RN/33

12.25

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ja, ich habe jetzt der Debatte mittlerweile 3,5 Stunden zugehört, auch sehr aufmerksam zugehört, was insbesondere der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und die Frau Außenministerin gesagt haben. Ich möchte jetzt einmal eine Lagebeurteilung aus meiner Sicht versuchen, die so ausschaut, dass es sich hier offensichtlich um einen vollkommenen Realitätsverlust der gesamten Bundesregierung handelt. Sie bewegen sich in einer Bubble, in einem Paralleluniversum (Abg. Zarits [ÖVP]: Da seids aber ihr, glaube ich, daheim!), das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Und das ist gefährlich – das ist gefährlich! (Abg. Höfinger [ÖVP]: Da kennst dich aus mit Paralleluniversum! Da bist daheim! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... die FPÖ in Graz: Geld veruntreuen und Identitäre! Das ist Ihre Blase)

Der Herr Kanzler spricht: Das Budget garantiert einen Aufschwung, garantiert Gerechtigkeit und garantiert Reformen. – Mehrere Redner sagen, das ist ein Konsolidierungsbudget. Dann wird dauernd von Sparen, Sparen, Sparen gesprochen, aber in Wirklichkeit sind das neue Belastungen ohne Ende. Da wird also von einem guten Budgetpfad, einem wunderbaren Budgetpfad gesprochen.

Budget ist ja die in Zahlen gegossene Politik. Schauen wir uns einmal die Zahlen an, denn die Zahlen lügen nicht. Wenn Sie jetzt sagen, das ist ein wunderbares, konsolidiertes Budget, aber 15 Milliarden Euro Defizit machen, und wenn Sie sagen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Frag in der Steiermark!): Wir sind auf einem sehr guten Pfad!, aber weitere 80 Milliarden Euro Defizit über die Gesetzgebungsperiode aufbauen, dann ist meine Einschätzung, dass es sich da offensichtlich um einen vollkommenen Realitätsverlust handelt, nicht so daneben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die Inflation null im Griff. Sie reden von irgendeinem Wirtschaftswachstum. Es befindet sich im Bereich von null Komma irgendwas Prozent – das ist kein Wirtschaftswachstum. Im Übrigen sind auch diese null Komma irgendwas Prozent ja im Wesentlichen nur deshalb zustande gekommen, weil Sie auf Schulden den Staatsapparat aufblähen. Kollege Kaniak hat es schon gesagt: Die staatlichen Investitionen auf Pump sind gestiegen, aber die privaten Investitionen sind in den letzten Monaten in einer dramatischen Art und Weise gesunken – so viel zum Thema Arbeitslosigkeit, Kollegin Teiber. Wir sind schon sehr, sehr gespannt, wie sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten entwickeln wird. Ich bin der Meinung, dass doch eine bestimmte Korrelation zwischen privaten Investitionstätigkeiten und dem Arbeitsmarkt besteht. Also auch da – würde ich einmal sagen – sehen wir eher dunkle Wolken am Horizont.

Wenn dann der Vertreter der Wirtschaft Kollege Obernosterer von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP sagt: Wir sind ja nicht so schlecht, wir sind beim Gesundheitssystem die Drittbesten in Europa und wir sind die Drittbesten beim Bildungssystem!, dann zeigt das, welches Mindset hier herrscht. Wir sind die, die die dritthöchsten Kosten haben, die die dritthöchsten Ausgaben in diese ganz offensichtlich ineffizienten Systeme hineinblasen, aber Sie feiern das noch als Drittbester ab. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Sind Sie jetzt doch für eine Pensionsreform?) Ihr ökonomisches Grundverständnis ist besorgniserregend, weil nicht vorhanden – und das bei einer ehemaligen Wirtschaftspartei. Da wird mir in Wahrheit schon ganz schwindelig. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Analyse ist: Dieses Budget löst keinerlei Probleme. Das ist ein Weiter-wie-bisher, das ist ein weiteres Aufbauen der Schulden. Klubobmann Kickl hat es schon erwähnt: Wir kommen bei der Zinsbelastung – das ist vollkommen sinnlos ausgegebenes Geld – in Richtung 12 Milliarden Euro. Die Zinsen werden also steigen. Sie schieben in Wahrheit diese ganzen Probleme wie eine Bugwelle vor sich her und hängen damit der nächsten Regierung – wer auch immer das sein wird – einen gewaltigen Rucksack um, der noch wesentlich größer sein wird als jener Rucksack, der durchaus auch ein großer war, den die jetzige Regierung von der Vorgängerregierung übernommen hat. Sie lösen also gar nichts – im Gegenteil! –, sondern Sie machen mit Ihrer Politik noch einmal 80 Milliarden Euro neue Schulden, machen diesen Rucksack noch größer.

