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10.48

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ja wirklich in gewisser Weise kabarettreif, wenn sich ein Vertreter der Sozialdemokratie hierherstellt und dann irgendetwas von Budgetsanierung, von Sparkurs und sonst etwas erzählt, wenn doch jeder in diesem Land weiß, dass die einzige Variante, in der ihr Zahlen kennt, die roten sind. Die roten Zahlen sind immer schon eure Spezialdisziplin gewesen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Wir sanieren! Wir sanieren deinen Scherbenhaufen!) Wenn man heute nach Wien schaut, weiß man, wo die Schuldenkaiser in diesem Land zu Hause sind. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ich brauch’ nur nach Kärnten schauen!) Das sind deine Parteigenossen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Greiner [SPÖ]: Hypo-Skandal, Graz, Steiermark ...!)

Ich habe schon regelrecht Angst, dass sich Kollege Kucher etwas antut, wenn die Freiheitliche Partei die nächste Wahl gewinnt. – Lieber Philip, du kannst ganz unbesorgt sein, wir schicken dich in dein Kärntner Refugium zurück. Du kriegst dort eine Nummer, du kriegst sozusagen ein Freilos und kannst dort dann bei einer Faschingsgruppe auftreten. Das ist das, wo du hingehörst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Lassen Sie mich aber aus aktuellem Anlass noch eine zweite Vorbemerkung machen, denn wir haben ja gestern gehört, dass die Österreichische Volkspartei einen neuen Generalsekretär bekommt. Abgeordneter Marchetti ist aus dieser Funktion zurückgetreten. – Herr Abgeordneter Marchetti, Herr Kollege Marchetti, ich meine, vielleicht ist es ein gewisser Trost für Sie, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass nicht nur Sie ein würdiger Kandidat für einen Rücktritt sind, sondern dass Sie da etwas mit dieser hier wieder für jeden erkennbar aufgefädelten, unfähigsten, teuersten und größten Regierung gemeinsam haben. (Beifall bei der FPÖ. –(Abg. Maurer [Grüne]: Nur Freiheitliche müssen nicht zurücktreten!)Dieses Budget ist ein Beweis mehr dafür, aber Sie haben diesen Herrschaften eines voraus: Sie haben diesen Schritt schon gesetzt. (Abg. Shetty [NEOS]: Rücktritt ist ein gutes Stichwort! Ich sage nur: 2,5 Promille!) 

