RN/12

10.20

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist angesprochen worden: Der Beschluss über das Budget, der diese Woche hier im Hohen Haus erfolgen soll, ist wahrscheinlich die wichtigste politische Entscheidung dieses Jahres. Warum? – Weil das mehr ist als ein Zahlenwerk. Das, was schon oft gesagt wurde, gilt natürlich, es ist in Zahlen gegossene Politik, aber vor allem, möchte ich Ihnen sagen, ist es ein Versprechen, ein Versprechen der Bundesregierung, der Regierungsparteien an die Menschen in Österreich, und zwar Leistung zu stärken, Leistungsbereitschaft und Leistungsgerechtigkeit zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und vor allem Zukunftschancen zu stärken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich jetzt nicht allzu sehr in der Vergangenheit aufhalten, aber natürlich ist es so gewesen, dass wir vergangenes Jahr, als wir im März die Verantwortung für dieses Land übernommen haben, ein Budget, eine Budgetsituation vorgefunden haben, die nicht gut war, die durch diese Koste-es-was-es-wolle-Politik der Vergangenheit zukunftsvergessen war. Es war uns klar, wir müssen diese maroden Staatsfinanzen wieder auf gesunde Beine stellen und Österreich – das ist auch ganz wichtig, um das Vertrauen der Anleger zu erhalten – aus dem Defizitverfahren der EU wieder herausholen. 

Schon mit dem ersten Doppelbudget, wenige Monate nach unserer Angelobung, haben wir einen sehr entschlossenen Schritt in die Richtung gesunder Staatsfinanzen unternommen. Innerhalb kurzer Zeit ist es uns damals gelungen, 6 Milliarden Euro zu konsolidieren. Wie haben wir das gemacht? – Wir haben wirklich drastisch Förderungen gekürzt – ja, das haben wir, und das ist auch gut und richtig so, denn über jede Förderung kann man diskutieren, aber in Summe war es einfach zu viel Steuergeld, das da ausgegeben wurde –, und wir haben im vergangenen Jahr Reformen angestoßen und umgesetzt, die vor allem eines bedeuten, nämlich Reformschritte bei den Pensionen und vor allem auch im Sozialsystem.

Gleichzeitig, und das ist auch wesentlich, ist es uns aber gelungen, Wirtschaftsimpulse zu setzen, weil – das ist auch schon angesprochen worden – Österreich auch wirtschaftlich in keiner guten Situation war, nämlich in einer Rezession. Niemand hat es uns zugetraut – ich habe schon beim letzten Doppelbudget die Stimmen gehört im Sinne von: Das wird nicht halten, das wird keinen Effekt haben! –, aber es ist gelungen: Anfang des Jahres waren wir da, dass wir es geschafft hatten, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken und tatsächlich die Wirtschaft aus der Rezession herauszuholen und wieder in einen Aufschwung zu bringen. Das hat konkrete Auswirkungen: Es bedeutet stabilere Preise, es bedeutet mehr Sicherheit im Alltag, es bedeutet mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und mehr Chancen für unsere Unternehmen, erfolgreich zu sein. 

Leider sind aber Ende Februar mit dem Angriff im Nahen Osten und der damit einhergehenden Trumpflation die Herausforderungen nicht kleiner geworden. Das hat natürlich den Aufschwung nicht nur in Österreich, sondern in allen Ländern Europas deutlich gebremst und auch das wichtige Ziel von Preisstabilität gedämpft – oder ich sage es anders: Es war uns klar, wir müssen noch viel mehr Anstrengungen, viel mehr Mut und viel mehr Kraft in dieses Doppelbudget hineinlegen, um dieses Ziel auch weiter zu erreichen. 

Deshalb ist es uns wichtig gewesen, dass wir beim Doppelbudget nicht nur hart auf Kante nähen und das Nötigste machen, sondern einen Schritt darüber gehen, Mut zeigen, Reformen anstoßen und einen größeren Schritt wagen, dass wir in diesem Doppelbudget nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern mit Mut eine große Zukunftschance auch wirklich verwirklichen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Das heißt in Zeiten wie diesen, wir sparen nicht nur, sondern wir investieren auch – ganz konkret in die Bildung, in Innovation und in den Standort Österreich. 

