RN/40

13.09

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine der größten Herausforderungen auch für dieses Doppelbudget ist und bleibt der demografische Wandel. Der Pensionsbereich ist und bleibt einer der größten Ausgabenposten, den wir in diesem Budget haben, und das ist nicht nur aufgrund der Demografie so, sondern es ist leider auch deswegen so, weil in der Vergangenheit von fast allen Parteien – bis auf uns – hier auch Entscheidungen getroffen worden sind, welche die Finanzierbarkeit weiter in Schieflage gebracht haben. 

Dank NEOS-Regierungsbeteiligung ist mit dieser Schieflage Schluss gemacht worden und wir versuchen hier, die Pensionsfinanzierung auf nachhaltige Beine zu stellen. Ja, das bedeutet in diesem Doppelbudget auch, dass wir die Pensionsanpassung nicht in voller Höhe der Inflation machen können, sondern leicht unter der Inflation, und trotzdem – und das ist immer wieder wichtig, zu betonen, weil gerade von freiheitlicher Seite behauptet wird, dass wir bei den Pensionen kürzen – nehmen wir 2,4 Milliarden Euro in die Hand, um die Pensionen im nächsten Jahr zu erhöhen – 2,4 Milliarden Euro! Kein einziger Ausgabenposten in diesem Budget steigt in einem solchen Ausmaß wie dieser. Nächstes Jahr sind die Ausgaben, die wir für die Pensionserhöhung in die Hand nehmen, größer als die Nettokonsolidierung im Jahr 2027. Also: Wenn hier behauptet wird, wir würden bei den Pensionisten und den Pensionen sparen, dann stimmt das einfach nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich sage auch eines ganz klar: Wir müssten diese Diskussion, ob und in welcher Höhe wir Pensionen erhöhen können, ob wir es uns leisten können, nicht jedes Jahr führen, wenn wir endlich den Mut hätten, das zu machen, was die Experten sagen. Die wurden vorhin die ganze Zeit von der FPÖ angesprochen – Badelt, Felbermayr –, Sie (in Richtung FPÖ) sagen die ganze Zeit: Wir hören nicht auf die, die kritisieren das Budget! Wissen Sie, was die erste Maßnahme ist, mit der diese Expertinnen und Experten das Budget sanieren würden? – Mit einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Genau das ist es aber, was Kollege Ottenschläger vorhin gesagt hat: Sie haben nicht den Mut, genau solche Reformen auch einmal einzufordern, weil Sie wissen, dass es unpopulär ist. Eine Regierung ist aber nicht da, um nur populäre Sachen zu machen. Wir sind da, um das Richtige zu tun. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Das heißt, wir kommen langfristig nicht um eine Berücksichtigung der Lebenserwartung in unserem Pensionssystem umhin. Und ja, es geht natürlich darum, dass wir gerade bei jenen, die noch nicht 45 Jahre einbezahlt haben, über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters reden. Und ja, es geht darum, dass sich Leistung auszahlen muss, und das ist die Überleitung zur Arbeitsmarktsituation. 

Auch da müssen wir darauf schauen, dass jene, die mehr arbeiten wollen, das können und auch einen Anreiz haben. Wir bauen Leistungshemmnisse ab, weil – ja – es für teilzeitbeschäftigte Mütter nicht immer möglich ist und es sich nicht immer auszahlt, mehr zu arbeiten. Wenn ich die Redebeiträge der Grünen höre, habe ich das Gefühl, denen ist dieser Status quo eigentlich irgendwo recht. Genau jetzt gehen wir zwei wichtige Maßnahmen an, eigentlich drei Maßnahmen, um genau das auszugleichen. Wir gestalten den Familienbonus um, damit sich Erwerbstätigkeit für beide Elternteile wirklich auszahlt. Und ja, die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge waren in der Vergangenheit dafür gedacht, um niedrige Einkommen zu entlasten. Wir wissen aber, es wurde zu einer Förderung von Teilzeitbeschäftigten. Auch das werden wir mit diesem Doppelbudget angehen. 

Es zeigt aber auch ganz klar, dass wir eine Trendumkehr in dieser Debatte erreichen wollen. Bisher hat in Österreich immer der Grundsatz gegolten, wir müssen Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten, da bin ich dabei, wir müssen aber doch auch einmal die Frage stellen: Wieso hat jemand ein niedriges Einkommen? Ist es, weil sie tatsächlich einen niedrigen Stundenlohn haben? Ist es, weil sie wenig arbeiten? Ist es, weil sie nicht mehr arbeiten können? – Genau das gehen wir in diesem Doppelbudget an. 

Wir schaffen dadurch Rahmenbedingungen, gerade auch mit dem Ausbau in der Kinderbetreuung, mit dem zweiten Gratiskindergartenjahr – das, Kollege Linder, weil Sie das vorhin gesagt haben, natürlich nicht von den Gemeinden finanziert werden wird, sondern das ist eine Offensivmaßnahme der Bundesregierung. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist der Kollege Linder?) Das heißt, wir als Bundesregierung nehmen Geld in die Hand, erstens um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um Leistungsanreize zu setzen. Wir fangen gerade erst an, und ich freue mich, wenn wir hier auch weitere Maßnahmen umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordnete Rudolf Silvan.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.