Noch etwas: Es gibt ja einen neuen Generalsekretär, der kommt aus Wien, der sitzt im Wiener Landtag. (Abg. Shetty [NEOS]: Rücktritt ist ein gutes Stichwort!) Das möchte ich Ihnen vom Sektor der ÖVP schon noch sagen: Also dieses Kompliment des Bundeskanzlers müssen Sie wirklich genießen, weil er Ihnen mit dieser Postenbesetzung natürlich ausgerichtet hat, dass in Ihren Reihen nicht eine einzige, nicht ein einziger zu finden ist, der diese wichtige Aufgabe erfüllen kann, der dafür auch nur annähernd geeignet wäre. Also ich würde mich auf meine Art und Weise bei Herrn Stocker bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt – mit den Stichworten ungeeignet und unfähig – sind wir eh schon mitten im Budget. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der FPÖ geht es nur um Posten, egal auf welcher Ebene!) Wissen Sie, was eines Tages passieren wird, wenn diese Verliererregierung, diese Verliererampel, dieses Angstprojekt gegen den Wählerwillen – was anderes ist dieses Ding ja nicht! –, wenn Sie aus den Ämtern scheiden werden, weil Sie abgewählt werden, und zwar so, dass es im Gebüsch ganz, ganz ordentlich raucht? Und ich garantiere Ihnen, das wird passieren. – Dann wird als Ihre Bilanz eines überbleiben, das kann man mit einem einzigen Wort zusammenfassen, das Wort heißt: Scherbenhaufen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Scherbenhaufen!) Ich könnte auch sagen: Das, was von Ihnen überbleiben wird, ist verbrannte Erde. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie sprechen ja aus Erfahrung!) Sie werden in die Geschichte dieser Republik als diejenige Regierung eingehen, die den Niedergang Österreichs, der unter Schwarz-Grün eine enorme Fahrt aufgenommen hat, nicht nur nicht gebremst oder gestoppt hat, sondern ihn sogar weiter vorangetrieben hat. Das wird dasjenige sein, was von Ihnen, von dieser Verliererampel überbleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Womit man Sie aber nicht in Verbindung bringen wird, das ist dasjenige, was sich die Menschen in einer solchen Situation von einer Regierung erwarten, das, wofür eine Regierung in einer Krisenzeit eigentlich da wäre. Damit wird man Sie nicht in Verbindung bringen und da rede ich zum Beispiel von sanierten Staatsfinanzen und von einem schrumpfenden Schuldenberg. Davon kann ja überhaupt keine Rede sein, nicht einmal ansatzweise. Ich meine, wir sitzen auf einem Schuldenhaufen von 418 Milliarden Euro, der Großteil ist in den letzten Jahren dazugekommen, und jedes Jahr legen Sie noch einmal zwischen 13 und 18 Milliarden Euro auf diesen Haufen obendrauf. Dann stellen Sie sich hierher und erzählen der Bevölkerung irgendetwas von Sparen. Die Zinsen explodieren von 8 auf 12 Milliarden Euro. Herr Kucher, das ist hinausgeschmissenes Geld! (Abg. Kucher [SPÖ]: Das habt ja ihr ausgegeben!) Das ist etwas, worüber sich nur die Spekulanten freuen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ihr habt es ausgegeben!) Das ist Ihnen aber in diesem Fall wurscht. Mit diesen 12 Milliarden Euro könnte man im Gesundheitswesen, für die Kranken in diesem Land, für das Personal und für die alten Menschen in den Pflegeheimen unglaublich viel Gutes tun. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das, was Sie in der Gesundheitsmilliarde zusammengespart haben! Hartinger-Klein! Ihr habt das Gesundheitssystem ruiniert!) Ihnen ist das alles wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Man wird Sie auch nicht mit einem Ende des Defizitverfahrens in Verbindung bringen. Nein, Sie zementieren uns darin fest und machen den Quatsch immer quätscher. Man wird Sie nicht mit einer echten Belebung der Wirtschaft in Verbindung bringen und die Betonung liegt hier auf echt. Das ist etwas ganz anderes als dieses Wirtschaftswachstum, mit dem Sie da dauernd hausieren gehen, dieses Miniwachstum, von dem Sie ganz genau wissen, dass man den größten Teil davon öffentlichen Investitionen verdankt. Da der Bund kein Geld hat, kommen die Investitionen aus Schulden, und diese Schulden sind genau dasjenige, was uns von hinten herum das Genick bricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden auch nicht als diejenigen in die Geschichte dieser Republik eingehen, die eine Reform der Verwaltung und der Bürokratie dieses Staates zustande gebracht haben, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient. Diesen notwendigen Schnitt ins eigene Fleisch gibt es schlicht und ergreifend nicht. Ganz ehrlich gesagt: Für diese Minimundusausgabe einer Verwaltungsreform hätten Sie nicht die ganzen Journalisten mitten in der Nacht aufwecken und im Kanzleramt zusammentreiben müssen. Diesen Fußnotenapparat hätten Sie auch am nächsten Tag in der Früh präsentieren können, es wäre niemandem aufgefallen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie werden auch nicht als erfolgreiche Kämpfer gegen die Teuerung in die Geschichte dieses Landes eingehen. Da stehen Sie auf verlorenem Posten. Sie bringen es auch da so weit, dass Sie uns an das falsche Ende der Tabelle im Europavergleich gebracht haben.

