RN/10

10.00

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Vor etwas mehr als 16 Monaten hat diese Bundesregierung Verantwortung für Österreich übernommen, und wir standen damals vor einer durchaus schwierigen Ausgangslage: hohe Inflation, eine schwache Konjunktur, steigende Energiepreise und die reale Gefahr eines dritten Rezessionsjahres. Gleichzeitig waren die Staatsfinanzen massiv unter Druck und die internationale Lage bereits von großer Unsicherheit geprägt. 

Unser Anspruch war von Beginn an klar (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Wir bringen die Staatsfinanzen in Ordnung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann denn?), wir stärken den Wirtschaftsstandort und wir führen Österreich zurück auf einen nachhaltigen Wachstumskurs. Ich habe dafür eine klare Orientierung gegeben mit der 2-1-0-Formel: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und null für die Bevölkerung!) und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden.

Anfang dieses Jahres haben wir diese Ziele erreicht: Die Inflation ist wieder auf 2 Prozent gesunken, die Wirtschaft entgegen vieler Prognosen gewachsen und im Asylbereich konnten wir erstmals mehr Abschiebungen und Außerlandesbringungen verzeichnen als Erstanträge. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Kriminalstatistik!) Wir haben unsere Konsolidierung im Bund sogar übererfüllt, und Österreich stand Anfang 2026 besser da als noch ein Jahr zuvor. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

Das alles war aber kein Zufall, sondern das war das Ergebnis konsequenter Arbeit, klarer Prioritäten und einer verantwortungsvollen Politik. 

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die geopolitische Lage angespannt bleibt: Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten, Unsicherheiten auf den internationalen Märkten und steigende Energiepreise stellen viele Volkswirtschaften erneut vor große Herausforderungen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und der Entspannungskurs der Außenministerin!) Internationale Konflikte können vieles von dem, was erreicht wurde, wieder infrage stellen. Gerade deshalb ist Stabilität so notwendig, gerade deshalb ist Planungssicherheit so notwendig, und dafür steht das Doppelbudget, das wir dem Parlament vorgelegt haben: das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das haben Sie beim letzten auch gesagt; das hat ein paar Monate gehalten!)

Wir stellen damit die Weichen für die kommenden beiden Jahre und schaffen die Grundlage für die Arbeit dieser Bundesregierung für einen großen Teil der Legislaturperiode. Wir führen Österreich Schritt für Schritt aus dem EU-Defizitverfahren und setzen gleichzeitig entscheidende Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und einen starken Wirtschaftsstandort. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Zahlen sagen etwas anderes!) Deshalb haben wir dieses Doppelbudget unter drei Leitbegriffe gestellt: Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, aber nicht mit den anderen!)

Das Doppelbudget folgt dabei einem klaren Grundsatz: Wir konsolidieren mit Augenmaß und gestalten gleichzeitig die Zukunft. Wir sparen dort, wo Strukturen effizienter werden können, und gleichzeitig investieren wir dort, wo Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Dieses Paket umfasst insgesamt rund 5 Milliarden Euro: 2,5 Milliarden Euro an Konsolidierungsmaßnahmen und 2,5 Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen. 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Der erste Schwerpunkt, den ich erwähnt habe, heißt Aufschwung, denn eines ist klar: Ohne einen starken Wirtschaftsstandort gibt es keine sicheren Arbeitsplätze, keinen Wohlstand, aber auch keinen starken Sozialstaat. Die mit Abstand wichtigste Maßnahme dieses Doppelbudgets ist daher die Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie vorhin auch schon angesprochen wurde, um einen gesamten Prozentpunkt ab 2028. Insgesamt nehmen wir dafür 2 Milliarden Euro in die Hand; das entspricht rund 80 Prozent aller Offensivmaßnahmen dieses Doppelbudgets. Bis zu 12 000 neue Arbeitsplätze entstehen pro Prozentpunkt Lohnnebenkostensenkung, Hunderttausende Arbeitsplätze bleiben erhalten. Unsere Betriebe bekommen wieder mehr Spielraum, um zu investieren, zu wachsen und Innovationen voranzutreiben. Das ist die größte Entlastungsmaßnahme dieses Budgets. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ergänzt wird dieser Schwerpunkt durch Industriemaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro. Damit sichern wir wettbewerbsfähige Energiepreise für unsere Wirtschaft, wir stärken die energieintensive Industrie und setzen auch die Industriestrategie 2035 konsequent um. Wir investieren gezielt in Forschung, Innovation, Schlüsseltechnologien, Start-ups und Scale-ups, denn der Wohlstand von morgen entsteht dort, wo heute investiert wird. 

