RN/11

10.11

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Liebe Fußballerinnen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Liebe Fußballerinnen des Herrennationalteams!) Ich freue mich, dass dieses Doppelbudget heute hier diskutiert wird, denn an einem Budget zeigt sich immer sehr klar, welches Politikverständnis man hat (Zwischenruf bei der FPÖ): ob man Kompromisse ermöglicht, ablehnt oder Lösungen möglich macht, ob man auf einzelne Sündenböcke zeigt oder Probleme löst und ob man sein Mandat als Auftrag begreift, an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Ganz genau!) 

Ich sage ausdrücklich: Zu jenen, die diesen Auftrag ernst nehmen, denen Österreich am Herzen liegt und die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, gehören selbstverständlich auch Teile der Opposition – um das auch mit dieser Klarheit zu sagen –, Parteien und Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen und bereit sind, in den Mühen der politischen Kleinarbeit daran mitzuwirken, miteinander zu diskutieren und dieses Land besser zu machen. 

Die Bundesregierung geht mit dem Doppelbudget jedenfalls diesen Weg, den Weg der Verantwortung. Dieser Weg ist alles andere als einfach, aber er ist der einzig richtige, denn es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir dieses Doppelbudget gemeinsam erstellt haben. 

Wir haben bei Regierungsantritt ein Rekorddefizit von unseren Vorgängern übernommen. Wir hatten es mit einer massiven Teuerungswelle und mit einer schwächelnden Wirtschaft zu tun. (Zwischenruf bei den Grünen.) Kurz: Es gab schon einmal einfachere Zeiten zum Regieren, aber wir haben ab Tag eins hart daran gearbeitet, das Desaster aufzuräumen, das uns hier hinterlassen wurde. 

Und unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Bereits zu Beginn dieses Jahres zeichnete sich eine deutliche Trendwende ab, die Konjunktur gewann wieder an Dynamik, die Inflationsrate ging auf 2 Prozent zurück. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Auch die Budgetsanierung zeigte ihre ersten Erfolge: Das Defizit konnten wir im Jahr 2025 auf 4,2 Prozent senken (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und für 2026 war eine weitere Verringerung in konkreter Reichweite. 

Diese Entwicklung war das Ergebnis der konsequenten und verantwortungsvollen Arbeit dieser Bundesregierung. Doch gerade als wir die ersten Erfolge verzeichnen konnten, verschlechterten sich die internationalen Rahmenbedingungen erneut. Die militärische Eskalation im Iran und darüber hinaus löste eine weltweite Energiekrise aus, und diese traf Österreich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem sich unsere Wirtschaft gerade auf einem Erholungskurs befand. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Diese Veränderungen erforderten einen regelrechten Kraftakt, und – ich sage es ganz selbstbewusst – dieser Kraftakt ist uns gemeinsam als Bundesregierung gelungen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wir bringen drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget, wir investieren in unsere Zukunft, und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern. Dieses Budget zeigt, Sanieren und Gestalten sind kein Widerspruch. Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), aber wir sparen nicht blind. Wir kürzen nicht mit dem Rasenmäher in den sensibelsten Bereichen, im Gegenteil, wir investieren dort, wo es jetzt fortschrittliche Politik braucht, wir setzen Prioritäten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo genau?) Das Gesamtvolumen der Konsolidierung beträgt 5 Milliarden Euro; 2,5 Milliarden Euro davon dienen der Sanierung. Gleichzeitig nehmen wir genau 2,5 Milliarden Euro in die Hand, um in die Zukunft unseres Landes investieren zu können: in Beschäftigung, in Bildung, in Kinderbetreuung, in Pflege und – was mir ein Herzensanliegen ist – auch in den Kampf gegen Kinderarmut in unserem Land, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wie bewerkstelligen wir das? – Zum einen natürlich mit Budgetdisziplin. Wir sparen – und wer spart, muss auch unangenehme Entscheidungen treffen. Bei einem Sanierungsvolumen dieser Größenordnung wäre es unehrlich, zu behaupten, niemand würde etwas davon spüren, darum war es mir besonders wichtig, dass sich auch die Politik selbst nicht schont. Wir kennen die Diskussionen, deswegen ist es auch wichtig, zu sagen: Wir erhöhen weder die Klub-, die Akademie- noch die Parteienförderung. Das bringt zwar keine Milliarden, ist aber auch ein gerechter Beitrag (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Plan war aber ein anderer!), und es ist auch wichtig, das in der Öffentlichkeit zu zeigen, denn wenn es heißt, alle müssen sparen, dann müssen wir es wirklich machen: alle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Mindestens genauso wichtig wie die Einsparungsmaßnahmen sind aber die einnahmenseitigen Maßnahmen, sie leisten mehr als die Hälfte der kompletten Sanierungssumme. Das ist der entscheidende Punkt: Dieses Budget ist ein Sanierungsbudget, es ist ein Zukunftsbudget; aber ganz wichtig: Es ist auch ein gerechtes Budget, meine sehr geehrten Abgeordneten, darum kommt ein großer Teil von jenen, die mehr leisten können, von den Banken und den Konzernen, nämlich jenen mit sehr hohen Gewinnen. Wer in der Vergangenheit besonders profitiert hat, kann in schwierigen Zeiten auch einen größeren Beitrag leisten. Wer in der Vergangenheit bereits durch gestiegene Mieten, durch Energiekosten und Lebensmittelpreise belastet wurde, darf nicht die Hauptlast dieser Sanierung tragen. Dafür sorgen wir mit diesem Budget heute. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus, ich werde heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch ausführlich über meine Ressortbudgets sprechen, aber lassen Sie mich jetzt auf drei Punkte aus anderen Bereichen eingehen, die exemplarisch für dieses Budget stehen, Punkte, die zeigen, warum dieses Budget ein Zukunftsbudget ist. 