Das alles, meine Damen und Herren, ist höchst dramatisch, weil das nämlich für die Lebensrealität der Menschen einiges ganz Einschneidendes bedeutet. Das bedeutet für die jungen Menschen, die heute zum Beispiel von der Galerie hier zugesehen haben und von denen viele jetzt noch immer da sind, dass sie keine vernünftige Perspektive für eine gute Zukunft in diesem Land haben. Das bedeutet für die Jungen, dass Aufstieg, dass Chancen, dass die Möglichkeit, sich irgendetwas schaffen zu können, in ganz, ganz weiter Ferne oder für viele absolut unerreichbar sind. Es sind auch viele ältere Semester heute hier und es werden uns auch viele bei dieser jetzigen Debatte zusehen. Für unsere Alten bedeutet das, was Sie hier aufführen, dass die von ihnen erbrachte Lebensleistung von Ihnen überhaupt nicht anerkannt und überhaupt nicht honoriert wird. Es bedeutet, dass Sie ihnen ihr Recht auf einen Lebensabend in Würde und in Respekt verweigern. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein!) Das ist die Dankbarkeit der Systemparteien gegenüber der Generation, die dieses Land unter Verzicht und unter Entbehrungen aufgebaut und groß gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Große Worte, nix dahinter! – Abg. Kucher [SPÖ]: Dank dir haben sie nicht einmal ...!)

Dann bleiben noch diejenigen über, die mitten im Leben stehen, diejenigen, die Leistung bringen, jeden Tag (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Deckelung der Rezeptgebühren hilft vielen Pensionistinnen und Pensionisten!), im Beruf, in der Familie, die Verantwortung übernehmen, nicht nur für sich selber, sondern auch für andere. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Identitären, oder was?) Für die haben die Systemparteien auch eine ganz besondere Botschaft – auch Sie, Herr Shetty! –, ihnen richten Sie nämlich aus: Liebe Leute, für euch gibt es keine Motivation, für euch gibt es keinen Anreiz, und eine Belohnung gibt es für euch schon gar nicht, weil wir als Systemparteien euch eine ganz, ganz andere Rolle zugedacht haben! Ihr seid in unserem Modell die Dummen vom Dienst, man könnte auch sagen die Trotteln der Nation, die Packesel, denen man immer mehr aufbürdet und immer mehr auflastet! (Abg. Erasim [SPÖ]: Herr Präsident! Bitte! Herr Präsident, Sie haben auch eine Aufgabe da oben!) Von denen erwartet ihr euch dann auch noch, dass sie euch beim nächsten Mal wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind nicht nur Staffage da oben, Herr Präsident!)

Das alles wird jetzt offenbar. (Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident, gibt es eigentlich eine Vorsitzführung auch oder gilt die nicht für den Klubobmann? – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der ist geistig schon zurückgetreten!) Das alles zeigt sich heute in einer besonders verdichteten Art und Weise, wenn Sie das zweite Mal ein Doppelbudget vorlegen, das ich ja nur als Harakiribudget für Österreich bezeichnen kann. (Ruf bei der SPÖ: ... zurücknehmen ... einen Ordnungsruf!) Harakiri, das ist der passende Ausdruck, weil Sie nämlich die Österreicher hemmungslos aussackeln, die Pensionisten, die Familien, die Leistungsträger – da rede ich immer von Arbeitnehmern und Unternehmern –, weil Sie die Geringverdiener aussackeln, weil Sie sich an den Kranken vergreifen. Sie allesamt degradieren sie zu Bankomaten dieser Bundesregierung. (Abg. Erasim [SPÖ]: An den Kranken hat sich Hartinger-Klein vergriffen!) Für die Völkerwanderer aber ändert sich gar nichts, für die bleibt Österreich ein All-inclusive-Klub, der alle Stückeln spielt. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) So viel zum Thema Gerechtigkeit, ich kann nur sagen: Genieren Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt geht es ja noch weiter, weil Sie es trotz dieser Rekordeinnahmen und trotz dieser Rekordbelastung nicht einmal ansatzweise schaffen, irgendeinen positiven Impuls und schon gar keine Trendumkehr in diesem Land zustande zu bringen. Das heißt aber, dass die Bevölkerung blutet, sie zahlt damit aber nicht einen sehr, sehr teuren Preis dafür, dass es den Menschen dann selber – also ihnen, die jetzt zahlen müssen – in Zukunft besser geht, sondern sie zahlen diesen teuren Preis dafür, dass die Systemparteien ein paar Jahre länger am Futtertrog sein können; dass Sie sich Ihre Machtbereiche, Ihre Einflusssphären, Ihre Pfründen und Ihre Privilegien sichern, dafür zahlen sie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sagt der, der für ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Marlene Svazek ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ausschließlich um Posten ist es Ihnen bei der Regierungsverhandlung gegangen! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... eure Landespolitiker!)

