RN/25

11.34

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier eine Budgetdebatte, die wirklich ihresgleichen sucht. Herr Bundeskanzler, ich meine, wenn Sie sich das jetzt angehört haben, auch wieder Ihren Finanzminister, dann – seien Sie mir nicht böse – können Sie das alles doch nicht mehr ernst nehmen! Der Herr Finanzminister stellt sich her und erklärt uns, welche großartigen Reformen er gemacht hat. Wir hören heute den ganzen Tag in irgendwelchen Sprechblasen, es wird jetzt alles gut, die Familien kriegen mehr und die Arbeitnehmer kriegen mehr, eh jeder kriegt mehr, aber die Realität, die hier in diesem Budget abgebildet ist, ist doch eine ganz andere. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, weil Sie jetzt gerade das Wort ergriffen haben: Sie wissen schon, dass die EU plant, ab 2028 den Mehrjährigen Finanzrahmen neu zu verhandeln? Unser Rabatt ist weg, das ist in Ihrem Budget überhaupt nicht eingepreist! Schon allein aus diesem Grund kann es gar nicht halten. 

Sie wissen auch noch nicht, wie es mit den Verpflichtungen ist, die wir in der EU wegen der Klimaziele abgeschlossen haben: Entweder wir verfehlen sie, dann haben wir über 5 Milliarden Euro Strafzahlungen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), oder wir wollen sie erreichen, aber dann müssen Sie investieren, und das wird Sie auch noch ein paar Milliarden kosten!

Also das alles ist von Ihnen hier nicht eingepreist. Das heißt, dieses ganze Budget ist ein Hoffen, ein Bangen, und in Wirklichkeit sind diese Reformen, die Sie hier jetzt noch einmal wiederholt haben, doch keine Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Silvan [SPÖ].)

Sie nehmen den Familien Geld weg, beinhart nehmen Sie Geld weg. Sie stellen sich hin und sagen: Super, wir haben jetzt ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr! – Ja, mag sein, aber Sie nehmen den Familien gleichzeitig bei den Steuererleichterungen im Rahmen des Familienbonus Plus Geld weg, nämlich jenen Familien, wo die Frauen nicht den ganzen Tag arbeiten, die ihre Kinder nicht den ganzen Tag in Kinderbetreuung schicken wollen. (Abg. Gasser [NEOS]: Es reicht, wenn sie Teilzeit arbeiten!) Und stellen Sie sich vor – ich weiß schon, können Sie sich als Marxist nicht so gut vorstellen –, aber es soll auch Familien geben, die bereit sind, ihre Kinder selbst zu betreuen, zumindest halbtags. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].)

Das sind die Familien, die eben keine Fremdbetreuung am Nachmittag benötigen und damit im Übrigen dem Steuerzahler auch noch Geld sparen, denn Fremdbetreuung ist massiv teuer. Gleichzeitig bestrafen Sie sie jetzt auch noch und nehmen Ihnen auch noch beim Familienbonus Plus etwas weg, und das bilden Sie ja auch noch ab: Einsparungen 350 Millionen Euro. Na, wo kommen sie denn her, wenn nicht von den Familien? 

Und da stimmt die ÖVP als ehemalige Familienpartei freudestrahlend zu. – Gratulation, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Sie die Familienleistungen wieder nicht valorisieren, kommt noch oben drauf. Aber so viel jetzt einmal dazu.

Gehen wir weiter: Wer verliert noch, außer den Familien? – Das sind natürlich die Arbeitnehmer. Da bleiben wir gleich bei den Familien. Das sind vor allem die Geringverdiener, oftmals Frauen in Teilzeit, nämlich genau die, die bereit sind, am Nachmittag ihre Kinder selber zu betreuen, und damit, ich habe es schon erwähnt, keine Fremdbetreuung brauchen, die sehr teuer ist. 

Genau diesen Geringverdienern – danke SPÖ! – nehmen Sie jetzt etwas vom Netto weg, denn die müssen jetzt mehr an Arbeitslosenbeiträgen bezahlen, und das, Frau Kollegin Herr, trifft überwiegend Frauen, die Geringverdiener. – Gratulation, da haben Sie den Familien unheimlich viel geholfen! Also die sind auch Verlierer im System. (Beifall bei der FPÖ.)

Die dritten Verlierer sind die Pensionisten – aber die sind von Ihnen ja eh schon seit dem 2025er-Jahr geschröpft, denen haben Sie ja eh permanent alles weggenommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Hofer [NEOS]: Weggenommen?!) Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Ja, es gibt eine Pensionserhöhung! – Das war überhaupt das Schärfste: eine Frau Außenministerin, die sich hierherstellt und von einer Pensionserhöhung spricht. 

