RN/39

13.02

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! 

RN/39.1

Ich darf zunächst einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen. Er wurde meinen Informationen nach schon im Saal verteilt, ich darf ihn aber in aller Kürze erläutern.

Es geht unter anderem um eine Abänderung beim Paketsteuergesetz: eine technische Änderung, damit die Definition von Zeitungen, Zeitschriften, die nicht umfasst sein sollen, entsprechend klargestellt oder auch eine Evaluierungsklausel implementiert wird. Es geht um die Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes – auch da technische Änderungen bei der Korridorpension und beim Rehageld –, um Änderungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder auch um das Familienlastenausgleichsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Unter anderem geht es eben auch darum, dass „Mehreinnahmen aus der zusätzlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in den Jahren 2027 und 2028 [...] bei der Berechnung der Steigerungssätze des Pauschalbeitrags, den die Sozialversicherungsträger an die Landesgesundheitsfonds für Leistungen der Krankenanstalten erbringen, berücksichtigt werden.“ – Das ist jetzt einmal die Erläuterung des Abänderungsantrages in seinen Grundzügen. 

Meine Damen und Herren, ich möchte aber die Gelegenheit noch nutzen: Wir werden in den nächsten Tagen ja eingehend, glaube ich, und detailliert die einzelnen Budgetuntergliederungen diskutieren, deswegen werde ich mich dazu jetzt noch nicht äußern, ich möchte aber grundsätzlich schon festhalten, dass das Ziel, nämlich das gesamtstaatliche Defizit abzubauen, dem Vernehmen nach ja in diesem Haus unumstritten ist. Dafür setzen wir eben auch mit der Beschlussfassung dieses Doppelbudgets am Freitag die entsprechenden Schritte, was übrigens ja auch mit dem letzten Doppelbudget schon eingeleitet wurde. 

Ja, es ist wie gesagt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das bedeutet eben, dass alle Gebietskörperschaften in der Verantwortung sind: wir als Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen. Meine Damen und Herren, ich erlaube mir auch an dieser Stelle abermals den Hinweis, weil es, glaube ich, vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher wichtig ist, zu wissen: dass eben auch wir alle hier in der Verantwortung sind, auch die Oppositionsparteien hier im Parlament (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), weil alle Parteien ja beispielsweise in den Landesregierungen vertreten sind und auch dort in der Verantwortung sind, mit ihrem Beitrag für die Senkung der Defizite im gesamtstaatlichen Haushalt zu sorgen. 

Ich glaube, das ist auch deswegen wichtig, weil es ja nicht nur um das Budget geht – ich sage immer, das vorliegende Doppelbudget ist das Pflichtprogramm –, sondern wir stehen ja auch in gewisser Art und Weise vor der Kür, nämlich auch mittel- und langfristige Reformen auf den Weg zu bringen. Ich halte das nach wie vor für dringend notwendig. Teilweise sind ja diese Reformen schon angegangen worden – ich erwähne jetzt nur in aller Kürze die ersten Ergebnisse aus der Reformpartnerschaft –, aber darüber hinaus brauchen wir auch Reformen, die unseren Wohlstand, unsere sozialen Errungenschaften entsprechend absichern können, vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder. 

Wir wollen natürlich auch – wenn man jetzt ein bisschen über die Budgetjahre 2027/2028 hinausdenkt – entsprechende Freiräume für Entlastungen und für Zukunftsinvestitionen schaffen. Das ist wichtig, damit eben auch die zukünftigen Generationen hier in einem der wohlhabendsten Länder, in Österreich, leben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Ich möchte vielleicht noch in aller Kürze auch zur Kritik der FPÖ ein paar Worte an Sie richten: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile ja Ihre Analyse, dass unsere Schulden in Österreich, die gesamtstaatlichen Schulden, natürlich allen voran auch die des Bundes, zu hoch sind. Würde ich mir wünschen, dass wir schneller vorankommen? – Ja. Wie schon erwähnt wurde, ist es aber auch immer wieder eine Gratwanderung, auf der einen Seite Einsparungen zu erzielen und auf der anderen Seite das Wirtschaftswachstum nicht irgendwie durch den Staat zu hemmen.

Und ja, Sie haben auch recht: Wie wir zu einem Wachstum in der Wirtschaft kommen, ist sicherlich nicht nur durch Förderungen und Geld, sondern ein Teil davon sind natürlich auch Maßnahmen wie zum Beispiel die Entbürokratisierung. Das teile ich mit Ihnen. Das, was aber schon bemerkenswert ist – das richte ich jetzt auch an die Zuseherinnen und Zuseher, und es wurde ja schon ein paarmal hier an diesem Pult heute gesagt –: Bei aller berechtigter Kritik, die man üben kann, auch an vergangenen Entscheidungen, bei denen Sie teilweise auch mit dabei waren, ist es nach wie vor – Sie streben es ja an, Sie wollen in die Regierung, das ist legitim (Abg. Greiner [SPÖ]: Offensichtlich nicht! Sie haben sich ja wegge...!) – meiner Meinung nach schon wichtig, dass Sie dann endlich einmal auch wirklich konkrete Vorschläge hier auf den Tisch legen. Und das tun Sie nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Sie tun es auch bei dieser Debatte nicht. Da gibt es so ein paar Vorschläge, Sie nennen keinen einzigen Betrag dazu, was das eigentlich für das Budget bringen würde, Sie formulieren eigentlich nur Überschriften. Das trauen Sie sich nämlich nicht – und die Kritik müssen Sie sich schon gefallen lassen –, außer dass Sie sagen: Sparen im System! Sie trauen sich keine einzige Maßnahme hier einmal zu erwähnen, die wirklich einen namhaften Betrag bringen würde. Sie sprechen von Förderungen: Sie nennen keine einzige Förderung, bei der Sie einsparen würden, nämlich ganz konkret. (Abg. Steiner [FPÖ]: Alle NGOs!) Das tun Sie nicht, weil Sie es sich am Ende nicht trauen, und es hat sich gezeigt, dass Sie sich auch nicht in die Regierung trauen, weil Sie die Verantwortung scheuen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

13.09

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/39.2

Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (AA-81)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser. 

Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Ich habe vergessen, zu sagen, dass der Abänderungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und in seinen Grundzügen erläutert wurde. Ich hole das jetzt nach und erteile Ihnen noch einmal das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.