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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Sitzung vor ungefähr einem Monat ausführlich darüber gesprochen, wie es zu diesem Budget gekommen ist, über die globalen Entwicklungen, aber auch die hausgemachten Krisen, Stichwort „Koste es, was es wolle“, die zu den Umständen des heutigen Beschlusses und der Budgetbeschlüsse in den kommenden Tagen geführt haben. Einen Monat lang wurden die einzelnen Untergliederungen intensiv diskutiert. Ich möchte ausdrücklich den Koalitionspartnern und dem Finanzministerium, dem Finanzminister für die gute Zusammenarbeit, aber auch explizit der Opposition für das kritische Mitwirken in den Ausschüssen danken.

Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Das, was wir hier heute diskutieren, ist der wichtigste Beschluss des Jahres, denn es geht letztlich um Ihr Geld – um Ihr Geld, um Ihre Steuern, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Unternehmerinnen, liebe Unternehmer, liebe Arbeitnehmerinnen, liebe Arbeitnehmer. Wir entscheiden jetzt darüber, wie wir das, was Sie das ganze Jahr über erwirtschaftet haben, verteilen, und deswegen sind das die wichtigsten Sitzungen in diesem Jahr.

Es geht um die Fragen, wie und wie viel dieser Staat in den kommenden zwei Jahren einnimmt und wofür er es wieder ausgibt: für Bildung, für Gesundheit, Pensionen und für Sicherheit. Deswegen habe ich mir die Kritik der Opposition genau angehört. Ich kann Ihnen versichern, wir nehmen das ernst. Wir waren zu lange selbst Oppositionspartei, als dass wir nicht auch für diese wichtige Arbeit in der Demokratie – Kritik an dem zu üben, was die Regierung vorlegt – eine große Wertschätzung hätten. Ich habe mir gut angehört, was in den letzten vier Wochen gesagt wurde. Es ist auch die Arbeit der Opposition, eher das Haar in der Suppe zu suchen, als die Suppe anzupreisen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da musst du ja die Suppe in den Haaren suchen! – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, wir diskutieren die Suppe!), aber ich würde gern einmal in Ruhe durchgehen, was denn die Kritikpunkte sind und was denn Ihre Erzählung war.

