RN/41

13.13

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die Freiheitliche Partei hat heute einen Antrag betreffend Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen eingebracht. Das kann man machen, ich glaube, die letzten drei Jahre hatten wir in diesem Haus Nulllohnrunden, ich glaube, seit Bestehen der Politikerpyramide, Gehaltspyramide hatten wir in Summe zehn Nulllohnrunden hier in diesem Haus. 

Wie schaut denn das dahin gehend aber mit den freiheitlichen Politikern in den Bundesländern aus? (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ich komme aus Niederösterreich und da fällt mir das natürlich ganz speziell auf. Da hat sich der Herr Landeshauptfraustellvertreter, Herr Udo Landbauer, im Jahr 2025 eine Gehaltserhöhung von 25 000 Euro jährlich gegönnt und verdient jetzt monatlich 20 577 Euro, also mehr als ein Bundesminister. Bitte nicht hier Wasser predigen und in den Bundesländern literweise Wein trinken! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Lindner, weil er das Budgetdefizit der 13-jährigen FPÖ-Regierung in Kärnten erwähnt hat (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal den Namen ...! – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – er ist jetzt, glaube ich, nicht da –, hat eines vergessen, zu erwähnen: Dieses FPÖ-Desaster der Hypo zahlen alle Österreicherinnen und Österreicher. Die Schulden sind auf ganz Österreich ausgelagert worden. Reife Leistung: Danke für nichts! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist wieder ein bisschen Stimmung hereingekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung ist seit 16 Monaten im Amt. Die Sozialdemokratie war sieben Jahre davor nicht in dieser Regierung. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) In diesen sieben Jahren ist einiges passiert und das muss man auch erwähnen, damit man weiß, warum man hier heute so ein Budget beschließen wird. Es gab in diesen sieben Jahren zweimal Senkungen der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung – unter einer freiheitlichen Sozialministerin. Das bedeutet in Summe 400 Millionen Euro weniger für die Unfallversicherung, die kein unwichtiger Player im Gesundheitssystem ist. Das hat dazu geführt, dass diese 2019 1,1 Milliarden Euro Rücklage hatte, jetzt nur mehr 350 Millionen Euro. Das hat dazu geführt, dass das Rehazentrum Weißer Hof in Klosterneuburg nicht saniert wird, sondern verkauft wird. Es gab eine Fusion der neun Gebietskrankenkassen – diese hatten einige Hundert Millionen Euro Rücklagen, alleine die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hatte 350 Millionen Euro Rücklage –: Die Fusion kam, das Geld ist weg, und uns fehlt in Summe 1 Milliarde Euro in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse. 

Und Kollege Kaniak hat ja erwähnt, dass die Selbstverwaltung da untätig war, die Strukturreform umzusetzen. Ich darf nur daran erinnern, dass wir in der neu gegründeten ÖGK jahrelang einen freiheitlichen Obmann hatten, Herrn Matthias Krenn, Arbeitgebervertreter der Freiheitlichen Partei – Selbstanklage der Freiheitlichen Partei in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ].)

Wir investieren – trotz des Spardrucks – in die Gesundheit. Wir haben mit 96 Primärversorgungseinheiten übernommen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... ein planloser Redner!), wir halten jetzt bei 116. Wir wollen bis 2030 300 Primärversorgungseinheiten erreichen, um den niedergelassenen Bereich zu stärken. Wir haben massiv in die Frauengesundheit investiert. Wir führen das Programm Gesund aus der Krise weiter und so weiter und so fort. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir investieren also massiv in die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher. Wir kämpfen gegen die Zweiklassenmedizin. Wir kämpfen gegen die fortschreitende Privatisierung im System. Wir stärken das öffentliche Gesundheitssystem. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr nehmts die Österreicher aus!)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.