Mit diesem Doppelbudget – das ist nun das zweite innerhalb von 13 Monaten – schaffen wir zum ersten Mal Spielraum für echte Entlastungen. Das bedeutet, wir senken die Lohnnebenkosten um rund 2 Milliarden Euro. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in diesem Budget ein paar Dinge, die erstmalig und einzigartig sind, und dazu zählt dieses Volumen der Lohnnebenkostensenkung. In wie vielen Sonntagsreden haben wir gehört, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet ist? Wie oft wurden Versuche unternommen, das zumindest leicht zu dämpfen? Das ist mit Abstand die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es je gegeben hat! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Für einen kleinen Betrieb mit fünf Mitarbeitern bedeutet das eine Entlastung von über 10 000 Euro im Jahr, für große Unternehmen sind es sogar Millionen, die dadurch erspart werden. Das stärkt nicht nur die Unternehmen, das stärkt nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, das sichert Arbeitsplätze, das sichert Einkommen, und das fördert sogar neue Jobs, die entstehen können, und davon profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen in Österreich. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Ein weiterer ganz wichtiger Meilenstein ist das Paket der Investitionen in die Bildung, also in das Wichtigste. Das ist die Ressource für die Zukunft, nämlich die beste Bildung und Ausbildung unserer Kinder, und gerade da sind auch die Kleinsten besonders wichtig. Im Hinblick auf den Bildungserfolg ist es ganz besonders wichtig, auf die Elementarpädagogik, also auf den Kindergarten zu setzen und gleichzeitig vor allem Familien zu entlasten. Das schaffen wir: Ab 2027 – auch das erstmalig und einzigartig – gibt es einen Gratiskindergarten für alle Kinder ab vier Jahren in Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].) 

Wir werden mehr Ganztagesschulplätze haben. Wir nehmen Geld in die Hand, damit die tägliche Bewegungseinheit endlich wirklich Realität wird. Das ist auch etwas, was wir immer wieder in Sonntagsreden hören – und wir merken es als Eltern alle, unsere Kinder bewegen sich zu wenig –; wir können es nun endlich wirklich umsetzen. Und wir schaffen es mit dem Chancenbonus, wirklich auf die Bedürfnisse am Schulstandort einzugehen, wirklich Bildung zu fördern und 800 zusätzliche Planstellen für zusätzliche Lehrkräfte, aber vor allem so wichtiges Unterstützungspersonal zu schaffen, um die Qualität der Bildung und die Qualität der Schulen zu verbessern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) 

Das ist mehr als Bildungspolitik, das ist Chancengerechtigkeit von Anfang an. Jedes Kind in Österreich, egal wo es aufwächst, soll die gleichen Startbedingungen haben, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Das ist natürlich eine gewisse Utopie, aber wir kommen mit diesem Doppelbudget und den Maßnahmen im Bildungsbereich dieser Utopie ein großes Stück näher. 

Wir investieren also nicht nur in die Gegenwart, sondern vor allem auch in die Zukunft, denn ich glaube, die größte Verantwortung, die wir als Politik haben, ist es, ein Aufstiegsversprechen für die Zukunft zu geben. (Beifall bei den NEOS.)

Und ja – ich habe es gesagt –, gleichzeitig haben wir den Fokus auf Leistungsgerechtigkeit, auf Stärkung der Eigenverantwortung und auch auf eine Fairness und den Zusammenhalt von Generationen gerichtet. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir einen moderaten Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten, das sind rund 550 Millionen Euro, einheben. Um das ganz klar zu sagen: Die Pensionen werden erhöht (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber zu wenig! Zu wenig! Verstehst du das nicht?), und zwar deutlich – auch da werden die Ausgaben deutlich steigen –, aber sie werden etwas moderater erhöht, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Ich sage das nur deshalb so klar, weil ich weiß, dass es hier immer wieder, nennen wir es so, Missverständnisse oder bewusst gestreute Falschinformationen gibt, die ich einfach nicht so stehen lassen kann. Dieser Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten ist wichtig, denn damit finanzieren wir die Investitionen in die Zukunft und auch in die Bildung, in die Kinder, in die Enkelkinder und letztlich auch in den Wirtschaftsstandort oder etwa auch in die Pflege. 

Daneben haben wir aber Reformen unternommen, Schritte gesetzt, um auch das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Mit der neuen Aktivpension fördern wir Arbeiten im Alter mit einem Freibetrag von 15 000 Euro im Jahr nach Erreichen des Regelpensionsalters. 

