RN/28

11.54

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bei dieser Debatte zum Doppelbudget 2027/2028 ist es eigentlich logisch, dass diejenigen, die das Budget auf den Tisch legen – die Regierung –, das natürlich so präsentieren, dass ja alles richtig ist; das ist ja nicht anders möglich, denn vor diesem Hintergrund ist das auch gemacht worden. Und die Oppositionsparteien versuchen halt, alles nach ihrem Gesichtspunkt schlechtzureden. – So schlecht ist es aber nicht. 

Weil man vom Niveau her schon manchmal ein bisschen diskutieren kann: Was ist gut und was ist nicht gut für dieses Hohe Haus?, auch als Beispiel für die Landtage und für die Gemeindestuben. Ich wiederhole das nicht gerne, aber wenn wir schon auf diesem Niveau diskutieren, muss ich einfach wirklich ein paar Sätze zur Freiheitlichen Partei sagen, weil sie beim Budget wirklich so gescheit sind: 

Es gibt ein südliches Bundesland in Österreich, in diesem habt ihr 13 Jahre den Landeshauptmann gestellt und zum Teil auch den Finanzminister, und als ihr dort aus der Regierung rausgegangen seid, war es das höchst verschuldete Bundesland in Österreich. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Oje! – Abg. Silvan [SPÖ]: Na sowas! – Abg. Moitzi [SPÖ]: Die Steiermark ... schon überholt!) Also schauen wir einmal ein bisschen. Auch ihr kocht nur mit Wasser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie schaut das Budget jetzt aus? Wenn man schon wie die Opposition sagt, es ist alles so schlecht, dann sage ich: Vergleichen wir es einmal ein bisschen, wir sind ja auch ein Mitgliedstaat der EU. Wie hoch ist die Verschuldung von Österreich im Verhältnis zu den EU-Staaten allgemein? – Wir haben eine Verschuldung im Verhältnis zum BIP von circa 83 Prozent, die 21 Länder der Eurozone haben eine Verschuldung von 91 Prozent. Wir gehören also nicht zu den Besten, aber zu den Schlechtesten, so wie ihr das sagt, gehören wir wirklich nicht. 

Wie schaut es denn mit der Infrastruktur in Österreich aus? Schauen wir unser Straßennetz an, schauen wir die ÖBB an, schauen wir die staatliche Infrastruktur an – auch ein bisschen im Vergleich zu Deutschland –: Da sind wir von den Investitionen her auf Vordermann. Unsere Autobahnen können sich anschauen lassen, die sind auf Vordermann. Die ÖBB sind auf Vordermann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber in Deutschland regieren schon die Schwarzen, oder?) Im Internetbereich sind wir auf Vordermann, international. 

Wie schaut es bei den Sozialleistungen aus, denn es heißt ja, das wird alles so gekürzt? – Wir sind EU-weit an dritter Stelle, was die Sozialleistungen betrifft. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Korreliert das vielleicht ein bissl mit Migration?) Wie schaut es bei den Pensionen aus – weil man immer hört, den Pensionisten wird alles weggenommen? – Wir haben eines der besten Pensionssysteme in Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wisst ihr, wie in Deutschland, bei unseren Nachbarn, die Pension ausschaut? – Erstens kriegen sie sie nicht 14-mal wie bei uns in Österreich, sondern zwölfmal, und was in Deutschland die Durchschnittspension ist, ist in Österreich die Mindestpension. Die schauen neidvoll nach Österreich, so wie bei uns im Grunde genommen das Pensionssystem aufgestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie schaut es pro Kopf im Gesundheitssystem aus? – Wir gehören zu den drei besten Ländern, und die Reformpartner schauen, dass das Geld dort auch besser angebracht ist. 

Wie schaut es im Bildungssystem aus? – Wir gehören europaweit zu den drei besten Ländern. 

Das sind Fakten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du meinst aber nicht die Ergebnisse, sondern du meinst das Geld!) Wir sind nicht die Besten, wir müssen viel machen, damit wir das alles halten – das ist klar –, aber eines muss ich ganz ehrlich dazu sagen: Ich finde es nicht gut, ich finde es nicht fair, dass man, wenn man in so einem Land lebt, es so runterredet. Freiheitliche und Grüne, auch ihr seid in den Ländern in der Regierung, auch ihr bringt da und dort euren Beitrag ein, auch ihr seid schon in der Bundesregierung gesessen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da haben wir übrigens ein Nulldefizit gemacht!): Habt ihr es wirklich notwendig, dieses Land so runterzureden? Das ist nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es würde mich schon wundern – das ist auch nicht fair, sage ich ganz ehrlich –, wenn eine Partei nur aus einem Grund zur Macht kommen will: Damit man den Leuten erklären kann, wie schlecht es uns in diesem Land geht. 

Uns Österreichern geht es nicht schlecht, so wie ihr da jammert und das Land totredet. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh! Ja, dir schon! Uns da herinnen schon!) Uns geht es wesentlich besser. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Seien wir stolz, hier leben zu können! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Ich stelle die Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.