Frau Außenministerin, lassen Sie mich kurz erklären (Abg. Gasser [NEOS]: Da bin ich gespannt!): Es gibt maximal eine Inflationsanpassung. Von einer Erhöhung ist da nicht die Rede. Aber nicht einmal diese Inflationsanpassung gönnen Sie der älteren Generation, die den Wohlstand in dem Land aufgebaut hat, den Sie jetzt mit Ihren beiden Koalitionspartnern abbauen. Das ist die Wahrheit, Frau Außenministerin, und wenn Sie sich nicht auskennen, reden Sie nicht dazu! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Die Frau Außenministerin hat gesagt, ich soll nicht so schreien. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Erasim [SPÖ]: Macht sich Sorgen um Ihre Gesundheit wahrscheinlich! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Dann reden wir jetzt von denen, die bei diesem Budget Gewinner sind, es gibt ja so viele Gewinner. Herr Finanzminister, da ist einmal die Arbeiterkammer: ganz großer Gewinner. Durch die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage wird die Arbeiterkammer um ungefähr 4,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen haben. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Gasser [NEOS]: Millionen!) – Herzlichen Glückwunsch an die Kammern, danke an die NEOS für nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Nächsten, die Gewinner sind, sind natürlich auch die Banken, meine Damen und Herren. Die Banken, das sind die sogenannten breiten Schultern des Herrn Babler – gut, Herr Babler weiß jetzt nicht, wer aller breite Schultern hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alle Spielerinnen!) –, müssen die Bankenabgabe von 300 Millionen weiterhin zahlen; die sind auch hier wieder eingepreist. Ja, das nehmen wir zur Kenntnis, Herr Babler, aber auf der anderen Seite kriegen die Banken jetzt durch eine Erhöhung der Pönale, wenn Sie die Kredite frühzeitig zurückzahlen oder wenn Sie umsteigen, die dreifache Summe. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Da kann man sich einen Betrag ausmachen!) Wer sich das nicht leisten kann oder will, der muss, zum Beispiel wenn man einen fix verzinsten Kredit hat und gerne auf einen variablen umsteigen würde, wenn die Zinsen niedriger sind, jetzt die dreifache Pönale zahlen. Das ist eine Bankenförderung durch die Hintertür, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.) Also die Banken sind auch Gewinner. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ausmachen!)

Da Sie ja die ganze Zeit hier von der Lohnnebenkostensenkung gesprochen haben, muss ich Ihnen auch noch sagen: Die Lohnnebenkostensenkung, die angeblich 2028 kommen wird, die sich die Unternehmer eh selbst finanzieren, wird nur dazu führen, dass vor allem die älteren Arbeitnehmer teurer werden, denn für die muss jetzt zusätzlich zum Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden. 

Gleichzeitig ist natürlich auch die Wirtschaftskammer Profiteur. Auch wenn die Wirtschaftskammer jetzt ankündigt, sie senkt die Beiträge – das macht sie eh jedes Jahr –, hat sie jetzt Mehreinnahmen von 60 Millionen Euro. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].) 

Das sind die großen Gewinner, meine Damen und Herren, und das ist kein Budget für die Zukunft – man hat bei Ihnen aber tatsächlich den Eindruck, es wäre anders. Sie kriegen mit Ach und Krach irgendeinen Kompromiss zusammen und stellen sich hierher, Sie drei wissen aber ganz genau, dass dieses Budget kein Zukunftsbudget ist, dass dieses Budget eines ist, das Österreich bei allen Wirtschaftsdaten weiter nach unten führen wird, dass für dieses Budget die Familien zahlen müssen, die Pensionisten zahlen müssen, die Arbeitnehmer zahlen müssen – das alles wissen Sie! 

Die Einzigen, die Sie da jetzt noch nicht drinnen haben (Ruf bei der SPÖ: Sind die Erben!), bei denen Sie interessanterweise gar keine Kürzungen gemacht haben, das sind die Manager in den staatsnahen Betrieben – wo ist da die Kürzung? –, das sind die Politikergehälter – wo ist denn da die Kürzung, Herr Bundeskanzler (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Svazek!), Herr Finanzminister? Sind das keine breiten Schultern, wenn man sich anschaut - - (Unruhe im Saal.) Warum werdet ihr jetzt alle so nervös? – Weil es da jetzt um euch geht! Da geht es ans Eingemachte, um rote und schwarze Manager. Ich glaube schon, dass ihr nervös werdet (Abg. Erasim [SPÖ]: ... EVN in Niederösterreich: Extra-Vorstandsposten geschaffen für ... Freiheitlichen!), wenn man sich die durchschnittlichen Vorstandsbezüge, beispielsweise der Österreichischen Post mit über 2 Millionen Euro oder beim Verbund, anschaut. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Salzburg!) Natürlich werdet ihr da nervös, damit wollt ihr nicht so gern konfrontiert werden. Da sind die Roten und Schwarzen gut versorgt, und aus diesem Grund (Abg. Silvan [SPÖ]: Udo!) stelle ich folgenden Antrag:

RN/25.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und für Manager im staatsnahen Bereich“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufge“- - (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Präsident Peter Haubner: Ich bitte um ein Absenken des Lärmpegels, die Frau Abgeordnete bringt einen Antrag ein. – Danke. (Abg. Zarits [ÖVP]: Das ist aber sie! – Ruf bei der SPÖ: Soll sie nicht so schreien ... die Ohren weh! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Weil sie ein Mikro hat!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Jahr 2027 eine Nulllohnrunde für die in § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz genannten Organe sowie Vorstände und Geschäftsführer“ (Abg. Gasser [NEOS]: Da bin ich gespannt, ob die Kolm mitstimmt!) „in Unternehmen und Einrichtungen, die auch nur teilweise im Eigentum des Bundes stehen, deren monatlicher Bezug über jenem eines Nationalratsabgeordneten liegt, vorsieht.“ (Abg. Gasser [NEOS]: Das ist Lohnsozialismus!) „Insbesondere sollen jene öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen erfasst sein, die unmittelbar durch den Bürger finanziert werden, wie beispielsweise der ORF.“

Für all jene, meine Damen und Herren, die es nicht mitbekommen haben: Besonders aufgeregt hat sich jetzt gerade die Frau Außenminister – offensichtlich haben auch die Pinken schon Vorstände. (Beifall bei der FPÖ.)

11.43

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/25.2

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und für Manager im staatsnahen Bereich (196/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.