RN/29

11.59

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Mein sehr geehrter Vorredner, Kollege Obernosterer, das war in gewisser Hinsicht ein Offenbarungseid von dir. Wenn das nämlich das Credo dieser Bundesregierung ist – dass es andere gibt, die noch schlechter sind (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Wir sind nicht schlecht!), und dass wir, wenn wir uns nach unten orientieren, eh noch gar nicht so schlecht dastehen (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Hast du zugehört?) –, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn in diesem Land nichts besser wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch dieses Budget, das wir heute hier diskutieren, ist ein Zeichen dafür, dass wir eigentlich von der Substanz leben, dass diese Regierung sich auf den Leistungen der Vergangenheit und auf dem Wohlstand, der in diesem Land erwirtschaftet worden ist, ausruht, aber nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit es in Zukunft einen Aufschwung gibt, damit es den Menschen in diesem Land wieder besser geht. Das ist die wesentliche Kritik, die wir als Freiheitliche an diesem Doppelbudget üben. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... Vorschläge!)

Lassen Sie mich aber die Zahlen oder überhaupt die Fakten ein bisschen einordnen! Warum sitzen wir denn überhaupt heute hier zusammen und beschließen schon wieder ein Doppelbudget? (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Diese Bundesregierung hat vor gerade einmal einem Jahr bereits das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen. Die nächsten Budgetbeschlüsse sollten eigentlich erst im Herbst erfolgen. Das Budget musste vorgezogen werden, weil so viele Unwägbarkeiten da waren und das Doppelbudget nicht gehalten hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Das war die eigene Aussage der Bundesregierung, warum das Budget vorverlegt worden ist. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist ein Blödsinn!) Nun erzählt uns der Finanzminister, wie wunderbar nicht alles nach Plan läuft. Herr Finanzminister, warum sitzen wir dann heute zusammen? – Sie konterkarieren Ihre eigenen Aussagen. Sie haben selbst festgestellt: Es geht sich nicht aus. Wir werden die Versprechen für das Defizitverfahren nicht einhalten. Es gibt externe Faktoren, für die Sie keine Puffer eingeplant haben, Stichwort Irankonflikt. – Deshalb sitzen wir heute hier, deshalb haben wir ein neues Budget zu beschließen. 

Zur Beurteilung dieses Budgets: Sie sprechen immer alle von Konsolidierung, von Sanierung; alles ist in Ordnung, alles wird gut! – Alle großen Institute, ob IHS, Wifo, Budgetdienst oder Nationalbank, stellen fest: Sie bringen das Defizit nicht hinunter und die Schulden in diesem Land steigen weiter. Das ist keine Konsolidierung, das ist Schulden machen weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlimme ist: Sie machen das Ganze bei einer steigenden Steuer- und Abgabenquote und bei einer steigenden Staatsquote. Das heißt, alles, was an Privatinitiative da wäre, alles, was den Staat tatsächlich voranbringen könnte, wird in diesem Land gehemmt. Der einzige Bereich, der neben den Schulden wächst, ist der öffentliche Bereich. (Abg. Gasser [NEOS]: Und die Pensionen!)

Sie nennen das Investieren, öffentliche Investitionen. In Wirklichkeit verbrennen Sie Geld, das Sie nicht einmal haben, sondern das aus Schulden, gleichzeitig für die nächsten Generationen, besteht, was den Handlungsspielraum für die nächste Bundesregierung und für zukünftige Generationen drastisch einschränken wird. Wir haben es schon gehört: Der Zinsendienst steigt eklatant – von ursprünglich unter 8 oder 6 Milliarden Euro hinauf in Richtung 12 Milliarden Euro. Das allein ist ja mehr als Ihr ganzes hochgelobtes Konsolidierungspaket in diesem Doppelbudget. Fällt Ihnen das auf? 

