RN/21

11.12

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde zu Beginn diese Budgetdebatte gern ein wenig einordnen. Es ist ja tatsächlich so, dass, wenn wir Debattenbeiträge hören, die Regierungsparteien das Budget naturgemäß positiv bewerten, weil ja das Budget auch von den Regierungsparteien erarbeitet worden ist. Und ja, es ist natürlich Aufgabe der Opposition im parlamentarischen Diskurs, das Budget zu kritisieren. Das ist so, ist auch okay so. Aber, lieber Herr Kollege Kickl, Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben – und das möchte ich schon in aller Deutlichkeit sagen –: Wenn Sie nichts anderes zu bieten haben als Beleidigungen, als Rundumschläge, wenn Sie keine sachliche Kritik leisten können, dann ist das beschämend, dann ist das peinlich (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da redet der Richtige!) und das spricht nicht für die FPÖ. Das möchte ich wirklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben eine sehr lange Redezeit gehabt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und haben keinen einzigen konstruktiven, keinen einzigen sinnvollen Vorschlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Es ist die wirtschaftspolitische Selbstaufgabe der FPÖ und die spricht natürlich auch für sich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hättet ihr ihn doch ausliefern lassen ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].) 

Als Budgetsprecher unserer Fraktion möchte ich festhalten, dass man das Budget in Wirklichkeit in zwei Worten zusammenfassen kann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Falschaussage!) Das ist einerseits der Begriff Konsolidieren beziehungsweise Sparen. – Ja, wir haben das Budget zu konsolidieren (Ruf bei den Grünen: Steuererhöhung!) und es ist unser gemeinsames Ziel, die Defizitgrenzen, die uns auch von der europäischen Ebene vorgegeben werden, einzuhalten. Ich darf daran erinnern, dass das übrigens eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nicht nur die Bundesebene trifft. Da sind auch die Länder gefordert, zum Beispiel die Steiermark, da gibt es noch ganz wenige Reformvorschläge. Da sind die Gemeinden gefordert und auch die Sozialversicherungsträger. 

Auf der anderen Seite – und das ist schon bemerkenswert, weil an und für sich die Begriffe Sparen und Investieren gegensätzliche Begriffe sind – gelingt es mit diesem Budget auch, entsprechend zu investieren. Es wird in die Gesundheit investiert, es wird in die Infrastruktur investiert, es wird in die Wettbewerbsfähigkeit investiert und es wird in die Bildung investiert. Das ist die große Linie – und drei Parteien einigen sich auf ein Budget, auch das ist Konsensdemokratie, die man immer wieder in den Vordergrund rücken muss. Da möchte ich ausdrücklich unseren Bundeskanzler hervorheben, der in der Lage ist, diese Regierung wirklich hervorragend zu koordinieren, zu leiten und ein hervorragendes Budget auf den Tisch zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was sind für mich persönlich die wichtigsten Punkte – man kann dazu auch Highlights sagen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Highlights!) – im aktuellen Budget? – Das ist für mich natürlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn es gelingt, die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden zu senken. Ich bin ein bisschen verwundert, dass dann gleich eine Debatte entsteht: Na ja, wer finanziert das? Oder ist es jetzt so, dass das die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer trifft? – Wir müssen das gesamtstaatlich sehen. Ich darf daran erinnern, dass wir, unsere Volkswirtschaft, zwei Drittel exportieren. Dieser Export schafft die Grundlage für unseren Wohlstand, und exportieren können wir nur dann, wenn wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben. Nur dann können wir auf internationalen Märkten reüssieren und nur dann können wir den Wohlstand erhalten. Und das ist ein erster großer Schritt, den man auch wirklich anerkennen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites Thema – für mich ein persönliches Highlight – ist die Aktivpension. Wir kennen das doch alle: Es gibt immer Menschen – Gott sei Dank –, die in der Regelpension sind und noch etwas beitragen wollen. Die haben zum Beispiel in der Gastronomie ausgeholfen. Und wie war das in der Vergangenheit? – Die haben dann eine Nachbemessung in der Sozialversicherung und eine Nachbemessung in der Lohnsteuer bekommen. Da entstand dann das Gefühl, dass man das zuallererst für den Staat und nicht für sich selber macht. Mit dem Freibetrag von 15 000 Euro pro Jahr setzen wir einen großen Schritt dahin gehend, dass wir genau die Leistungswilligen in unserer Republik unterstützen wollen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Ein dritter Punkt, den ich auch erwähnen will: Alle sprechen immer wieder vom Sparen im System. Das höre ich die ganze Zeit auch von diesem (in Richtung FPÖ) Flügel; ich sehe nur nie die konkreten Maßnahmen. Diese sehe ich jetzt erstmals auch natürlich im Bundesbudget 2027/2028, vor allem auch in der mittelfristigen Finanzplanung (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), weil bis 2031 2 000 Planstellen in der Bundesverwaltung eingespart werden. Dezidiert ausgenommen sind Sicherheit, Polizei, Gesundheit, Bildung und Justiz. Das ist auch ein wichtiger großer Schritt und da wird auch ein entsprechendes Versprechen umgesetzt. Ich möchte da insbesondere Staatssekretär Pröll erwähnen, der sagt: Ja, wir müssen stärker auch auf die künstliche Intelligenz setzen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir müssen uns mit diesen Zukunftsfragen auseinandersetzen und das wird uns auch in der Bundesverwaltung helfen. 

Der vierte Bereich sei der Freiheitlichen Partei auch in Stammbuch geschrieben; denn wenn ich daran erinnern darf: Was ist aus der Zeit des Innenminister Kickl übrig geblieben? – Das sind die blauen Polizeipferde, das ist eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT. Im Asylbereich hat er gar nichts zusammengebracht. Deshalb möchte ich wirklich betonen, dass unter unserem Innenminister Gerhard Karner die Asylzahlen auch im europäischen Kontext ganz stark zurückgehen. Das ist für unsere Gesellschaft wichtig, aber auch für das Bundesbudget. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sparen damit Hunderte Millionen Euro ein, weil bei geringeren Asylzahlen diese Gelder natürlich nicht in dem Ausmaß verwendet werden müssen. Und das ist das Verdienst unseres Innenministers, der national und auch auf europäischer Ebene sehr konsequent daran arbeitet.

Abschließend noch ein Punkt, den ich erwähnen will: Natürlich ist ein Doppelbudget, eine mittelfristige Finanzplanung immer auch eine Art Zeugnisverteilung. Alle bewerten das Budget, das ist in einer liberalen Demokratie sehr gut. Eines der für mich wichtigsten Zeugnisse stellen unsere Ratingagenturen aus, weil die Ratingagenturen, was die Refinanzierung auf den Finanzmärkten betrifft, natürlich ein ganz gewichtiges Wort mitsprechen. Ich darf festhalten, dass uns die Ratingagenturen auch im internationalen Vergleich hervorragend raten. Wir gelten als starke Volkswirtschaft mit stabilen Institutionen. Wir haben eine hohe politische Verlässlichkeit (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und wir machen eine konsequente Budgetpolitik, die auch auf den internationalen Märkten anerkannt wird. In diesem Sinne darf ich um Zustimmung zum Budget ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Doppelbauer [NEOS].)

11.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.