Es waren nämlich zwei große Erzählungen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten den Österreicherinnen und Österreichern mitgegeben haben. Die Grünen sagen vereinfacht: Dieses Budget hilft nur den Reichen und den Konzernen. Die FPÖ sagt: Dieses Budget belastet nur die Unternehmen. – Wenn die Grünen rufen, nur die Konzerne profitieren, und die FPÖ ruft, die Unternehmen verlieren, dann zeigt das doch vor allem eins: Die Opposition hat sich nicht einmal auf eine falsche Erzählung einigen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist das jetzt für Vorwurf?! Kein Mensch hat sich bei der ÖVP ...! – Abg. Schwarz [Grüne]: Da bricht die ganze Welt zusammen ...!) Denn Fakt ist, keine dieser Erzählungen hält, was sie behauptet, denn dieses Doppelbudget ist ein Budget der Mitte, und Mitte heißt für uns: Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen, sollen mehr Luft haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja die zahlen drauf!) Budget der Mitte heißt für uns, Familien sollen merken, dass sich Leistung und Vereinbarkeit auszahlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die zahlen drauf!) Budget der Mitte bedeutet für uns, Kinder sollen nicht vom Einkommen ihrer Eltern abhängig sein, wenn es um ihre Chancen geht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben offensichtlich beim Fuchs nicht zugehört! – Abg. Gewessler [Grüne]: Die zahlen drauf!) Und das ist in diesem Budget verwirklicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Frau Kollegin Gewessler, weil Sie in der Debatte so intensiv mit Zwischenrufen mitwirken (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich lerne von dir!): Vielleicht gehe ich noch, weil es mir so auf der Zunge gelegen ist, auf diese Märchenstunde ein, die Sie am Anfang über Florenz erzählt haben. Ich habe zwar nicht ganz folgen können, aber wenn ich es richtig verstanden habe (Zwischenruf der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]) – korrigieren Sie mich –, war die Aussage: In Florenz sind immer noch die fünf reichsten Familien so reich wie im Jahr 1600 oder 1700. Das war, glaube ich, die Aussage. Jetzt gibt es in Italien aber eine Erbschaftssteuer (Abg. Gewessler [Grüne]: Seit 20 Jahren!) und Sie haben es mit dieser Geschichte geschafft, Ihre gesamte Forderung zur Makulatur zu machen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: 600 Jahre Ungerechtigkeit! 20 Jahre ...!) Klimaschutz habe ich übrigens in Ihrer Rede, ich glaube, kein einziges Mal gehört. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören!) Es geht ja nur mehr um Gerechtigkeit und um Erbschaftssteuern. Ihre Kernforderung, die gibt es dort, wo Sie gerade beklagt haben, dass es dort so schlecht ausschaut. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören täte sich auszahlen!) Vielleicht arbeiten Sie noch einmal an diesem Vergleich oder an diesem Beispiel. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ich sage Ihnen auch, dieses Budget macht uns nicht restlos glücklich. Ich glaube, es macht auch die ÖVP und auch die SPÖ nicht restlos glücklich – und so ist das in einer Kompromissdemokratie, Herr Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wieder was Neues!) Ich würde Ihnen etwas unterstellen: Wenn Sie jetzt regieren würden, wären Sie dann restlos glücklich mit diesem hypothetischen Budget? – Das glaube ich nicht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das würde anders ausschauen!), denn es wäre eine Mitregierung und keine Alleinregierung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauen Sie es sich beim nächsten Mal an!) In einer Mitregierung, in einer Koalition ist es nun einmal so, dass auch die Koalitionspartner Erfolge in diesem Budget haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein paar Gemeinsamkeiten sollte man schon haben inhaltlich, Herr Kollege!) So ist es in einer Demokratie. Ich unterstelle jedem hier im Haus, dass er ein Demokrat ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein paar Gemeinsamkeiten inhaltlich sollte man schon haben, dass man weiß, ob man nach links oder nach rechts marschiert! ), und deswegen muss jeder mit dieser Realität auskommen, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich mit den einzelnen Kritikpunkten am Budget und unserer Gegenargumentation fortfahren! Der erste Vorwurf, der jetzt immer gekommen ist, ist: Die Unternehmen würden sich die Lohnnebenkosten selbst zahlen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Klar ist, wir senken das erste Mal in so einem großen Umfang die Kosten auf Arbeit. Warum? – Weil der Faktor Arbeit so teuer in Österreich geworden ist wie kaum in einem anderen Land in der Europäischen Union. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann genau?) Es war höchste Zeit, die Lohnnebenkosten zu senken, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um den Standort zu sichern, um Arbeitsplätze in Österreich zu halten. 2 Milliarden Euro Entlastung stehen einer Gegenfinanzierung gegenüber. Das war dem Herrn Finanzminister – er hat es ja in seiner Budgetrede auch ausgeführt – wichtig. Wer jetzt aber behauptet, die Unternehmen würden sich die Senkung der Lohnnebenkosten ausschließlich selbst zahlen, der behauptet einfach etwas Falsches. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Ich habe Ihnen das hier mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm, auf dem die „Entlastung“ und die „Einnahmen“ gegenübergestellt werden, unter der Überschrift „Unternehmen werden entlastet!“ in die Höhe.) Wir senken die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. Jetzt habe ich großzügig die Beiträge der Unternehmerschaft oder der Wirtschaft, die wir im Budget haben, da eingerechnet. Warum großzügig? – Weil ich beispielsweise die Bankenabgabe da eingerechnet habe. (Ruf bei den Grünen: Oje!) Es gibt Banken in Österreich, aber nicht jedes Unternehmen ist eine Bank. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Also: Wir haben (auf die Tafel weisend) die Bankenabgabe mit 300 Millionen Euro, mit 0,3 Milliarden Euro, wir haben den Gewinnfreibetrag mit 0,2 Milliarden Euro und eine progressive Körperschaftsteuer. 2 Milliarden Euro Senkung für die Wirtschaft stehen dieser Summe hier gegenüber. Wer behauptet, die Wirtschaft finanziere sich die Lohnnebenkosten ausschließlich selbst, behauptet einfach die Unwahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich werde mit dem Koalitionspartner sprechen! Habts ihr in der Regierung nicht dieselbe Erzählung, lieber Herr Klubobmann?)