So läuft das Spiel und das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wenn wir von guten Jahren reden, dann meinen wir gute Jahre für die österreichische Bevölkerung. Wenn Sie von guten Jahren reden, dann meinen Sie gute Jahre für sich selber. Das ist ein fundamentaler Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Svazek erhöhen Sie das Gehalt!)

Wenn Sie es mir nicht glauben, wenn Sie mir diesen Befund nicht glauben, dann glauben Sie es vielleicht Ihren eigenen Experten, Sie haben ja eine ganze Menge davon. Da gibt es Herrn Felbermayr, Chef des Wifo, von der Regierung eingesetzt. Ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis bringen, was er gesagt hat (Ruf bei der ÖVP: Pensionsalter!), ich zitiere: „Obwohl die österreichische Wirtschaft leicht wächst“ – das ist das Wachstum auf Pump –, „ist die Konsolidierung unambitioniert & nicht nachhaltig genug. Das ist kein Befreiungsschlag“, sagt Felbermayr, das ist „keine finale Budgetsanierung.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) „Auch nach dem Doppelbudget sind die öffentlichen Finanzen nicht saniert.“ So, das ist der eine. 

Dann gibt es noch einen Zweiten, den Sie selber immer wieder strapazieren, das ist Herr Badelt, Chef des Fiskalrates, von Ihnen selber eingesetzt, der hat gesagt: „Das wird schlicht nicht reichen“. Da hat er recht, es wird nicht reichen. Es wird nicht einmal dafür reichen, dass Sie dieses 3-Prozent-Defizit-Ziel, das jetzt der Dreh- und Angelpunkt Ihrer ganzen politischen Bemühungen ist, zustande bringen. Ich meine, es verlangt von Ihnen ja eh niemand mehr einen Plan dafür, wie dieses Land in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 15 Jahren ausschauen soll, weil eh alle wissen, dass es keinen Sinn macht, wenn man versucht, einen Bock zu melken, da kommt nichts heraus. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Ich habe in diesem Zusammenhang kein Wort von Ihnen gehört. Sie kommen mit irgendwelchen Formeln daher, dass es nur so klappert – 2-1-0 und jetzt die 3 Prozent –, noch kälter geht es ja gar nicht. Sie haben keinen Plan, keine Vision, wie dieses Land ausschauen soll. Das Einzige, was Sie den Österreichern am Beginn des Jahres gesagt haben, war: Vergesst die guten alten Zeiten, die werden nie wiederkommen! – Na, Sie sind mir ein Motivator. Ich möchte ja gar nicht wissen, was Sie dem Nationalteam in den USA vor dem Spiel gegen Argentinien gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie täten die Hälfte vom Nationalteam abschieben!)

Das Dumme für Sie bei der ganzen Sache ist: Sie glauben ja, dass mit dieser 3-Prozent-Neuverschuldung, auf der Sie jetzt herumreiten, dann alles paletti ist, dann sind die Probleme gelöst. Das Dumme ist, dass dann gar nichts gelöst ist. Sie werden es erstens nicht erreichen, und zweitens ist, wenn Sie es erreichen, damit gar nichts gelöst, weil das keine tragfähige Basis für eine gute Zukunft dieses Landes ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wissen Sie im Normalfall ganz genau und trotzdem stellen Sie es anders dar. 

