RN/7

9.29

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, diese Budgetdebatte zeigt einmal mehr, wie Politik in Österreich funktioniert: auf der einen Seite befinden sich jene, die versuchen, alles schlechtzureden, alles krankzujammern, das Land kaputtzujammern, aber selbst kaum einen Lösungsansatz bieten. 

Dann gibt es die anderen, nämlich jene, die Verantwortung übernehmen, auch in einer Zeit, in der es durchaus unbequem ist. Diese Bundesregierung, meine geschätzten Damen und Herren, hat Verantwortung übernommen, vom ersten Tag an (Abg. Kickl Sie übernehmen seit Jahrzehnten Verantwortung für den Zustand des Landes, den kennt jeder!), denn, wie man sieht, diskutieren wir heute die Budgets für 2027 und 2028. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... ÖVP in der Regierung!), Diese Bundesregierung hat innerhalb ihrer ersten 16 Monate bereits Budgets für vier Jahre vorgelegt, und das zeugt eben von Verantwortungsübernahme (Beifall bei der ÖVP) – nicht in einfachen Zeiten, nicht in einer Phase des Überflusses, sondern in einer Zeit, in der internationale Krisen, hohe Energiepreise, eine schwache Weltkonjunktur und geopolitische Unsicherheiten unser Land tatsächlich fordern. Das war und ist nicht bequem, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, aber genau in solchen Zeiten zeigt sich, wer bereit ist, für Österreich zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Unser Zugang ist klar: arbeiten statt jammern (Ruf bei der FPÖ: Die Volkspartei ...!), Probleme nicht künstlich aufblasen, sondern Schritt für Schritt lösen, Österreich wieder nach vorne bringen.

Meine Damen und Herren! Als wir in dieses Jahr gestartet sind, hat der Kurs der Bundesregierung eins zu eins gestimmt. Sie kennen die bekannte Formel unseres Bundeskanzlers Christian Stocker (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Null-null-null! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, null-null-null!): 2-1-0. Wir waren in den ersten Monaten bei 2 Prozent Inflation (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), bei mehr als 1 Prozent Wirtschaftswachstum (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaub’ ja, dass diese Formel dem Marchetti das Genick gebrochen hat!) und ganz klar bei einer Nulltoleranzpolitik bei der illegalen Migration – das Ziel war also erreicht.

Die internationalen Entwicklungen – da können Sie sich gerne mit Ihren befreundeten Machthabern Putin und Trump austauschen –, die neuen Verwerfungen, haben uns dann aber gezeigt (Abg. Kickl [FPÖ]: Die ganze Empathie der Volkspartei: gleich null!), dass sie auch uns in Österreich und unser Budget belasten. Unser Ziel bleibt aber aufrecht: Was wir einmal erreicht haben, können wir wieder erreichen, und daran werden wir hart arbeiten. Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir diese unsere Vorhaben, unsere Zahlen – die wichtigen Zahlen für eine gute Entwicklung Österreichs – auch wieder erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu brauchen wir Stabilität und Verlässlichkeit (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), und dazu brauchen wir eben auch dieses Doppelbudget für Aufschwung, für Leistungsgerechtigkeit, für Reformen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann kommt der? Wann kommt der Aufschwung? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts schon einen neuen General?)

Ja, wir sanieren den Staatshaushalt, das ist notwendig, damit Österreich so rasch wie möglich aus dem EU-Defizitverfahren herauskommt. Wer heute geordnet konsolidiert, verhindert morgen härtere Einschnitte. Wer heute Verantwortung übernimmt, schafft morgen wieder Spielraum für Entlastung und Investitionen.

Ja, es ist eine Doppelstrategie, die wir mit diesem Budget fahren. Einerseits sparen und sanieren wir – 2,5 Milliarden Euro –, aber besonders wichtig: Wir investieren in die Zukunft, eben auch 2,5 Milliarden Euro – in Standort, in Arbeit, in Chancen für das Jetzt und für die Zukunft. Das ist der Unterschied zwischen bloßem Kürzen und verantwortungsvoller Budgetpolitik, und genau da zeigt sich, meine Damen und Herren, auch die Handschrift der Volkspartei: sanieren, ohne die Zukunft abzudrehen, investieren, ohne in eine neue Schuldenpolitik zu verfallen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Schuldenpolitik ...!)

Besonders deutlich zeigt sich die Handschrift der Volkspartei beim Faktor Arbeit. Dieses Budget entlastet Arbeit und stärkt den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Die größte Entlastungsmaßnahme – und es ist schon befremdlich, dass gerade Sie, Herr Schiefer, das hier nicht einmal mit einem Wort erwähnt haben – ist die Senkung der Lohnnebenkosten in der Höhe von 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2028. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo denn, für wen denn? – Ruf bei der FPÖ: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 2 Milliarden Euro Lohnnebenkostensenkung entlasten die Betriebe dauerhaft, und das ist gut so, das ist keine Kleinigkeit, sondern das ist die historisch größte Lohnnebenkostensenkung der letzten Jahrzehnte in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, wir brauchen einen starken Mittelstand. Es ist ein Signal an die Industrie, an jeden Betrieb, der Menschen beschäftigt. Nur das sichert Arbeitsplätze. Wer Arbeitsplätze sichert, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wer Betrieben wieder Luft zum Investieren gibt, schafft Wachstum. Das, meine Damen und Herren, ist bürgerliche Standortpolitik: nicht Arbeit verteuern, sondern Arbeit ermöglichen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist bürgerliche ...!), nicht Leistung bestrafen, sondern Leistung fördern.

