RN/26

11.43

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Bundesregierung, aber vor allem Frau Sozialministerin, weil ich ja zu diesen Punkten Stellung nehmen werde! Vorweg aber darf ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausbildungsfit Factory vom Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte aus Linz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! Schön, dass ihr hier seid! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dagmar on fire, aber Fakt ist: Wir nehmen das sehr ernst (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dass wenigstens irgendwer ...!) und das unterscheidet uns vielleicht von euch. Wir nehmen dieses Budget ernst. Wir sanieren dieses Land, wir versuchen, Österreich wieder aus diesem Defizit herauszubringen. Gerade ein roter Finanzminister bekämpft dieses Defizit – soviel zu Klubobmann Kickl. Es gehört halt auch einmal gesagt, dass wir diese Verantwortung übernehmen. Groß reden, nix leisten, beleidigen – das ist einfach billig. Das macht man nicht in der Politik, das schadet uns allen miteinander. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ja, es leisten alle einen Beitrag, ja, und glaubt mir eines: Es ist nicht auf meiner Wunschliste gestanden, als Sozialsprecher ein Sparpaket zu verhandeln, aber es ist halt unser Auftrag und unsere Verantwortung. Es ist halt unser Stil, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, dass man für Verteilungsgerechtigkeit sorgt, wenn man schon Sparbudgets macht. Jeder weiß – ob man ein Gemeinderat, ein Bürgermeister, ein Landtagsabgeordneter, ein Minister, eine Ministerin ist –: Mit Sparen gewinnt man keinen Preis!, aber wir machen es – und ihr nicht, und das unterscheidet uns halt. 

Es war für uns nicht leicht, aber wir haben zu Beginn der Verhandlungen ein ganz großes Ziel gegenüber der ÖVP und den NEOS ausgesprochen. ÖVP und NEOS haben früh erkannt: Es ist uns damit wirklich ernst. Es ist uns wirklich ernst, darauf zu achten, unser Sozialsystem mit all den Versicherungsleistungen wieder zu stärken und abzusichern, dass das, was in der Vergangenheit passiert ist – dass die Töpfe in der Krankenversicherung, beim Insolvenzentgeltfonds, bei der Unfallversicherung, in der AMS-Gebarung ausgeleert worden sind –, wieder in Ordnung zu bringen ist – ich sage es euch: Allein bei der AMS-Gebarung hatten wir 2025 ein Minus von 723 Millionen Euro! 723 Millionen Euro nur beim AMS! –, durch Kürzungen, durch Einsparungen! 

Wir wollen keine Leistungen kürzen, wir wollen Leistungen sichern, und das war bei diesen Verhandlungen unser Auftrag als Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat es schon ausgeführt: Wir haben mit dem Budget 2028 durch neue Einnahmen plus 1,7 Milliarden Euro zur Finanzierung unseres Sozialstaates geschafft. Wir füllen die Töpfe, die andere ausgeleert haben, wieder auf; und das ist ganz wichtig, zum Beispiel mit dem Arbeitslosenversicherungspaket. Ja, das ist nicht lustig, das ist nicht angenehm zu verhandeln, aber es geht uns darum, dass halt alle einen Beitrag leisten, dass wir Systeme wieder zusammenführen – bei den Geringverdienerinnen und Geringverdienern ist es uns gelungen, es durch lange Übergangsregelungen dementsprechend verträglicher zu machen –, um die AMS-Budgets wieder zu stabilisieren, um Leistungen zu sichern anstatt Leistungen zu kürzen. Das war immer unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer Beiträge in unser System einbezahlt, soll auch nachhaltig Leistungen erhalten können. – Ein ganz wichtiges Ziel, das wir erreichen konnten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

So ist es gelungen, dass es bei der Notstandshilfe keine Kürzungen gibt, dass es bei der Notstandshilfe auch bei einem Partnereinkommen keine Kürzungen gibt. Das ist eh das letzte Netz, das wir in diesem Land haben. Es ist uns gelungen, dass auch bei der Pflege mehr Geld zur Verfügung steht. Es ist uns gelungen, dass es bei den Pensionen mehr Geld gibt. Alles, was da geschrieben worden ist – die Pensionen werden gekürzt und wir heben das Antrittsalter auf 65 –, ist falsch. Beides kommt mit dieser Bundesregierung nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist so vereinbart und es wird auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir auch mehr Mittel für das AMS bekommen, weil wir eine Reform bei der Altersteilzeit vorgezogen haben, bei der die Altersteilzeit bleibt, aber wir die Vergütung für die Arbeitgeber bei den Lohnkosten und Lohnnebenkosten abgesenkt haben, dann bleibt das, und wir haben mit diesem Geld zweckgebunden auch für das AMS mehr Geld zusammengebracht. 

Es ist uns einfach auch bei den Lohnnebenkosten wichtig – letzter Satz –: Die Lohnnebenkosten werden größtenteils von der Wirtschaft und von den Vermögenden finanziert. Das ist einmal so (Abg. Fuchs [FPÖ]: Und von den älteren Arbeitnehmern!), aber uns war es wichtig, dass die Lohnnebenkosten nicht bei den Versicherungsbeiträgen, nicht bei der Krankenversicherung, nicht bei der Pensionsversicherung und nicht bei der Unfallversicherung reduziert werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein ganz wichtiger Erfolg, glaube ich, auch zusätzlich noch Geld für die Sicherung des Sozialsystems hineinzuspülen.

Abschließend: Dieses Budget sichert die Finanzierung unseres Sozialstaates, und dieses Budget ist auch ein Garant dafür: Wir investieren bei der Gesundheit, wir investieren bei den Kindern – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sehr gut so. – Vielen Dank für diesen Kompromiss und dieses Zukunftsbudget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn der Abgeordnete faktenbasiert spricht, braucht man auch nicht dazwischenrufen!)

11.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.