Es ist deshalb keine tragfähige Basis, weil Sie überhaupt keine Spielräume haben, keinen Spielraum finanzieller Art für Entlastungen, für Motivation und für Anreize, die wir im Wirtschaftsbereich für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer dieses Landes dringend brauchen. Ich werde nicht müde, zu sagen, dass das das Herz-Kreislauf-System unseres Staates ist. Das kapieren aber manche offenbar nicht, und da muss man mit dem Defibrillator drangehen, dass da wieder Leben und eine Bewegung hineinkommt, eine Dynamisierung, weil an diesem System alles andere dranhängt: die Bildung, die Sicherheit, die Gesundheit. Dafür haben Sie keinen Spielraum. Sie haben keinen Spielraum dafür, wenn irgendetwas von außen hereinkippt. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Sie sind so naiv, dass Sie glauben, dass nur positive Entwicklungen aus dem Ausland nach Österreich kommen – so haben Sie Ihr Budget gemacht. Jetzt müssen Sie miterleben, dass von außen auch negative Entwicklungen kommen können, und da müssen wir gar nicht bis nach Amerika schauen oder in den Iran. Da brauchen Sie nur nach Deutschland zu schauen – ein Land, das gerade von Ihren Schwesterparteien, den Systemparteien dort, ruiniert wird und wo es jetzt mit der Automobilindustrie aber sowas von bergab geht, dass Sie davon ausgehen können, dass das auch einen Backlash in Richtung Österreich geben wird. Sie haben keinen Spielraum, um da zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch keinen Spielraum dafür, ganz große Brocken zu finanzieren, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie daherkommen, weil Sie sie ja selber betreiben und weil Sie sie ja selber bestellen. Ich rede zum Beispiel von Sky Shield, diesem Wahnsinnsprojekt, das uns 5, 6 Milliarden Euro kosten wird. (Abg. Gödl [ÖVP]: Na bitte gar schön! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Gewessler [Grüne].) Kein Mensch hat das irgendwo in diesen ganzen Budgetplänen drinnen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich rede von den Beitragserhöhungen der Europäischen Union (Abg. Gödl [ÖVP]: ... eure Sicherheitspolitik!), die auf uns zukommen werden, weil die Gier der EU keine Grenzen kennt und es halt etwas kostet (Abg. Gödl [ÖVP]: Eure Sicherheitspolitik! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), einen Zentralstaat organisieren zu wollen: immer noch mehr Bürokratie, immer noch mehr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr sagt halt gleich, dass ihr austreten wollt!) Das verursacht Kosten. 

Ich rede auch von den Milliarden, die Sie werden zahlen müssen, weil Sie uns in den Klimakommunismus hineingeführt haben und dafür Strafzahlungen fällig werden, weil Sie die Ziele, die Sie selber vorgegeben haben, nicht erreichen. 