Zentral und wirklich eine historische Errungenschaft wird die Reform der zweiten Pensionssäule sein, also der betrieblichen Altersvorsorge, die wir zum ersten Mal für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffnen, die also nicht mehr das Privileg einiger weniger ist, sondern wirklich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann ein angespartes Guthaben kostenfrei in eine Pensionskasse übertragen können und mit mehr Rendite als bisher veranlagen können. Damit wird es möglich sein, die eigene Nettopension um bis zu 10 Prozent oder um rund 10 Prozent – wir wissen ja nicht, wie die Renditen sein werden – zu erhöhen, und zwar, ohne dass das den Haushalt, das Budget mit einem einzigen Cent weiter belastet. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, wir gehen auch mutigere Schritte hin zu einer weiteren Reform der Altersteilzeit. Warum ist das wichtig? – Weil es wichtig ist, dass sie tatsächlich ein Instrument ist, das jene bekommen, die es unbedingt brauchen, aber nicht ein Instrument ist, das weidlich ausgenutzt wird.

Abschließend möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns NEOS in den Budgetverhandlungen sehr wichtig war – und ich glaube, den Menschen auch wichtig ist – als Symbol, als Signal, nämlich das Sparen im System. 

Ich bin davon überzeugt, wenn wir Zeiten knapper Kassen haben, dann muss gerade auch die Verwaltung, dann muss gerade auch die Politik den Gürtel bei sich selber enger schnallen. Und das tun wir. Ich nehme jetzt einen Brocken heraus, der sozusagen in der Vergangenheit immer wieder thematisiert wurde, aber nie angegangen wurde: Das war dieses überbordende Ausmaß an Förderungen. Alle Stellen – Bund, Länder und Gemeinden – fördern und jede Förderung kann man diskutieren, ist gut und wichtig und richtig, in Summe ist es aber einfach zu viel Steuergeld, das hier verteilt wird, weil Politiker auch gerne Geld verteilen, weil sie glauben, sie werden dann gewählt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, eh! In der Ukraine zum Beispiel!) Damit machen wir Schluss! Das ist ein radikaler Kurswechsel, den wir vollziehen. (Beifall bei den NEOS.) 

Wir bauen Doppelgleisigkeiten ab, wir kappen die Förderungen in einem Ausmaß von über 4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Zum ersten Mal wird es jetzt wieder ein Förderniveau in Österreich geben, das wie vor der Krise, also vor der Covid-Pandemie ist. Und das tun wir aus Verantwortung für die Zukunft und aus Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 

Und wir verschlanken den Staatsapparat. Bis 2030 werden rund 2 600 Planstellen im öffentlichen Dienst, also Beamtinnen und Beamten, abgebaut, Pensionierungen nicht nachbesetzt. (Beifall bei den NEOS.) 

Durch die Digitalisierung in der Verwaltung und auch durch diese Nichtnachbesetzungen sparen wir ab 2029 rund 2,1 Milliarden Euro in den Ministerien. Ich halte das wirklich für wesentlich, um den Menschen zu signalisieren, es kann nicht sein, dass der Staat immer größer wird und die Budgets knapper werden, die den Menschen zugutekommen, sondern dass eben auch im System gespart wird. 

Und ja, ein Bereich ist angesprochen worden – der war uns wichtig, das sage ich offen –: dass auch bei den Parteien gespart wird. Das ist zum ersten Mal der Fall. Bei keiner anderen Regierungskonstellation war es bisher so, dass zum wiederholten Mal die Parteienförderung eingefroren wurde. So wird es de facto darauf hinauslaufen, dass es eine reale Kürzung am Ende dieser Regierungsperiode geben wird. (Beifall bei den NEOS.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Motto: Wir müssen sanieren, ja, aber gleichzeitig investieren und entlasten. Das ist ein Versprechen der Bundesregierung an die Menschen, an die Kinder, an die Betriebe, auch an die Zukunft unseres Landes – ein Versprechen, das wir heute mit diesem Doppelbudget einlösen können. Wir übernehmen Verantwortung, wir setzen mutige Reformen um, zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs, und schaffen so mehr Freiheit, mehr Chancengerechtigkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem mehr Zukunft in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Ihre eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.