Erstens: Wir investieren in Kinder und Jugendliche. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt – dass in unserem Land noch immer jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Kinderarmut an sich nimmt nicht nur Kindern Zukunft, sie raubt unserer Gesellschaft Potenzial, weil diese Kinder nie die Chance bekommen, sich selbst zu entfalten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum nicht?) Deshalb bauen wir jetzt ganz konkret Maßnahmen aus, Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut. Wir investieren in Lernunterstützung, in Mentoring, in Sozialberatung und kostenlose Ferienbetreuung. 2027 stehen konkret 60 Millionen Euro zur Verfügung und ab 2028 jährlich 65 Millionen Euro – für den strukturellen Kampf gegen Kinderarmut in diesem Land, meine sehr geehrten Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Das sind nicht nur Zahlen, das bedeutet ganz konkret, dass mehr Unterstützung für Kinder da ist, die Hilfe brauchen, mehr Entlastung für Familien, mehr Chancen für junge Menschen, unabhängig davon, in welche Familie sie hineingeboren wurden. Das ist Zukunftspolitik. 

Zweitens, ebenfalls zentral: Wir stärken Bildung und Kinderbetreuung. Wer über die Zukunft Österreichs spricht, muss über Bildung sprechen, deshalb investieren wir zusätzlich in Kinderbetreuung, in ein kostenfreies zweites Kindergartenjahr und in Ganztagsschulen. Schon bisher waren für 2027 zusätzliche Mittel im Bildungsbereich vorgesehen, nun legen wir gemeinsam noch einmal nach, denn gute Kinderbetreuung ist vor allem Bildungspolitik, sie ist aber auch Familienpolitik, Gleichstellungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Sie gibt Kindern bessere Chancen und Eltern mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren. Und um nichts weniger geht es in diesem Budget, meine sehr geehrten Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Der dritte Punkt, den ich exemplarisch herausnehmen mag: Wir stärken Frauen und Alleinerziehende. Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es ein starkes Signal, mehr als ein Signal, dass das Frauenbudget auf knapp 55 Millionen Euro steigt und damit einen historischen Höchststand erreicht. Das ist ein Plus von 61 Prozent. Damit zeigen wir klar: Gleichstellung ist kein Schönwetterprojekt, sie ist eine zentrale Aufgabe moderner Politik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das spüren die Frauen ...!) 

Wir investieren hier ganz konkret in Beratung, in Gewaltschutz und mit 35 Millionen Euro in einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Es ist eine gute Nachricht für alle Alleinerziehenden, dass dieser Unterstützungsfonds endlich Realität wird. (Zwischenruf bei den Grünen.) Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für jene, die im Alltag besonders viel leisten und oft ganz, ganz wenig Absicherung haben. Das ist eine gute Nachricht für so viele Menschen und vor allem Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich verlangt dieses Budget uns als Gesellschaft einiges ab; das will ich gar nicht kleinreden, in schwierigen Zeiten kann nicht jeder Wunsch erfüllt werden, aber der Maßstab ist das Entscheidende. Wir sanieren mit Augenmaß, wir investieren dort, wo es um unsere Zukunft geht, und wir sorgen dafür, dass die stärksten Schultern den größten Beitrag leisten. 

Das ist der Beitrag dieser Bundesregierung in der Budgetpolitik. Das ist verantwortungsvolle Politik. Andere bevorzugen es, einfache Antworten zu geben und mit dem Finger auf Sündenböcke zu zeigen – wir übernehmen Verantwortung für stabile Finanzen, für soziale Gerechtigkeit, für Kinder und Familien, für Frauen und für ein Österreich, das auch in schwierigen Zeiten eines machen muss und eines kann, nämlich zusammenhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

10.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.