Sie haben keine Spielräume, weil Sie nicht bereit sind, sich selbst ins eigene Fleisch zu schneiden, weil Sie nicht bereit sind, die viel zu vielen rot-schwarzen Wasserköpfe in dieser Republik endlich einmal anzugreifen (Abg. Gewessler [Grüne]: Lauter Blaue!), weil Sie nicht bereit sind (Abg. Neumann-Hartberger [ÖVP]: Wer ist das im Detail?), die rot-schwarzen Tintenburgen in diesem Land einzureißen, und das ist genau das Problem. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seid ... in der Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Gödl [ÖVP].) Die Österreicher bluten jetzt nicht dafür, dass es für sie besser wird, sondern dafür, dass dann am Ende die nächste große Belastungswelle auf sie zukommen wird, weil wir dann wieder 10 Milliarden, 15 Milliarden oder 20 Milliarden Euro für die Dinge brauchen werden, die ich jetzt genannt habe und die Sie alle unter den Tisch fallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man sich fragen: Warum ist das alles so? Ich sage es Ihnen ganz einfach, warum das so ist: weil hier eine Regierung sitzt, die einzig und allein eine Klammer hat und die heißt: die Freiheitlichen von der Macht abhalten. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS: Oh! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr haltet euch selber ab von der Macht! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ansonsten geht es weltanschaulich und von der Stoßrichtung her drunter und drüber, und das (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr scheut euch vor der Macht ...! – Abg. Gödl [ÖVP]: Herbert, du hast dich gedrückt vor der Verantwortung!), was wir hier erleben, das ist nichts anderes als ein Dahinwurschteln mit faulen Kompromissen und mit miesen Deals am laufenden Band. Das ist dann das Ergebnis, das ich jetzt genau skizziert habe. So eine Politik ist nicht einmal ansatzweise verantwortungsbewusst, sondern das ist eine Politik der Marke: Hinter mir die Sintflut!, und: Die eigene Bevölkerung kann uns den Buckel hinunterrutschen! Das ist Ihre Botschaft an die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einzigen, die glauben, dass es mit diesem Budget besser wird (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), sitzen da auf dieser Bank (auf die Regierungsbank deutend) und sind da in diesem Sektor (in Richtung ÖVP, NEOS und SPÖ deutend), aber sonst werden Sie in dieser Republik kaum noch jemanden finden, auch nicht in Ihren eigenen Parteien. Die Landesparteien gehen eh schon auf Distanz und sagen: Um Gottes willen, mit diesen Dilettanten da in Wien wollen wir nichts zu tun haben! Ihre Funktionäre, Ihre Mitglieder sind auf Distanz, und die Wähler laufen Ihnen in Scharen davon, aber Sie, Sie glauben es noch immer (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), aber Sie glauben ja auch sonst allerhand Dinge. (Ruf bei der ÖVP: ... Ergebnis in Graz gehabt?!) Herr Stocker glaubt, er wird der Spitzenkandidat der ÖVP bei der nächsten Wahl und dann will er das auch noch hoch gewinnen. – Noch mehr Realitätsverweigerung, glaube ich, geht ja gar nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler Babler, dessen Aktionsradius von einem Laternenmast in New York zu einem Urinbecken in Venedig reicht, glaubt, dass er für diese Leistungsbilanz ein Gut von der österreichischen Bevölkerung verdient hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Leute, die das gehört haben, greifen sich jetzt noch an den Kopf. Der Herr Finanzminister glaubt, dass die 3 Milliarden Euro, die wir in die Ukraine überwiesen haben, ein paar Netsch sind, über die wir uns gefälligst nicht aufregen sollen. – Also Ihnen kann man ja wirklich nicht mehr helfen (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle miteinander glauben, dass es in Zeiten der Sparnotwendigkeit ein hervorragender Start in dieses ganze Projekt ist, wenn man als allererstes die allergrößte Regierungsbank aller Zeiten zusammenzimmert. Sie müssen ein bisschen zusammenrücken; Herr Schellhorn kippt eh immer schon auf der einen Seite herunter, weil die Bank noch immer nicht lang genug ist. (Heiterkeit bei der FPÖ).

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen einen Tipp geben: Vergessen Sie das mit dieser Sommertour, die Sie da geplant haben, mit diesem gecasteten Publikum, bei der jetzt auch noch der Staatsschutz nachschauen muss, wer da mit Ihnen ein Gespräch führen darf, und bei der Sie sich von ein paar B-Prominenten aus dem ORF begleiten lassen müssen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), damit überhaupt noch ein gewisser Anreiz da ist! Sie eignen sich nicht – und übrigens auch alle anderen Mitglieder dieser Regierung nicht – als Motivator. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Sie aber auch nicht!) Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!

