RN/35

12.44

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema alles möglich machen: Wann hätte ein Normalsterblicher zu arbeiten anfangen müssen, um auf das Vermögen der Familie Porsche zu kommen? – Spoiler: Ein Menschenleben alleine reicht nicht. Vor 150 Jahren? – Nicht ganz. Im Mittelalter? – Auch nicht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Vor 600 Jahren! Habt ihr heute eh schon gesagt!) Nicht einmal zur Zeit der alten Römer, sondern ungefähr 830 000 Jahre vor Christus hätte man anfangen müssen (Abg. Egger [ÖVP]: Habt ihr einen Betriebsausflug nach Italien gemacht?), und da gab es weder Autos, noch gab es den Homo sapiens auf der Erde. Wenn man also vor Hunderttausenden Jahren hätte anfangen müssen, zu arbeiten, um so ein Vermögen anzuhäufen, dann hat das nichts mit Leistung zu tun, sondern mit einem System, das möglichst wenige oben hält und bei dem möglichst viele nicht einmal die Chance haben, dahin zu kommen.

Eine kluge Politikerin hat es heute vor mir schon angesprochen: Es gibt eine Studie, die zeigt, dass viele der heute reichsten Familien in Florenz auch schon vor 600 Jahren die reichsten Familien waren; nicht etwa weil diese Familien härter arbeiten, sondern weil Reichtum selten bei null anfängt, sondern Reichtum oft eins zu eins vererbt wird, und das Vermögen wächst natürlich immer weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sagt die ÖVP ganz oft: Leistung muss sich lohnen! – Ja eh, das sagen wir auch, aber dann sprechen wir über diese Personen, die jeden Tag Unglaubliches für dieses Land leisten. Dann sprechen wir über die Pflegerin, dann sprechen wir über die Alleinerzieherin, dann sprechen wir über die Kellnerin, über die Kindergartenpädagogin, dann sprechen wir über die Menschen, die jeden Tag Großartiges leisten und unser Land am Laufen halten! Ihre Leistung wird nicht belohnt – im Gegenteil: Eine Alleinerzieherin bekommt aufgrund dieses Budgets insgesamt ungefähr 1 500 Euro weniger. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt aufgrund der Streichungen dieser Bundesregierung 1 700 Euro weniger.

Liebe Bundesregierung, ganz oft heißt es: Ja, wir können nichts dafür, das waren die Grünen!, und so weiter. Ein Budget ist kein Naturgesetz. Dieses Budget ist eine politische Entscheidung, und ihr habt euch dafür entschieden, bei den hart arbeitenden Menschen zu kürzen. Gleichzeitig lassen Sie das Milliardenvermögen völlig unangetastet, und ja, das ist zu kritisieren, weil es absolut ungerecht ist. (Beifall bei den Grünen.) 

Ganz viele bekommen sehr schnell Schnappatmung, wenn es um eine Vermögensteuer geht, und dann heißt es, das sind radikale linke Ideen. Ich frage mich: Seit wann ist Gerechtigkeit eine radikale Idee? Und wenn es links ist, dass nicht immer Familien, die hart arbeitenden Menschen, die breite Mitte draufzahlen müssen, wenn es links ist, dass auch Reiche einen fairen Beitrag leisten müssen, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bin ich sehr gerne links. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ah, die leisten keinen Beitrag?)

Es geht nicht darum, dass man die Häuslbauer, die sich das hart aufgebaut haben, besteuert. Es geht darum, einen fairen Beitrag von jenen einzuheben, die geerbte Milliarden haben, um eine gerechte Gesellschaft zu bauen – damit Kinder einen guten Kindergartenplatz haben, damit wir eine Pflege haben, bei der sich niemand sorgen muss, damit wir Wohnungen haben, die man sich leisten kann. Es geht um eine Gesellschaft, die Chancen nicht vererbt, sondern gerecht verteilt. – Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Das ist kein sinnvolles Sparen, das ist wirklich deppertes Kürzen. (Beifall bei den Grünen.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.