Dazu kommen noch das Industriepaket, der Industriestrompreis, strategische Gasreserven – wir könnten noch viele Maßnahmen, die Investitionen in die Zukunft bringen, aufzählen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Dieses Budget gibt der Wirtschaft auch die nötige Planungssicherheit. Es gibt – und das ist uns besonders wichtig – keine Art von Vermögensteuern. Auch da zeigt sich die Handschrift der Volkspartei: Statt neue Belastungen zu verteilen, schaffen wir neue Chancen, denn Leistung soll in unserem Land gefördert und nicht bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dieses Budget, meine geschätzten Damen und Herren, steht an der Seite jener, die Tag für Tag arbeiten gehen. Wer arbeitet, dem (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wird was weggenommen werden!) muss am Ende mehr übrig bleiben. Wer jeden Tag aufsteht, zur Arbeit fährt, sich möglicherweise um die Kinder kümmert, Pflege leistet oder im Schichtdienst steht, muss spüren, die Politik steht auf ihrer Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarz [Grüne]: Müsste spüren, ja! Konjunktiv! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Spüren sie aber nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das spüren sie leider nicht!)

Ein solches ganz wichtiges Zukunftsprojekt ist auch die Einführung der Aktivpension. Sie ermöglicht nämlich einen steuerfreien Zuverdienst in der Höhe von 15 000 Euro jährlich, weil sich Leistung auch im Alter lohnen muss – eine ganz wichtige Maßnahme, die wir auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Pension am Arbeitsplatz ...!)

Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung – in das zweite kostenlose Kindergartenjahr und in ganztägige Betreuungsformen –, denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eben nicht nur Familienpolitik, sondern auch Standortpolitik und auch Arbeitsmarktpolitik.

Dieses Budget, meine Damen und Herren, stärkt auch die Leistungsträger im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ein klares Bekenntnis: Wir stehen zu unseren Bäuerinnen und Bauern. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe sichern Versorgung, pflegen unsere Kulturlandschaft und halten die Regionen lebendig. Wer Österreich versorgt, verdient eine verlässliche Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum bleiben auch die zentralen Leistungen für unsere Landwirtschaft abgesichert: die GAP-Gelder, Öpul, Ausgleichszulagen und Investitionen in die Höfe. Erwähnt sei auch ganz besonders die Agrardieselrückvergütung: 50 Millionen Euro heuer – bereits vorgezogen – und weitere 50 Millionen Euro im nächsten Jahr, um die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Liquidität unserer Bäuerinnen und Bauern zu sichern.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist natürlich auch ein Sicherheitsbudget. 10 Milliarden Euro sind für unser Bundesheer vorgesehen, 4,1 Milliarden Euro jährlich für unsere Exekutive. Wir werden das dann später bei den einzelnen Kapiteln ja noch genauer ausführen, nur so viel: Auch da übernimmt die Regierung klare Verantwortung, während andere jahrelang nur geredet haben. Sicherheit ist keine Nebensache, sie ist Grundlage für Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt, und daher braucht es ein Land, das seine Grenzen schützt, seine Polizei stärkt, seine Asylpolitik in Ordnung hält und sein Territorium nicht nur schützt, sondern damit auch das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger sichert. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist dieses Budget auch ein Generationenbudget. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die nächsten Generationen ...!) Wir vergessen nicht auf jene, die das Land aufgebaut haben. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sichern die Pensionen, wir erhöhen sie maßvoll – vor allem die kleinen Pensionen –, und die Bezieher höherer Pensionen leisten einen maßvollen Beitrag. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Generationenbelastung!)

Wir vergessen schon gar nicht auf jene, die noch sehr lange in diesem Land leben werden, nämlich unsere Kinder und Enkelkinder. Wir sparen nicht, um Schulden abzubauen, sondern um Chancen aufzubauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Dieses Budget, meine Damen und Herren, sichert die Gegenwart und schafft die Grundlage für eine starke Zukunft unserer Generationen.

Ja, es ist kein leichtes Budget, aber es ist ein ehrliches Budget. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sagt die ÖVP!) Es sagt den Menschen, was notwendig ist, und es zeigt gleichzeitig, wie wir Österreich wieder stärker machen wollen – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Betriebe, für unsere Bäuerinnen und Bauern und für unsere Kinder und Enkelkinder.

Die Opposition kann weiterhin erklären, warum alles schlecht ist, warum alles nicht geht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Österreicher spüren das eh!) Wir arbeiten daran, dass Österreich besser wird. Unser Kurs ist klar: Budget stabilisieren, Arbeit entlasten, Standort stärken, Landwirtschaft absichern, Staat reformieren, Zukunft ermöglichen – das ist der Kurs dieser Bundesregierung (Beifall bei der ÖVP), das ist die Handschrift der Volkspartei, und das ist Verantwortung für die Zukunft Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fuchs. Die eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.