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9.39

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Gödl, ich muss Ihnen da sofort widersprechen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na geh!): Das ist überhaupt kein ehrliches Budget, das ist das unehrlichste Budget, das ich bis jetzt gesehen habe. (Beifall bei der FPÖ.) In Ihrer Rede betreiben Sie reine Realitätsverweigerung, aber Sie sind da nicht alleine: Der Bundeskanzler und der Vizekanzler machen das genauso wie Sie.

Kommen wir nun wieder auf den Boden der desaströsen Realität zurück! Im Schnitt verursacht die Verliererkoalition jedes Jahr ein Defizit von 15,2 Milliarden Euro. In Relation: Der Wert sämtlicher Öbag-Beteiligungen beträgt rund 30 Milliarden Euro. Das heißt, alle zwei Jahre vernichtet die Verliererkoalition den Wert sämtlicher Öbag-Beteiligungen. Der Einheitspartei fehlt einfach der Mut, das Budget durch Strukturreformen zu sanieren. Man wählt lieber den bequemen Weg über die einnahmenseitigen Budgetsanierungen. 2027 sind 89 Prozent des Nettokonsolidierungsvolumens einnahmenseitige Maßnahmen. Das Bedauerliche daran ist, dass dabei insbesondere bei den Geringverdienern, bei den älteren Arbeitnehmern und bei den Familien abkassiert wird. – Danke für nichts an die SPÖ-Sozialministerin Schumann. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz wird die Dienstgeberabgabe für geringfügig beschäftigte Personen massiv angehoben. Besonders unverschämt ist die Einführung eines Dienstnehmerbeitrages zur Arbeitslosenversicherung für Geringverdiener, also insbesondere Teilzeitkräfte und Frauen. Ein Beispiel dazu: Eine teilzeitbeschäftigte Frau verdient monatlich 1 648 Euro brutto. Bis dato musste sie keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, nach Ablauf der Übergangsregelung muss sie jedes Monat 48,62 Euro zahlen. 6 Euro monatliche Ersparnis durch die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel (Abg. Kickl [FPÖ]: Da sind wir schon optimistisch!) und fast 49 Euro monatliche Belastung durch die Einführung eines Dienstnehmerbeitrages für Geringverdiener – danke für nichts wieder an die Frau Sozialministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können uns alle noch an die Aussage von Vizekanzler Babler erinnern: Breite Schultern sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwächere Schultern. – Jetzt wissen wir, was der Herr Vizekanzler gemeint hat. Er hat es umgekehrt gemeint: Schwächere Schultern sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als breitere Schultern. – Herr Vizekanzler, Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

In den Sonntagsreden betont die Einheitspartei immer wieder, wie wichtig Arbeiten im Alter ist, und beklagt sich, dass die Unternehmer keine älteren Arbeitnehmer beschäftigen wollen. Und wie sieht die Realität aus? – Ab 2027 wird nicht nur ein Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitnehmer eingeführt, sondern auch ein Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr, und besonders verwerflich – ich habe es bei der letzten Rede schon angeführt – ist die Einführung der Kammerumlage 2 für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr. Nach außen hin tut die Wirtschaftskammer immer so, als ob sie die Beiträge senken möchte, und dann greift man gerade bei den älteren Arbeitnehmern schamlos zu. Ältere Arbeitnehmer mussten bisher keine Beiträge für die Wirtschaftskammern in den Ländern zahlen. Diese Altersbefreiung ist ab 1.1.2028 Geschichte. 60 Millionen Euro werden den älteren Arbeitnehmern künftig jedes Jahr von den Wirtschaftskammern in den Ländern weggenommen. So bereichert sich die Wirtschaftskammer schamlos auf Kosten der älteren Arbeitnehmer, und die Damen und Herren auf der Regierungsbank machen ihr noch die Mauer. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sogar NEOS, die sich immer für die Abschaffung der Kammerumlage 2 ausgesprochen haben, machen dabei mit. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist, weil die NEOS sind für die Fische!) Das finde ich eine Riesen-, Riesenschweinerei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Aber es ist im Regierungsprogramm ...!)

Die nächste Maßnahme: Durch die Einschränkung beim Familienbonus wird den Familien bis zu 500 Euro im Jahr weggenommen. Das sind fast 42 Euro pro Monat. Den Familien wird das Siebenfache dessen weggenommen, was sie aufgrund der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zurückerhalten. De facto wird der Familienbonus um 25 Prozent reduziert (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!), wenn ein Partner ab Vollendung des vierten Lebensjahres kein eigenes Einkommen bezieht.

Für Unternehmer kommt es durch die Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag zu einer deutlichen Einkommensteuererhöhung. Der Gewinnfreibetrag – und ich blicke jetzt in die Geschichte zurück – wurde zwecks Gleichstellung der tariflichen Besteuerung von Unternehmern und Arbeitnehmern, denen ein begünstigter 13. und 14. Bezug zusteht, eingeführt. Bei vielen Selbstständigen, insbesondere im Dienstleistungsbereich, ist die Anlagenintensität sehr gering und eine ausschließliche oder jährliche Investition in Anlagevermögen nicht möglich oder nicht zweckmäßig. Die befristete Abschaffung der Investitionsmöglichkeit in Wertpapiere führt daher zu einer massiven Verschlechterung für die Unternehmer gegenüber den Arbeitnehmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl es laut ÖVP keine Steuererhöhungen gibt – sie betreibt ja hier Realitätsverweigerung –, darf ich abschließend die noch nicht erwähnten Steuererhöhungen aufzählen. In Summe sind es 15 Maßnahmen. Die Einkommensteuer wird durch folgende Maßnahmen erhöht: Die Einschränkungen beim Familienbonus und beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag habe ich schon erwähnt; Abschaffung der Arbeitsplatzpauschale, Abschaffung der Telearbeitspauschale, Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer bei Altfällen, Nichtabschaffung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel. Kommen wir zu den Steuererhöhungen außerhalb der Einkommensteuer: Erhöhung der Körperschaftsteuer, Aussetzen der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, keine volle Inflationsabgeltung für Pensionisten – 559 Millionen Euro werden in den nächsten beiden Jahren den Pensionisten weggenommen – und, zu guter Letzt, Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage für 2027 und 2208. – Das ist die Handschrift der ÖVP. Das sind Steuererhöhungen, die ÖVP betreibt hier Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Je schneller die FPÖ wieder in einer Regierung sitzt (Abg. Silvan [SPÖ]: Na, bitte nicht! Das haben wir eh gesehen, das haben wir alles erlebt!), desto besser ist es für das Land, desto besser ist es für die Steuerzahler und insbesondere für die künftigen Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Super! Bravo, Hubert!)

9.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Shetty. Die eingemeldete Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ist ja auch schon länger wie zwei Perioden da! – Abg. Shetty [NEOS] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Nein, stimmt nicht!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.