All diese Linke-Tasche-rechte-Tasche-Maßnahmen (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), die der Herr Finanzminister von der sozialistischen oder Sozialdemokratischen Partei hier macht, lösen überhaupt kein Problem, sondern verursachen weitere massive Bürokratie und stärken wiederum den Faktor Staatswirtschaft. Wir wissen: Alle regulatorischen, staatswirtschaftlichen Maßnahmen führen in aller Regel zu sogenannten Fehlallokationen – heißt: Es wird wieder teurer. Deswegen haben Sie auch das Budget nicht im Griff.

Zu Ihren Zielen (Abg. Egger [ÖVP]: Was wolltest jetzt sagen?): Unser Ziel, also das Ziel der Bundesregierung, ist ein Defizit von minus 3 Prozent! – Was ist das bitte für ein Ziel? (Abg. Matznetter [SPÖ]: Maastricht!) – Ja, Maastricht. Unser Ziel wäre ein ausgeglichenes Budget und nicht weitere Zinsbelastungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Macht es in der Steiermark! – Abg. Shetty [NEOS]: So ausgeglichen wie in der Steiermark, oder? Wie hoch ist das Defizit in der Steiermark?) – Reden wir nachher darüber, wie hoch das Defizit in der Steiermark ist (Zwischenrufe bei der ÖVP); nicht einmal annähernd so hoch wie in Wien zum Beispiel, nicht einmal annähernd! (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ich habe gedacht, null ist die Grenze! Ausgeglichen!) – Das Ziel, mittelfristig! (Abg. Shetty [NEOS]: Ach so! Da musst du ja selber lachen!)

Ihr Ziel ist, am Ende der GP 12 Milliarden Euro Miese zu machen. Ganz ernsthaft, was ist das für ein Ziel? Das ist doch ein vollkommen falsches Ziel. (Abg. Shetty [NEOS]: Und was ist in der Steiermark das Ziel?) Warum haben Sie dieses Ziel? – Weil Sie ja genau wissen – und da schaue ich jetzt nicht die NEOS an, sondern ÖVP und SPÖ –, dass Sie nicht dazu in der Lage sind. Sie sind ja nicht nur nicht willens, Sie sind auch nicht in der Lage, echte strukturelle Reformen zu machen, die zu einer Entlastung führen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Frag einmal den Kunasek ...!) Warum nicht? – Weil Sie da in Ihre eigenen aufgeblähten Strukturen schneiden müssten. Sie müssten ja Ihre eigenen Kammern, Sie müssten ja das Paralleluniversum der Selbstverwaltung, Sie müssten ja die ganzen Ausgelagerten reformieren. Das sind ja Ihre eigenen Leute von Rot und Schwarz! Das tun Sie natürlich nicht, und deswegen sind wir da, wo wir jetzt sind: keinerlei strukturelle Reformen. 

Die NEOS machen bei dieser Sache mit: Kollege Shetty hat schon den Gründer – nehmen wir einmal an, das ist Matthias Strolz – angesprochen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie viele Parteiausschlüsse gibt’s in Graz?) Ich weiß nicht, was der Gründer der NEOS zu Ihnen über Ihre Regierungsbeteiligung sagt. Wahrscheinlich wird er Ihnen sagen: Ich bin eigentlich enttäuscht von euch, weil wir angetreten sind, um dieses alte verkrustete System von ÖVP und SPÖ, insbesondere bei den Kammern – da schaue ich Sepp Schellhorn an – aufzubrechen!– Was macht ihr jetzt um den Preis einer Außenministerin zur Belohnung? – Ihr haltet dieses alte System am Leben, ihr haltet es am Leben. Also das müsst ihr einmal den Wählern erklären! (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir haben eine Staatsquote von 56 Prozent. Ich möchte mich nicht mit Ländern wie Griechenland, Spanien oder anderen vergleichen, sondern mit unserem Nachbarland Schweiz zum Beispiel; die haben eine Staatsquote von 32 Prozent. Die DDR hat eine Staatsquote von 75 Prozent gehabt, wir sind also näher bei der DDR als bei der Schweiz. Das ist etwas, was uns Freiheitliche schon ziemlich nervös macht. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie hoch ist die Staatsquote in Ungarn?)

