RN/43

13.21

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Besucher:innen auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über das Doppelbudget 2027 und 2028 sprechen, dann sprechen wir über die Frage, ob Österreich ein Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt. 

Die Vorgängerregierungen haben Österreich ein historisches Milliardenbudgetloch hinterlassen; wir sanieren jetzt das Budget und schaffen wieder Ordnung im Staatshaushalt. Deshalb investieren wir mit diesem Budget gezielt in Technologieführerschaften, was mir ganz besonders wichtig ist. Gerade im Bereich Wirtschaft und Industrie zeigt sich ein stabiles Bild. Der Pakt für Forschung, Technologie und Innovation bleibt mit rund 5,5 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Damit wird die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt, internationale Forschungskooperationen werden abgesichert und Gründungsförderungen werden gezielt weiterentwickelt. Dieses eigens entwickelte Know-how ist die Grundlage für unsere starken Betriebe und deren hervorragenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eines ist mir besonders wichtig: Erstmals wird eine Kennzahl zu Frauen in FTI-Berufen in den Wirkungszielen verankert. Das ist richtig und wichtig, weil Frauen in technischen und wissenschaftlichen Berufen noch immer unterrepräsentiert sind. 

Besonders wichtig ist auch die Teuerungsbekämpfung. 

Ein zentraler Punkt ist auch, bei der Energiepolitik klare Kante zu zeigen. Sie entscheidet darüber, ob Betriebe produzieren, ob Betriebe investieren und ob Betriebe tatsächlich Arbeitsplätze schaffen – und das auch für die Zukunft.

Mit uns gibt es ein Standortabsicherungsgesetz, einen Industriestrompreis, eine strategische Gasreserve und einen Energiekrisenmechanismus, der besondere Hebel mit sich bringt. 

Eines ist mir ganz besonders wichtig – in aller Kürze –: Wir tun alles dafür, um die Energiekosten für die Betriebe sowie für die Haushalte im Griff zu haben und stabil zu halten. Dabei gilt klar, dass der Industriestrompreis nicht auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wird, das ist vollständig gegenfinanziert. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die die Industrie unterstützt und die Beschäftigung sichert. 

Der entscheidende Punkt ist und bleibt natürlich Gerechtigkeit. Banken, Konzerne und jene mit breiten Schultern müssen mehr beitragen. 56 Prozent der Gesamtkonsolidierung gehen auf deren Rechnung. Das ist keine Neiddebatte, das ist Gerechtigkeit. 

Gleichzeitig setzt das Budget dort an, wo sich entscheidet, ob unser Wirtschaftsstandort auch in schwierigen Zeiten stark bleibt: bei Frauenförderung, bei Fachkräftequalifizierung mit einem wichtigen Fokus, insbesondere aber auch beim Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, auch bei der Ansiedlungspolitik und bei den Exportförderungen. Wenn Arbeitskräfte knapp werden, müssen wir diese natürlich in den Mittelpunkt der Debatten stellen, hier für die Zukunft ausbilden und die Potenziale tatsächlich stärken. Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, Beschäftigung zu sichern, es geht darum, Fachkräfte zu gewinnen, zu qualifizieren und auszubilden, es geht um die Wertschöpfung, die wir in Österreich halten. Dieses Budget gibt Orientierung in schwierigen Zeiten, Planbarkeit und Sicherheit für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es zeigt, dass verantwortungsvolle Politik auch in herausfordernden Phasen Kurs halten kann – mit guter Arbeit, mit wirtschaftlicher Kraft und mit sozialem Zusammenhalt als Fundament. Darauf bauen wir die Zukunft Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.