Zweiter Vorwurf, der in den letzten Wochen immer wieder gekommen ist: Wir kürzten beim Klimaschutz. – Die Wahrheit ist, sehr geehrte Damen und Herren – ja, und ich stehe dazu! –, wir fahren mit jenen Förderungen zurück, die unter Ministerin Gewessler unter dem Deckmantel Klimaschutz auf das Maximum eskaliert wurden. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Aber schauen wir auf die Zahlen im Budget, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Emissionen steigen! Möchten Sie relevante Zahlen?): Klimaschädliche Subventionen reduzieren wir erstmals um 190 Millionen Euro. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit welcher Maßnahme ...?!) – Frau Kollegin Gewessler, wie viele klimaschädliche Subventionen haben Sie denn reduziert? Wie viele? (Abg. Gewessler [Grüne]: Normverbrauchsabgabe ...!) Ich weiß es schon: null. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Keine einzige klimaschädliche Subvention wurde von Ihnen gestrichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim Geld sparen waren Sie nie gut, beim Geld ausgeben waren Sie gut. Da sind, das gebe ich zu, Förderungen dabei gewesen, die auch wir in Zeiten voller Kassen vielleicht machen würden. Es waren auch viele Förderungen dabei, die absolut nicht treffsicher waren, und ja, die haben wir radikal abgedreht, und das ist eine gute Nachricht für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Die Förderungen fahren wir auf ein Niveau von vor der Krise von 2019 zurück. Ich halte das auch für richtig, dass die Gießkanne weggepackt wurde (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass die Emissionen wieder steigen!) und dass sie in dieser Regierung keine Anwendung mehr findet. 

Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt – das sei an die Grünen gerichtet –: Wer jahrelang mit der Gießkanne gefördert hat, sollte jetzt nicht jene belehren, die mit knappen Mitteln in diesem Budget für Ordnung sorgen müssen, sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) – Ja, ich weiß eh, Sie sind immer gut darin, das Geld anderer zu verteilen, aber das muss auch jemand einmal erwirtschaften – die Arbeiterinnen, die Arbeiter, die Unternehmerinnen, die Unternehmer. Das vergessen Sie immer. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die ihr jetzt bestraft!)

Dann war da ein dritter Vorwurf am Budget, und den will ich wirklich nicht so stehen lassen, denn den finde ich, selbst wenn man der kritischste Oppositionsabgeordnete in diesem Haus ist, einfach nicht fair und nicht gerecht, weil er keinem Faktencheck entspricht, nämlich: Dieses Budget würde zulasten der Familien, der Kinder und der Jugendlichen gehen. – Ja, wir haben Reformen in diesem Budget im Bereich der Familienleistungen angestoßen – die aber richtig sind (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne]): mit einem verpflichtenden Splitting beim Familienbonus, weil es einen Unterschied machen muss, ob beide Elternteile, die auch arbeiten können, auch wirklich arbeiten. Das sichern wir mit der Reform des Familienbonus. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig investieren wir massiv in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in die Elementarpädagogik, nämlich in Qualität und in Quantität in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Ab Herbst 2027 kommt der Gratiskindergarten, der verpflichtend wird, ab dem vierten Lebensjahr. Das ist ein absoluter Gamechanger. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... liberales Modell! Verpflichtender Kindergarten ist ein Paradeausdruck für liberales Denken!) Das ist eine langjährige NEOS-Forderung, und sie wird jetzt umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

