RN/42

13.17

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Herr Klubobmann der FPÖ hat heute während seiner wirklich ermüdenden Rede ein extrem düsteres, dystopisches Bild gezeichnet. Das habe ich zum Anlass genommen und habe Chat-GPT gefragt, wie sich Dystopien in Zukunft verkaufen. Und was hat Chatty gesagt? – Dystopien verkaufen sich weiterhin gut, weil sie mit Ängsten der Bevölkerung spielen. Der Markt jedoch verlangt nach Innovation, zeitgemäße frische Perspektiven und hoffnungsvolle Entwicklungen sollen auch im Fokus stehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung Regierungsbank weisend –: Die Hoffnung sitzt da! – Abg. Moitzi [SPÖ] – in Richtung Abg. Steiner –: Na eher wie bei dir!) Na ja, von dem habe ich in der Rede des Herrn Klubobmanns nichts mitgekriegt (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP]), und ich glaube, der Herr Klubobmann ist auch selber draufgekommen, dass sich diese Erzählung abnützt. Er hat wenige Minuten nach seiner Rede den Saal verlassen und wurde seither nicht mehr gesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, dass wir uns an Fakten orientieren und das Doppelbudget auch genau danach beleuchten und nicht an der Stimmungsmache. Das Doppelbudget ist ein solider Kompromiss (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ein arger Topfen!) und alle Ressorts werden auch gleich dazu beitragen. Es ist fair verteilt, und ich glaube, das ist auch ganz wichtig, dass wir das den Menschen sagen: Es ist ein faires Budget, ein solider, guter Kompromiss. 

Mich persönlich freut es natürlich auch sehr, dass das Familienbudget in den nächsten beiden Jahren eigentlich höher sein wird, als es heuer ist. Das zeigt, da kürzen wir nicht, die Familien stehen weiterhin im Fokus. Ja, wir haben es gehört, die Voraussetzungen für den Bezug des Familienbonus Plus ändern sich, aber eben nicht, auch das ist mir wichtig, zu betonen, für Eltern mit Kindern mit Behinderung. Darauf, dass das gleich bleibt, haben wir ein Augenmerk gelegt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Auch bei den Familienleistungen gibt es keinen Cent weniger, da wird nicht gestrichen. Sie bleiben gleich, wir müssen aber die Valorisierung aussetzen. Natürlich besteht auch da weiterhin der Wunsch, dass wir, wenn es die budgetäre Situation wieder zulässt, darauf auch wieder ein Augenmerk legen und die Valorisierung in besseren budgetären Zeiten wieder einführen, denn es ist mir bewusst, dass das für Familien ein sensibles Thema ist. 

Aber setzen wir es noch einmal ins Bild: Österreich ist Spitzenreiter, was die Familienleistungen angeht. Kaum ein anderes Land hat so ein dichtes Netz an Familien- und Sozialleistungen, und das ist wirklich besonders. Da streichen wir nichts, das bleibt erhalten – und es kommt sogar noch etwas dazu. Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende wurde heute angesprochen, und on top wird jetzt auch noch an einer neuen Leistung gearbeitet, die explizit den Kindern zukommen soll. Da hat es schon Pläne gegeben, und ich freue mich darauf, wenn hier Konkreteres präsentiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir legen auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung, auch da gibt es zusätzliches Geld. Wir arbeiten weiterhin an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das macht dieses Budget. Wir arbeiten verlässlich für die Menschen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!)

13.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Binder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.