Dann sind viele Dinge gar nicht eingepreist: Diese ganzen EU-Kredite, Next-Generation-Aufbaukredit und so weiter, in Hunderte-Milliarden-Höhe (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), über die dann immer gesagt wird: Ja, das ist ja nur eine Garantie, das wird sicher nie schlagend werden! – Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube. Und wenn das schlagend wird – und ich halte die Wahrscheinlichkeit für ziemlich groß –, dann sind das weitere Abermilliarden, die da auf uns zukommen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wer wird als Nächstes in Graz ausgeschlossen?) 

In Ihrem sogenannten Konsolidierungsplan bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode ist ja auch kein Puffer drin. Kollege Kaniak hat es ja schon gesagt, da sind überhaupt null Puffer drinnen. Das ist ja auch keine seriöse Budgetplanung. Sie kürzen bei den eigenen Leuten, Sie belasten die eigenen Leute mit 15 neuen Steuern – Kollege Fuchs hat diese, wenn man aufgepasst hat, auch relativ genau aufgezählt – und schicken das Geld in der Welt herum. Sie schicken das Geld in die Europäische Union, wo die Nettobeiträge - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist für die ÖVP alles kein Problem. Für uns ist es ein Problem, für uns Freiheitliche ist das ein Problem, dass Sie die eigenen Leute beschneiden und das Geld in der Welt herumschicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass die Nettobeiträge für die Republik Österreich dramatisch steigen werden. Die Entwicklungshilfe werden wir heute auch noch besprechen, auch über 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine. Da wird dann gesagt: Na, da ist noch gar nichts bezahlt worden! – Das ist ja auch eine vollkommene Realitätsverweigerung: Das wird vom Herrn Finanzminister als „Netsch“ bezeichnet. Der „Netsch“, den wir da an die Ukraine zahlen, das sind Milliarden! Das ist ein „Netsch“, den wir da hinunter zahlen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie viel Netsch habts in Graz ...?)

All das ist eine Budgetpolitik, die erstens an der Realität und zweitens an den Bedürfnissen und Wünschen der österreichischen Bevölkerung vorbeigeht. Da können wir auf keinen Fall mitgehen. 

Noch zwei abschließende Sätze: Das Thema Migration, das selbstverständlich Milliardenkosten verursacht, nämlich nicht nur durch direkte Zahlungen, sondern Milliardenkosten im Gesundheitssystem, im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Wohnungen, im Bereich des Justizsystems et cetera, das ist für Sie alles kein Problem, das findet offensichtlich nicht statt. In der Budgetrede vom Herrn Finanzminister findet sich zu diesem Thema kein einziges Wort. 

Kollege Obernosterer wieder sagt, dass wir ja so stolz auf unser Sozialsystem sein können. Sind Sie noch nicht draufgekommen, dass es da ganz offensichtlich eine Korrelation zwischen unserem gut ausgebildeten Sozialsystem und den Migrationsbewegungen in unser Land gibt? Ich weiß nicht, vielleicht fährt Kollege Obernosterer auch noch in der ganzen Welt herum und macht Werbung für unser gutes Sozialsystem. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die deutschen Identitären ...!) Das ist ja der vollkommen falsche Weg! (Abg. Shetty [NEOS]: Bei so viel Redezeit bleibt ...!)

Dann sagt Kollege Obernosterer von der ehemaligen Wirtschaftspartei: Wir sind eh so gut aufgestellt, wir haben einen guten Standort!, und so weiter und so fort. – Zahlen lügen nicht! Das Ergebnis Ihrer Politik ist unter anderem auch abzulesen im IMD-Ranking – das ist das Ranking für die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes –, da ist die Republik Österreich unter Ihrer Führung von Platz 16 auf Platz 29 abgestürzt. – Das sind die Fakten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Wenn wir das kritisieren, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir unser Land oder sonst irgendetwas schlechtreden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Für das, dass die Rede so schlecht ist, dauert sie schon sehr lange!) Wir kritisieren die Politik dieser Bundesregierung. Das ist ja nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Das machen wir und das werden wir auch weiterhin tun. 

Noch ein Satz zu diesem dauernden Gerede, dass die Freiheitliche Partei keine Vorschläge hätte: Sie wissen doch ganz genau, in allen Ausschüssen in diesem Parlament haben wir Hunderte Vorschläge eingebracht, ganz konkrete Vorschläge, zu allen Bereichen, zum Finanzbereich, zum Gesundheitsbereich, zum Bildungsbereich et cetera. Was machen Sie? – Sie schubladisieren das – das nennt man dann vertagen; das wird schubladisiert –, und gleichzeitig werfen Sie uns vor, keine Vorschläge zu haben. Das ist einfach nicht aufrichtig. Die Leute draußen spüren schon, dass das eine oder andere bei Ihnen weder aufrichtig noch glaubwürdig ist, und das sieht man ja auch an den Umfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger, mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.