investieren aber auch in Zukunftsprojekte. Wir investieren ins Gesundheitssystem, um für die Menschen in Österreich das Gesundheitssystem besser zu machen. Sie haben daran gearbeitet, es schlechter zu machen. Wir arbeiten daran, es besser zu machen. Wir investieren in den Arbeitsmarkt, weil wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit von heute die Schulden von morgen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass möglichst viele Leute in Beschäftigung sind, und nicht dafür, dass möglichst viele Leute arbeitslos sind und möglichst wenig Geld haben, sondern dass möglichst alle einen Beitrag leisten können. Wir wollen, dass sie von dem Geld, das sie selber verdienen, dann auch einen ordentlichen Beitrag leisten und Steuern zahlen – und nicht nur Arbeitslosengeld bekommen. Das ist halt unser Ansatz.

Was wir weiters machen, ist, dass wir in unsere Kinder investieren, egal ob das im Bereich der Kinderbewegung oder der Kinderbildung ist. Durch das zweite kostenlose Kindergartenjahr investieren wir in die Zukunft – in die Kinder.

Das ist das Budget, das wir hier vorlegen und das wir hier diskutieren. Ich glaube, es ist ein gutes Budget, und es wäre an und für sich richtig, das einstimmig zu beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

9.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Gewessler. Ihre Redezeit darf ich mit 6 Minuten einstellen. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.