Das heißt, genau dasselbe ist ja im nächsten Budget wieder notwendig, nur dass der Spielraum kleiner wird und die Arbeitsplätze weniger werden, die öffentlichen Investitionen weniger werden, die Zukunftschancen weniger werden. (Abg. Egger [ÖVP]: Die Arbeitsplätze werden mehr!) Schauen Sie sich die Investitionsquoten seit 2019 an! Die öffentlichen Ausgaben sind um 28 Prozent gestiegen, die privaten Investitionen sind um 8 Prozent gesunken. Wenn wir diesen Trend fortsetzen – Ihren Erfolgsweg, Herr Finanzminister –, dann landen wir irgendwann einmal bei Zuständen wie in der DDR. Die hat wirtschaftlich auch nicht reüssiert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein!), so viel kann man, glaube ich, behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Machen wir einen Sprung zum Gesundheitsbereich! Dabei sprechen wir natürlich von einem großen öffentlichen Bereich. Sie wissen, wir haben 61 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben pro Jahr in Österreich – davon sind ungefähr 75 Prozent öffentliche Gesundheitsausgaben. Auch dieser Bereich war in den vergangenen Jahren und ist auch mit dem vorliegenden Doppelbudget massiv mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Auch da gilt aber: Sie nennen es Investitionen, in Wirklichkeit sprechen wir aber von zusätzlichen Abgaben und Beiträgen der Versicherten und der Steuerzahler, in Summe mittlerweile 3 Milliarden Euro pro Jahr über das Bundesbudget, die in die Krankenkassen und dann in die Länder für die Spitalsbetreiber fließen. 

Jetzt frage ich Sie ganz ehrlich – und Sie zu Hause vor den Fernsehgeräten sollten sich vielleicht dieselbe Frage stellen –: Warum müssen immer höhere Beiträge und immer mehr öffentliche Mittel zugeschossen werden, wenn gleichzeitig die Leistungen für Sie als Versicherte immer weiter gekürzt werden? Höhere Selbstbehalte, gestrichene Leistungen wie beim Krankentransport oder bei den Kuren; die Wartezeiten sind nicht kürzer. Sie finden keine zusätzlichen Ärzte im niedergelassenen Bereich (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ]), obwohl es dafür sogar eigene millionenschwere Budgetpositionen gibt. 

Sie müssen sich vorstellen: Beim letzten Finanzausgleich unter Minister Rauch wurden zum Beispiel 600 Millionen Euro für die Spitäler beschlossen – damit die Wartezeiten verkürzt werden, mehr Leistungen ambulant erbracht werden und so Operationen schneller stattfinden können. Es gibt keine einzige Kennzahl, die zeigt, dass diese 600 Millionen Euro pro Jahr, die auch locker bis 2028 weiterfließen, irgendeinen Effekt auf die Wartezeiten haben. Gut, die Bundesregierung macht es sich leicht, sie misst diese Kennzahl gleich gar nicht, das ist ja gar keine Zielsetzung; Sie als Versicherte merken es aber. 

Genau dasselbe passiert mit den über 400 Millionen Euro, die für den niedergelassenen Bereich an die Krankenkassen gegangen sind, und sogar den Extrasteuermitteln – im letzten Jahr waren es, glaube ich, 57 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind 44 Millionen Euro budgetiert. Für letztes Jahr hätten es 100 zusätzliche Kassenstellen sein sollen. Ich habe die Frau Staatssekretärin schon gefragt, aber vielleicht kann es mir ja die Frau Bundesministerin sagen: Wie hat sich denn die tatsächliche Anzahl der Kassenstellen im niedergelassenen Bereich entwickelt? Ist da überhaupt nur eine einzige Stelle zusätzlich gekommen, zusätzlich geplant und auch tatsächlich zusätzlich besetzt worden? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist ihr ja egal!) Oder findet nur eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln statt, ohne dass die Versicherten auch nur irgendeine Mehrleistung haben? – Ich befürchte, es ist Letzteres. (Abg. Herr [SPÖ]: ... Kassenreform!) – Ja, die Kassenreform, danke für den Einwand. (Abg. Herr [SPÖ]: Bitte!)