Aber wir investieren auch in unsere Sicherheit: Mit mehr als 10 Milliarden Euro für unsere Landesverteidigung setzen wir den Aufbauplan 2032 plus konsequent fort. Sicherheit ist die Grundlage jeder wirtschaftlichen Entwicklung und jeder erfolgreichen Gesellschaft. 

Wir stehen auch zu unserer heimischen Landwirtschaft. Bereits heuer stellen wir 50 Millionen Euro für die Agrardieselrückvergütung zur Verfügung und wir sorgen darüber hinaus auch für eine sichere Energieversorgung. Die strategische Gasreserve wird verlängert und der Industriestrompreis sorgt für leistbare Energiepreise am heimischen Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das Ziel ist klar: Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die industrielle Produktion sollen in Österreich erhalten bleiben. 

Der zweite Schwerpunkt ist Gerechtigkeit. Für uns bedeutet Gerechtigkeit nicht Gleichmacherei; Gerechtigkeit heißt, Leistung zu fördern, Eigenverantwortung zu stärken und Unterstützung dort bereitzustellen, wo sie gebraucht wird. Wir setzen deshalb wichtige Reformen um. Mit der geplanten Sozialhilfe neu schaffen wir ein gerechteres und treffsicheres System. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Entwurf?) Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm Deutsch, Arbeit und Werte machen wir klar (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass Integration nicht nur Anspruch, sondern auch Verpflichtung ist, und mit der Aktivpension schaffen wir zusätzliche Anreize, länger erwerbstätig zu bleiben und die Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin einzubringen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Wir wollen mehr Menschen in Beschäftigung bringen und wir wollen Arbeitsanreize stärken und damit sicherstellen, dass sich Arbeit immer mehr auszahlt als Nichtarbeit.

Auch die Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression wird erhalten bleiben, denn für uns gilt: nicht neue Belastungen schaffen, sondern Leistung ermöglichen. 

Der dritte Schwerpunkt lautet Reformen. Österreich hat bekanntermaßen kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah!) Deshalb gilt ein klarer Grundsatz: Wir sparen im System und nicht bei den Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo genau? Wo genau sparen Sie im System? – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht!) Wir reduzieren Bürokratie und bauen Doppelgleisigkeiten ab (Abg. Darmann [FPÖ]: Mutige Ansage ...!), wir modernisieren die Verwaltung und bis 2031 werden rund 2 000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart werden – das gilt ganz bewusst nicht für Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung. Gleichzeitig investieren wir verstärkt in Digitalisierung und auch in künstliche Intelligenz. Unser Ziel ist ein moderner Staat, der schneller arbeitet, effizienter wird und der mit dem Steuergeld der Menschen verantwortungsvoll umgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Von diesem Budget, meine sehr geschätzten Damen und Herren, profitieren auch Länder und Gemeinden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... im Wahlkampf, oder ...?) Die gesamten Konsolidierungsmaßnahmen und die Offensivmaßnahmen führen dazu, dass sich die Einnahmen der Länder und Gemeinden um 116 Millionen Euro im Jahr 2027 und um rund 312 Millionen Euro im Jahr 2028 verbessern werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh bitte, fragen Sie den Prof. Taschner, das kann ja nicht stimmen!) Gleichzeitig erhöhen sich die Ertragsanteile der Länder und der Gemeinden im Jahr 2027 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt rund 1 Milliarde Euro beziehungsweise in der Folge um rund 740 Millionen Euro. 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass uns mit diesem Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 tatsächlich ein großer Wurf gelungen ist. Es ist kein Krisenbudget, aber es ist natürlich ein Budget in Zeiten einer Krise, und deshalb ist es notwendig, dass Politik nicht nur auf die Herausforderungen der Gegenwart reagiert, sondern die Zukunft unseres Landes im Blick hat. Genau diesen Anspruch erfüllt dieses Doppelbudget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Harrer [SPÖ] und Gasser [NEOS].) Es schafft vor allem die Voraussetzungen dafür, dass der Aufschwung für Österreich, für die Menschen in diesem Land gelingen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt haben nicht einmal die Sozialisten geklatscht, Herr Bundeskanzler! – Ruf bei der FPÖ: Und die eigenen Bürgermeister auch nicht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und die eigenen Bürgermeister glauben es auch nicht, weil die Budgets schauen anders aus!)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf jetzt dem Herrn Vizekanzler das Wort erteilen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.