RN/6

9.21

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte Sie zu Beginn kurz auf eine Zeitreise mitnehmen. Stellen Sie sich vor, wir sind in Florenz im Jahr 1427. (Abg. Hörl [ÖVP]: Da wart ihr ja noch gar nicht gegründet!  – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr seid erst später gegründet worden!  – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie war denn das Wetter?) Die Stadt hat gerade einen Krieg hinter sich. Der Krieg hat alle Kassen geleert. Die Stadtverwaltung ist recht verzweifelt, will sich einen Überblick verschaffen und schickt deswegen Beamte von Haus zu Haus. Sie schickt Beamte von Haus zu Haus und die notieren fein säuberlich Name, Beruf, Vermögen. Zehntausende Menschen wurden in Listen erfasst, und diese sind dann ins Archiv gewandert. 

600 Jahre später holen zwei Forscher der italienischen Notenbank diese Listen heraus und schauen sie sich an. Sie vergleichen diese Listen von damals mit den Steuerdaten von heute. In den 600 Jahren dazwischen ist ziemlich viel passiert: das Ende des Mittelalters, die Industrialisierung, die Napoleonischen Kriege, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, die Nazis mit ihrer Barbarei, die EU wurde gegründet. Ich glaube, Sie wissen schon, worauf ich hinauswill. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) In diesen 600 Jahren war alles im Umbruch, alles wurde auf den Kopf gestellt. Wirklich alles? – Nein, nicht ganz, denn die fünf reichsten Familien von heute sind quasi ident mit den fünf reichsten Familien in Florenz des Jahres 1427. 600 Jahre voller Umbrüche, nur eines ist gleich geblieben: Der Reichtum ist in den Händen einiger ganz weniger. Das ist quasi fast schon wie ein Naturgesetz: Die, die oben sind, bleiben oben, die, die unten sind, bleiben unten. Das ist leider eine unbequeme Wahrheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Budgetdebatte ist keine Märchenstunde!)

Reichtum ist ganz selten das Ergebnis von Leistung, ganz selten das Ergebnis von großer Leistung. Es ist ganz oft das Ergebnis einer Geburtslotterie. Was in Florenz seit 600 Jahren gilt - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich sehe schon, die Unruhe steigt, denn es kommt die nächste unbequeme Wahrheit: Was in Florenz seit fast 600 Jahren gilt, das ist auch bei uns bittere Realität. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das ist euer Koalitionspartner! Aber die ÖVP bringt sogar das zusammen, mit denen zu koalieren !) In kaum einem Land werden Reichtum und damit Chancen und Zukunft so stark vererbt wie hier in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

84 Prozent der Milliardäre in diesem Land haben ihren Reichtum nicht durch großartige Ideen, durch Innovation, durch Leistung, durch harte Arbeit verdient, sondern schlicht durch leistungsloses Erben. Vier von fünf Milliardären haben ihren Reichtum einfach geschenkt bekommen – und in Österreich noch dazu steuerfrei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und was ist die Leistung des Staates beim Erben?) Damit ist Österreich beim Vererben europäische Spitze. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Damit sind wir europäische Spitze. Das liegt daran, dass wir ein gallisches Dorf für die Millionen- und Milliardenerben sind, denn fast überall auf dieser Welt leisten die ganz selbstverständlich einen Beitrag. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn man keinen Sinn für Familie hat, versteht man vom Erben auch nichts!) Aber wissen Sie was? Im Land der Hämmer kann man hämmern, was das Zeug hält, reich wird man davon nimmer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Kette zwischen Hammer und Sichel ist durchtrennt!)

Diese Regierung, meine Damen und Herren, stellt sich jetzt hierher – und wir werden es gleich in den folgenden Reden hören – und erzählt uns was über Leistungsgerechtigkeit: Leistung muss sich wieder lohnen! Begründet wird ja auch das Budget so: Alle leisten einen Beitrag! Ich sage Ihnen, das ist schlicht falsch – wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man das klar erkennen. Und ich halte es auch für ein bisschen dreist, das zu sagen, denn: Welche Leistung soll sich denn lohnen? Die Leistung der Mama, die jeden Tag um halb sechs in der Früh aufsteht, ihre Kinder versorgt und dann noch Teilzeit hackelt bis zum Umfallen? Soll sich ihre Leistung lohnen? – Nein, bei der greifen Sie nämlich hin, die leistet natürlich einen Beitrag zu diesem Budget. Die Mittelschicht in diesem Land, die dieses Land trägt, leistet einen Beitrag – oft mehr, als sie sich selber noch zutraut, als sich ausgeht. 