Prof. Heinzlmaier, in Ihren Reihen kein Unbekannter, hat es wunderbar formuliert. Er hat gesagt: Wenn Sie durch einen Park gehen, dann fallen hinter Ihnen die Vögel tot von den Bäumen herunter! (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Das ist die Aura, die Sie ausstrahlen. Das ist das riesige Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß ja: Im Burgenland, zum Beispiel, will niemand mehr kommen, nicht einmal die Eigenen, die Sie zwangsvergattern. Also vergessen Sie das alles und machen Sie etwas anderes! Machen Sie etwas anderes: Stellen Sie sich einen Tag zur Kassa an eine Tankstelle in Österreich, und stellen Sie sich dann am nächsten Tag, wenn Sie sich überhaupt hintrauen, einen Tag an eine Kassa in einem Supermarkt! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Haben Sie das schon einmal gemacht? Glaub’ ich nicht!) Das könnten Sie einmal machen, dann werden Sie nämlich von den Österreichern zu hören bekommen, wie sehr sie sich von Ihnen und von dieser ganzen Bundesregierung gefrotzelt fühlen, wie tief der Frust sitzt – und das Ganze zu Recht, weil die Menschen es nämlich satthaben, dass Sie sich für diese paar Euro und diese paar Cent Entlastung als großartige Wohltäter und als Heilsbringer hierherstellen und glauben, dass die Leute so dumm sind, dass sie nicht merken, dass ihnen auf der anderen Seite ein Vielfaches davon mit immer neuen und höheren Steuern und Abgaben und mit entsprechenden Kürzungen aus der Tasche gezogen wird. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].)

Sie fühlen sich dann doppelt gefrotzelt, die Menschen, wenn Sie an Ihr Wirken denken, weil sie nämlich ganz genau wissen, dass alles das, was Sie als sogenannte Entlastungen daherbringen, ja nichts anderes sind als Dinge, die sie sich selber finanzieren: linke Tasche, rechte Tasche – in die eine rein, aus der anderen wieder heraus. Das ist ein Nullsummenspiel, das Sie da betreiben, wo unterm Strich niemand profitiert, außer dass die Bürokratie wieder größer wird, außer dass wir wieder neue Gesetze brauchen, wieder neue Vorschriften und was da sonst noch alles daherkommt. Diese dilettantische Senkung der Mehrwertsteuer bei den Lebensmitteln ist ja ein Paradebeispiel dafür. Das hätten die Schildbürger nicht besser hingebracht als Sie. Außer Spesen nichts gewesen!, kann man in diesem Bereich nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also Ihnen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Dabei haben wir es von Anfang an versucht. Wir haben es versucht. Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen auf jeden Fall das Defizitverfahren verhindern! Das haben wir Ihnen klipp und klar gesagt; ganz einfach deshalb, weil es notwendig ist, dass das Vertrauen der Finanzmärkte gegeben ist. – Na ja. Wir haben Ihnen gesagt, dass es eine schnelle Sanierung braucht, nicht so eine Wurschtelei über viele, viele Jahre (Zwischenrufe bei der ÖVP), die unglaublich seitenwindanfällig ist. Sie hätten ja die historische Chance von zwei Jahren gehabt (Abg. Krainer [SPÖ]: Kettensäge!), in denen es in diesem Land keine Wahl gibt. Sie haben daraus zwei verlorene Jahre gemacht. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen in die Tabuthemen hineingehen! Sie müssen dort streichen, wo Sie bis jetzt immer weggeschaut haben, wo Sie sich nie hingetraut haben: beim Klimakommunismus, im Asylbereich, bei den NGOs, was die Ukraine betrifft, bei den Förderungen, bei der Entwicklungshilfe, bei Sky Shield und so weiter und so weiter. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Hinein in die Tabus! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich habe gesagt: Sie müssen einen beherzten Schritt setzen, wenn es um den Schnitt ins eigene Fleisch geht, in diese unglaubliche Bürokratie, die in diesem Land noch immer da ist. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Stögmüller [Grüne].) Sie wollten das alles nicht hören - -

11.08

Präsident Peter Haubner: Die Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann. 

(Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ für den das Rednerinnen- und Rednerpult verlassenden Abg. Kickl [FPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.