RN/13

10.33

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Klimaschutz ist der größte Streichposten in diesem Doppelbudget, 405 Millionen Euro kürzt die Regierung im Klimaschutz. Das ist mehr als in allen anderen Bereichen. Ihre eigene langfristige Budgetprognose, Herr Finanzminister, zeigt, dass das kontraproduktiv ist. Das ist schlecht für die Beschäftigung, das ist schlecht für das Wirtschaftswachstum und das ist auch schlecht für das Budget selbst. Das heißt, kürzen beim Klimaschutz ist keine nachhaltige Budgetsanierung, sondern ein Verschieben der Kosten auf morgen. (Beifall bei den Grünen.) 

Andererseits: So richtig zu erwarten war es ja nicht, dass der Klimaschutz jetzt die höchste Priorität in dieser Regierung genießt. Insofern stellt sich die Frage: Was wäre denn zu erwarten gewesen? Was wäre denn sehr wohl zu erwarten gewesen? Wenn man sich nämlich die Prioritäten und die Versprechen dieser drei Koalitionsparteien anschaut: Was wäre denn da so das Beste aus drei Welten im Zusammenhang mit diesem Budget und mit der Budgetkonsolidierung?

Das Erste, was mir dann logischerweise im Zusammenhang mit den NEOS einfällt, ist, dass man, wenn man das Budget saniert, das nicht irgendwie durch plumpes Kürzen von Förderungen oder Leistungen macht und schon gar nicht durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern, sondern durch Strukturreformen. Logisch! 

Von der ÖVP und auch von den NEOS würde man sich erwarten, würden sich die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass man die hohe Abgabenquote in Österreich senkt und deshalb das Budget vor allem ausgabenseitig saniert – der Herr Kanzler hat es jetzt nochmals betont, ausgabenseitig muss saniert werden – und eben nicht einfach nur Steuern erhöht. Das ist auch logisch, oder? Also ein wesentlicher Beitrag der ÖVP. 

Und von der SPÖ würde man sich erwarten, dass es sozial ausgeglichen ist, dass jene, die mehr leisten können, „die breiten Schultern“, die Andi Babler, der Herr Vizekanzler, so gern zitiert, mehr beitragen und jene, die eben weniger beitragen können, auch weniger beitragen müssen. 

So, ich will jetzt nicht so tun, als wäre das eine leichte Aufgabe. Das sind drei Erwartungen, die sich auch zum Teil ein bisschen widersprechen, aber unmöglich wäre es nicht. Als Beispiel die Strukturreformen: In einem Jahr wird man keine großen Einsparungen für das Budget aus Strukturreformen generieren. Das ist, glaube ich, mittlerweile auch den NEOS klar geworden, aber das hätte einer der wenigen Vorteile dieses vorgezogenen Doppelbudgets sein können. Man hätte jetzt die Strukturreformen beschließen können und dann, gegen Ende der prognostizierten Periode, also immerhin in zweieinhalb Jahren, hätte schon ein bisschen etwas von Strukturreformen im Budget zu sehen sein können. 

Und klar ist auch, dass es, wenn man versucht, die Abgabenquote zu senken, also ausgabenseitig zu sanieren, wie es der Herr Kanzler sagt, da einen gewissen Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit gibt. Wenn man Leistungen kürzt, trifft das natürlich eher die, die wenig haben. Und wenn man die breiten Schultern erwischen möchte, muss man die Steuern erhöhen, Stichwort Millionärsabgabe. Also es gibt sozusagen Schwierigkeiten und Widersprüchlichkeiten, aber die kann man auflösen. Ich finde, so müsste man sich dieses Beste aus drei Welten vorstellen. 

Jetzt ist es kein Geheimnis, dass die Koalition diese von ihr selbst gesteckten und hochgeschraubten Erwartungen nicht erfüllt hat. Es gibt keine Einsparungen durch Strukturreformen, denn durch das vorgezogene Budget hätten wir die ja schon beschließen müssen. Das ist nicht passiert, also gibt es auch keine Strukturreformen im Budget. Aber wenigstens haben sich ÖVP und NEOS jetzt sehr stark dafür eingesetzt, dass ausgabenseitig gespart wird und nicht einfach Steuern oder Abgaben erhöht werden, oder, Herr Bundeskanzler? Sie haben doch sicher dafür gesorgt, dass mindestens 70, 80 Prozent dieses Budgets über Ausgabensenkungen saniert werden? (Abg. Shetty [NEOS]: 68 Prozent!)

Schauen wir einmal, was der Budgetdienst dazu sagt! (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift „Anteil am Konsolidierungsvolumen“, auf dem für die Jahre 2027 und 2028 zwei Kreisdiagramme abgebildet sind, in die Höhe.) Der Budgetdienst hat für 2027 und 2028 errechnet: unfassbare 69 Prozent – also fast 70 Prozent! – durch Erhöhung von Steuern und Abgaben! So saniert ihr das Budget: durch Erhöhung von Steuern und Abgaben und nicht durch Einsparungen – nur 30 Prozent durch Einsparungen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) – Ja, das inkludiert auch die Lohnnebenkostensenkung, es wird sogar noch schlimmer, wenn man das berücksichtigt. Da kann ich dann noch ein Extrataferl herzeigen.

Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass die Steuern- und Abgabenquote steigt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Abgabenquote“, auf der in einem Koordinatensystem ein gelber Graph abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Rufe bei den Grünen: Ui!) NEOS und ÖVP haben jetzt schon vier Budgets von ihren fünf vorgelegt und in jedem einzelnen Budget geht die Steuern- und Abgabenquote immer rauf. Also 2025 war sie höher als 2024, 2026 war sie höher als 2025, 2027 ist sie höher als 2026. In jedem Jahr steigt die Steuern- und Abgabenquote und sinkt nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

So, jetzt möchte man der SPÖ schon fast gratulieren, auf voller Länge durchgesetzt: Steuern- und Abgabenquote so hoch wie nie. Da müssen ja die breiten Schultern jetzt sozusagen einen Megabeitrag zu diesem Budget geleistet haben. Zum Glück hat sich das Momentum-Institut das auch durchgerechnet: Wie stark sind die ärmsten 10 Prozent der Haushalte durch dieses Budget belastet? Wie stark die nächsten 10 Prozent – bis rauf zu den reichsten 10 Prozent?

Und was kommt da heraus? (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Ärmere Haushalte“, auf der ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) – Nicht die breiten Schultern sind die, die da besonders durch das Budget belastet werden. Es ist die untere Mittelschicht, die ist am stärksten belastet! (Abg. Gewessler [Grüne]: Oh!) Sie belasten die untere Mittelschicht. Die trägt die größte Last dieses Sparpakets. Es ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen.) 

Es ist, finde ich, verständlich, dass man vielleicht nicht das Beste aus den drei Welten zusammenbringt, aber dass man das Schlechteste aus den drei Welten zusammenbringen muss, ist wirklich ein Kunststück, das da gelungen ist. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Also das Budget über Steuern- und Abgabenerhöhungen zu sanieren, und das auch noch so, dass es die Leute trifft, die am wenigsten haben: Wie ungerecht ist das, bitte?! (Beifall bei den Grünen.) 

10.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kucher. 7 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.