Das ist die Leistungsgerechtigkeit, von der ihr sprecht, liebe Bundesregierung? Ich muss es beim Namen nennen: Das ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit, das ist Schutz von wenigen Superreichen auf Kosten der Mittelschicht. Das ist unsere zentrale Kritik an diesen Budgetplänen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Pius Strobl hat sich auch schon beschwert!)

Ja, die Zeiten sind ohne Zweifel herausfordernd, aber umso schwerer wiegt, dass sich diese Ungerechtigkeit durch dieses Budget durchzieht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Pius Strobl braucht eine Pensionserhöhung!) Gekürzt wird nämlich auch in anderen Bereichen – wortwörtlich –, als gäbe es kein Morgen, als wäre das Österreich, in dem die künftigen Generationen leben werden, einfach egal oder sowieso schon verloren. Ich meine, wir stehen hier in einem Sommer nach einer Hitzewelle, wie sie dieses Land noch nicht erlebt hat, und nach dem trockensten Frühjahr, das dieses Land jemals, seit Beginn der Messgeschichte erlebt hat, und da sagen Sie, beim Ausstieg aus fossiler Energie wird gestrichen. Aber beim Verheizen von Diesel für fette Autobahnen durchs Naturschutzgebiet fließen die Milliarden. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das ist eine Ungerechtigkeit. Das ist eine Ungerechtigkeit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die müssen Ihre Schulden zahlen, die Sie gemacht haben!) Alle die, die jetzt verantwortlich sind, werden das nicht mehr ausbaden, die werden sich dann zurücklehnen und sich ausruhen, wenn künftige Generationen den Schaden beheben müssen. Ja, die Kopf-in-den-Sand-Politik beim Klimaschutz, beim Naturschutz kommt unseren Kindern und Enkeln teuer zu stehen, und das halte ich für unverantwortlich, denn die können nichts dafür, dass Ihnen an der Stelle der Mut und der Kampfgeist für die Zukunft fehlen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo ist denn heute Ihr Chefökonom?)

Die Florentiner Forscher übrigens waren selber ein bisschen überrascht über ihre Ergebnisse – ich erinnere, das waren Forscher der italienischen Notenbank –, denn eigentlich widerspricht dieses Ergebnis dem zentralen Versprechen des Kapitalismus (Abg. Kickl [FPÖ]: Budgetdebatte ohne Chefökonom Kogler!), nämlich dass jede Generation ihres Glückes eigener Schmied ist, dass es gerecht zugeht, dass sich auch Reichtum, zumindest über Generationen, irgendwie gerecht verteilt. Aber die Realität zeigt, das passiert nicht von selbst, das passiert nur, wenn Politik aktiv hingreift, aktiv eingreift und aktiv gegensteuert: mit Bildung, mit Chancengleichheit und, ja, auch mit der Besteuerung von Vermögen. Und das wäre möglich, wenn sich ÖVP, SPÖ und NEOS in diesem Budget nicht aktiv dagegen entscheiden würden. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Budget schreiben wir nämlich die Geschichte von Florenz weiter. Das ist eine bittere Wahrheit. Die, die viel leisten, die, die hart arbeiten, denen verlangt ihr noch mehr ab. Und die, die leistungslos Reichtum erben, sind fein raus. Diejenigen, die auf eine glückliche Zukunft in dem Land hoffen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die wählen Herbert Kickl!), die hoffen, dass es ihre Kinder wieder einmal besser haben können, die sehen ihre Lebensgrundlage dahinschmelzen, weil genau dort gekürzt wird, wo es darum geht, diese Lebensgrundlage zu erhalten. Das ist ungerecht, das spüren die Menschen, die sind enttäuscht von der ÖVP, von den NEOS, und die hätten sich auch von einer Sozialdemokratie mehr erwartet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber sie sind von den Systemparteien enttäuscht, nicht von uns!)

Es würde besser gehen, und deswegen lassen wir uns diese Hoffnung nicht nehmen. Wir Grüne werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, und deshalb werden wir auch diesem Budget sicher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gödl. Die Redezeit wird mit 8 Minuten eingemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.