Wenn man es zusammenbringt, dass man aus einer gesetzlich beschlossenen Strukturreform, die in der Größenordnung von 150 bis 200 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr in der Verwaltung bringen hätte können – können!, sage ich (Abg. Moitzi [SPÖ]: Fragt den ...!), wenn man sie denn umgesetzt hätte – durch vollkommene Reformverweigerung (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ihr blauer ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Blauer Obmann Matthias Krenn!), durch einseitige Maßnahmen, wie zum Beispiel den kurzfristigen Neuabschluss der Honorarverträge in der Wiener Gebietskrankenkasse, großzügige Infrastrukturprojekte, die gar nicht vorgesehen sind, aber Hauptsache, man gibt noch schnell ein bisschen Geld aus und erhöht die Folgekosten – wenn man das selbst innerhalb der Selbstverwaltung konterkariert und dann sagt, die Gesundheitsreform ist gescheitert –, wenn wir noch immer all die neun Landesstellen der ÖGK und interne Strukturen haben, wo man glaubt, der Föderalismus feiert noch fröhliche Urstände, wo man es nicht einmal zusammenbringt, dass man Abteilungen, die zur Bearbeitung von Papierrezepten – die es durch die Umstellung auf E-Rezepte gar nicht mehr gibt – vorgesehen sind, entsprechend redimensioniert, dann kann man von einer Reform im Rahmen der Selbstverwaltung und der Gesundheitskassen nicht einmal ansatzweise reden. Diese Mehrkosten und diese Defizite haben Sie selbst durch Untätigkeit verursacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Teiber [SPÖ]: ... blauer ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Matthias Krenn, freiheitlicher Obmann! Matthias Krenn, freiheitlicher Obmann! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)

Wir werden über das Gesundheitsbudget noch im Detail diskutieren; meine Redezeit in der Generaldebatte ist etwas knapp. Wir werden uns die Budgetpositionen noch genauer anschauen, aber eines muss man auf jeden Fall festhalten: Die Gesundheitskassen oder allein die ÖGK mit 13 000 Beschäftigten stellt sich hin und sagt: Jawohl, 200 Mitarbeiter werden wir durch Nichtnachbesetzungen bei Pensionierungen abbauen, und vielleicht werden wir ein paar Servicestellen schließen – wie ich gerade in den Zeitungen gelesen habe –, dafür kürzen wir aber massiv und flächendeckend die Leistungen und erhöhen die Selbstbehalte!, da muss ich ganz ehrlich sagen, das Ganze stinkt ja zum Himmel. Da muss man einmal in diese Selbstverwaltung oder in diesen Selbstbedienungsladen hineinschauen. Da muss wirklich einmal zusammengeräumt werden. Da wird es wahrscheinlich mehr als eine Gesundheitsreform, die wir 2018 beschlossen haben, brauchen. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... funktionäre!) Da werden wir uns tatsächlich die Strukturen genauer anschauen müssen und dann werden wir das Ganze vielleicht neu aufsetzen müssen. 

Sie haben auf jeden Fall nicht den Willen dazu, überhaupt irgendwelche ernsthaften Reformen anzugehen, weder im Gesundheitswesen, noch sonst in der gesamten staatlichen Verwaltung, in der Hoheitsverwaltung und bei den Aufgaben. Sie sind zufrieden damit, dass Sie Ihre Posten die nächsten zwei Jahre warmhalten können, dass Sie Ihren Mitarbeiterstand halten können. Das Land wird von diesem Doppelbudget nichts haben, außer zusätzliche Schulden und einen riesigen Scherbenhaufen, den die nächste Bundesregierung aufarbeiten muss. (Beifall bei der FPÖ.)

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.