RN/44

13.25

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Eingangs muss ich nochmals auf die anfangs begonnene Debatte der Kollegin Gewessler von den Grünen Bezug nehmen. Sie hat das Florenz des 15. Jahrhunderts genannt und hat hier meiner Meinung nach ganz falsche Schlüsse zur Erbschaftssteuer gezogen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) Florenz wurde nicht zum Mittelpunkt des wirtschaftlichen Aufschwungs Europas, weil der Staat Vermögen umverteilt hat, Florenz wurde groß, weil Unternehmerfamilien investiert haben (Beifall bei ÖVP und NEOS), weil sie Verantwortung übernommen haben, weil diese Familien Kunst, Wissenschaft, Architektur gefördert haben. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Wir hätten keine Kuppel von Brunelleschi, wir hätten keine Statue von Michelangelo, wir hätten nicht Leonardo da Vinci (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]), wenn dort nicht Familien dementsprechend mit Mut und Unternehmergeist investiert hätten und weitere Investitionen ausgelöst hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Deswegen: Wenn wir über den Inhalt des Budgets sprechen, möchte ich als Vertreter der Volkspartei auch ganz klar sagen, worüber wir hier nicht diskutieren – weil uns wichtig war, dass es nicht drinsteht –: Wir diskutieren über keine Vermögensteuer und keine Erbschaftssteuer. Das ist etwas, wofür wir als Volkspartei stehen: dass wir dementsprechend das Budget nicht mit Vermögensteuern und Erbschaftssteuern finanzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) – Ja, regen Sie sich nur auf, liebe Grüne. 

Jetzt richte ich meinen Blick in Richtung FPÖ. Wenig später – da bleibe ich auch bei Florenz – gab es Dante. Wenn Herr Abgeordneter Kickl hier spricht, dann hat er seine eigene Gedankenwelt. Wie bei Dante befindet er sich in abwärts drehenden Spiralen, immer eine Stufe der Extreme eines negativen Weltbildes weiter nach unten: Alles ist schlecht, alles geht bergab, alles ist Krise. Er spricht nur von Hoffnungslosigkeit. – Alles, was er erzählt, ist unwahr. Wir brauchen diese dystopischen Erzählungen nicht (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS] – Abg. Steiner [FPÖ]: Der Oberhofer hat ... geklatscht!), weil dystopische Erzählungen keinen Arbeitsplatz schaffen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS] – Abg. Steiner [FPÖ]: Der Oberhofer hat geklatscht! Wenigstens einer!), keine Investitionen schaffen, keine Zuversicht schaffen, sondern wir brauchen positive Ausblicke und einen guten Wirtschaftsstandort, und für diesen starken Wirtschaftsstandort hat sich die ÖVP eingesetzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Oberhofer klatscht!)

Diese Lohnnebenkostensenkung um 1 Prozentpunkt ist für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer extrem wichtig. Ich möchte exemplarisch herausrechnen, was das für meine Gemeinde bedeutet – eine Gemeinde mit rund 1 350 Einwohnern, eine kleine Gemeinde –: Die Unternehmer in meiner Gemeinde werden durch diese Senkung der Lohnnebenkosten eine Ersparnis von 230 000 Euro haben: 230 000 Euro, die für Arbeitsplätze, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Ausbildung von Lehrlingen, aber auch für weitere Institutionen verwendet werden können. Das ist Wirtschaftspolitik made by ÖVP. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ein abschließender Satz noch zum Vorbelastungsgesetz, Herr Minister: Wir haben dazu intensive Verhandlungen gehabt. Wir haben den ÖBB-Rahmenplan mit 19,5 Milliarden Euro dementsprechend ausfinanziert – ein Instrument, um das wir international sehr beneidet werden –, und wir haben mit diesen harten Verhandlungen natürlich auch für das Bundesland Tirol, für die Transitentlastung, Planungssicherheit geschaffen. Diese Planungssicherheit hat ja mittlerweile auch in unserem deutschen Nachbarbundesland zu weiteren Entscheidungen – positiven Entscheidungen – geführt, und das ist ein wichtiges Signal für Österreich, für den Standort, aber natürlich auch für die Bevölkerung in Tirol. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Budget steht für drei Dinge: entlasten statt belasten, investieren statt blockieren und Zuversicht statt Untergangsstimmung. Genau das braucht Österreich jetzt, und genau dafür stehen die österreichische Regierung und die Volkspartei. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.