Wir starten eine Qualitätsoffensive, kleinere Gruppen, mehr Personal. Wir bauen die Ganztagsschule massiv aus und schaffen erstmals eine bundesweite Lösung für Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und es kommt die kostenlose, gesunde Jause im Kindergarten. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen – wenn Sie NEOS schon ein paar Jahre verfolgen, wissen Sie das –, dass unsere Gründungsgeschichte war (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Bildung ist der größte Hebel für ein selbstbestimmtes Leben, für sozialen Aufstieg, für wirtschaftlichen Erfolg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Dieses Budget investiert dort, wo es darauf ankommt: bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen und vor allem auch bei der Integration der Kinder und Jugendlichen. Jedes Kind, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, bekommt eine faire Startchance. Und die erste Rede, die der Parteigründer von NEOS hier im Parlament gehalten hat, war darüber, jedem Kind die Flügel zu heben. Dieses Versprechen realisieren wir mit diesem Budget, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Gegenteil machen Sie! Sie nehmen den Familien das Geld weg!)

Abschließend ein Punkt, der uns als NEOS immer unter den Nägeln brennt – das wissen Sie –, denn leider, werte Zuseherinnen und Zuseher, war der größte Brocken in diesem Budget, so wie in den Budgets der letzten 20, 30 Jahre, nicht die Gesundheit, nicht die Bildung, nicht die Forschung, nicht die Entwicklung, sondern das war immer schon – nicht schon immer, aber seit sehr langer Zeit – das Pensionssystem, weil unser Pensionssystem so gestrickt und gestaltet ist, dass wir massiv Milliarden aus dem Staatshaushalt zuschießen müssen, damit wir die Pensionen der heutigen Pensionistinnen und Pensionisten auszahlen können. Auch in diesem Bereich haben wir eine Schubumkehr eingeleitet. Während seit 2017 Jahr für Jahr die Pensionen nicht mit, sondern über der Inflation angepasst wurden, haben wir eine Stopptaste für diese unverantwortliche Budgetpolitik gedrückt. Erstmals wurden die Pensionen jetzt in vier Budgets hintereinander leicht unter der Inflation angepasst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da seid ihr auch noch stolz darauf!) 500 Millionen Euro haben wir damit eingespart, Geld, das wir dringend für die Entlastung der Wirtschaft und für Investitionen in die Kinder dieses Landes brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da sind Sie sich aber bei der Erzählung mit der SPÖ nicht einig!)

Zur Ehrlichkeit gehört übrigens auch – das haben wir jetzt nicht im Budget verankert und auch im Regierungsprogramm nicht festgeschrieben –, dass wir in den nächsten Jahren nicht darum herumkommen werden – egal ob Blau, Grün, Rot, Pink oder Schwarz regieren –, unser Pensionssystem grundlegender zu hinterfragen. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch Bewegung in dieser Frage in die Volkspartei gekommen ist, sodass wir über das Pensionsantrittsalter wieder diskutieren. Wir müssen darüber diskutieren: ergebnisoffen, mit Expertinnen, mit Experten, auf die Zahlen schauend. Wir werden nicht darum herumkommen, über eine Reform des Pensionssystems zu reden. Da bin ich mir sicher, und ich bin mir sicher, in fünf Jahren werden wir zurückblicken und sagen: Ja, in diesem Punkt, da haben die NEOS wohl recht gehabt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, das heute hier im Budget ist eine Richtungsentscheidung und eine Schubumkehr weg von der Politik des „Koste es, was es wolle“ hin zu Verantwortung, Entlastung und zu Investitionen in die Zukunft. Es ist kein Budget der reinen Lehre, aber ein Budget der reinen Parteilehre gibt es in einer Demokratie nicht, es sei denn, man hat die absolute Mehrheit. Da das im österreichischen Parlament nicht der Fall ist, ist es ein Kompromiss, aber ein guter Kompromiss, hinter dem ich nicht nur stehe, sondern von dem ich glaube, dass er das tut, was wir versprochen haben: das Richtige – die Wirtschaft stärken, Arbeit entlasten, in Kinder investieren, und deswegen ersuche ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

10.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm gerne.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.