RN/22

11.19

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreterinnen und -vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zu Klubobmann Kickl, der sich über den Rücktritt des Kollegen Marchetti als Generalsekretär der ÖVP geäußert hat. Da würde ich dann schon einmal fragen: Wie schaut es eigentlich mit der Rücktrittskultur in der FPÖ aus?

Also wir haben einen Generalsekretär der FPÖ, der rechtskräftig verurteilt ist. Wir haben eine Grazer FPÖ, die in einen Veruntreuungsskandal verwickelt ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen burgenländischen Landeschef der FPÖ, der mit 2,5 Promille besoffen Auto gefahren ist und Menschenleben gefährdet hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben einen Klubobmann Kickl, der nicht willens oder nicht fähig ist, Konsequenzen zu ziehen, wenn herauskommt, dass in Ihren Reihen ein rechtsextremer Schlägertrupp arbeitet. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Rufe bei den Grünen: Aha!) Sie brauchen sich wirklich nicht über Rücktrittskultur zu äußern. So etwas wie politische Verantwortung kennen Sie nicht. 

Aber gut, nun zum Budget: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt im Juni eine tödliche Hitze mit 40 Grad erlebt. Wir haben historisch niedrige Grundwasserstände. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Was ist die Antwort dieser Bundesregierung auf die Klimakrise? – Sie streicht beim Klimaschutz zusammen, als ob es buchstäblich kein Morgen gäbe (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): 30 Prozent des Umweltbudgets werden gestrichen, mehr als in jedem anderen Bereich. – Da verlässt der Herr Umweltminister (in Richtung des seinen Sitzplatz verlassenden Bundesministers Totschnig) auch seinen Platz. (Ruf: Auf die Dauer geht’s eh gut!)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Vergleich zu den Auszahlungen 2025 streicht die Regierung 6 von 10 Euro aus dem Umweltbudget, eine Kürzung von 60 Prozent. Das ist kein Sparbeitrag, das ist kein Konsolidierungsbeitrag. Das ist ein zukunftsvergessener Kahlschlag und eine Schande für diese Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe bis jetzt auch kein einziges Regierungsmitglied über Klimaschutz reden gehört. Sie haben das Wort nicht einmal in den Mund genommen, aber wenn wir uns das Budget anschauen, dann wissen wir auch warum. Sie sagen jetzt – das habe ich auch schon gehört –: Es ist ja kein Geld mehr da, es ist kein Geld mehr da. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, weil ihr den Generaldirektoren Fotovoltaikanlagen finanziert habt mit öffentlichen Geldern!) In diesem Budget sind Ausgaben in der Höhe von 128 Milliarden Euro, Sie geben 128 Milliarden Euro aus. (Abg. Erasim [SPÖ]: Eine Förderung nach der anderen habt ihr ausgeschlossen! Und vor dem Scherbenhaufen steht ihr jetzt!) Wie viel geben Sie für Klimaschutz aus? – Nicht einmal eine Milliarde. Es ist Ihre Entscheidung, wie viel Geld Sie für Klimaschutz ausgeben. Es ist Ihre Entscheidung, wofür Sie das Geld ausgeben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Pensionistin, die sich beim Einreichen nicht ausgekannt hat, hat eh nichts bekommen!) Es ist Ihre Entscheidung, dass Sie nur 0,78 Prozent für Umwelt- und Klimaschutz ausgeben – 0,78 Prozent! –, das ist Ihre Entscheidung. Ihre Entscheidung ist das. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!)

Beim Klimaschutz geht es nicht nur um Gesetze, von denen der Herr Umweltminister in seiner Amtszeit noch kein einziges im Umweltausschuss vorgelegt hat. Es geht darum, dass wir Klimaschutz fördern, aber auch darum, dass wir weniger Geld für klimaschädliche Förderungen ausgeben. Das hat ja Kollege Shetty in der letzten Legislaturperiode immer eingemahnt. 

Schauen wir uns das an: Haben Sie tatsächlich klimaschädliche Subventionen abgebaut? Gibt es wirklich weniger Geld für Klimazerstörung, weil ja kein Geld da ist? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie könnten sich für die Schulden entschuldigen, die Sie gemacht haben, Herr Kollege! Nehmen Sie ...! ) Man könnte also meinen, wenn kein Geld für Klimaschutz da ist, dann ist auch weniger Geld für Klimazerstörung da. – Nein, natürlich nicht! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Anstatt klimaschädliche Subventionen abzubauen, haben Sie klimaschädliche Förderungen zusätzlich um 300 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Schande. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Das gibt’s ja nicht!)

Also entweder es ist Geld da oder nicht. Für Klimaschutz ist kein Geld da, für Klimazerstörung ist anscheinend genug Geld da. (Abg. Erasim [SPÖ]: Konkretisiere, bitte, Kollege Hammer!) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Konkretisiere, bitte!) Da können Sie sich sicher nicht auf die Vorgängerregierung ausreden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Was ist denn so klimazerstörend, was wir tun? Infrastruktur bauen für Menschen?)

11.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. Sie hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.